Wohnungsbauinitiative Köln mit deutlicher Kritik an den Ratsfraktionen

Köln | Deutliche Worte findet die Wohnungsbauinitiative Köln (WIK) in Köln zur Vergabe von städtischen Grundstücken für den Wohnungsbau. Sie spricht von einem „Affront gegen die private Immobilienwirtschaft“ in Köln.

Es geht um den Maßnahmenkatalog, den die Kölner Ratspolitik im Unterausschuss Wohnen beriet. Der Antrag „Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialpolitische Katastrophe abwenden!“ (AN/1589/2024) wurde von den Fraktionen des Gestaltungsbündnisses Grüne, CDU, Volt und der SPD getragen und erhielt eine entsprechend große Mehrheit.

Das beschloss die Kölner Kommunalpolitik

Städtische Grundstücke sollen vor allem für den Wohnungsbau vergeben werden und hier für den sozial geförderten oder preisgedämpften Wohnraum. Auch soziale Infrastruktur soll berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll das Stadtentwicklungskonzept Wohnen fortschreiben. Sogar vor der Kommunalwahl soll dem Rat noch eine Liste mit Wohnungsbauflächen vorgelegt werden. Die so ausgesuchten Grundstücke sollen im Erbbaurecht angeboten werden und vor allem bevorzugt an das städtische Tochterunternehmen GAG, die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln (WSK), also wieder einem städtischen Unternehmen und Genossenschaften. In der Liste finden sich private Investoren gar nicht mehr wieder.

Die WSK hält in Köln laut ihrer Website heute 1.878 Wohnungen für Mitarbeitende des Stadtwerkekonzerns. Das sind 0,33 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes von Köln, der bei rund 572.100 Wohnungen liegt. Der Stadtwerkekonzern und seine Konzerngesellschaften haben rund 13.807 Mitarbeitende. Für 13,60 Prozent dieser Gesamtzahl stehen rein rechnerisch Wohnungen zur Verfügung. Dabei müsste geprüft werden, ob es Fehlbelegungen gibt. Zudem stellt sich die Frage, warum dies überhaupt Thema eines Antrages im Rat sein muss. Der Aufsichtsrat der WSK wird dominiert von städtischen Ratsmitgliedern und der Stadtverwaltung. Wollte die WSK mehr Wohnungen bauen, könnte dies der Aufsichtsrat in seiner Strategie schon seit Jahren festlegen und dann operativ umsetzen lassen. Das letzte Bauprojekt, das auf der Website der WSK vorgestellt wird, ist ein Bauprojekt am Hermeskeiler Platz mit 41 Wohnungen, wo zwischen 2020 bis 2022 gebaut wurde.

Das steht noch im Antrag: In der Verwaltung soll eine „Taskforce Wohungsbau“ eingerichtet werden, die sich einmal monatlich trifft und auch Entscheidungen zu Projekten mit besonderen Herausforderungen treffen soll. Zudem sollen die Bauanträge für neuen geförderten Wohnraum in allen städtischen Dienststellen mit hoher Priorität im Sinne einer „Fast Lane“ behandelt und final bearbeitet werden. Diese Formulierung ist interessant vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes.

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Das sagen die Privaten

In der WIK engagieren sich 36 Bauträger und Projektentwickler. „Sollte es tatsächlich darauf hinauslaufen, dass städtische Flächen insbesondere der GAG, der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke (WSK) sowie Genossenschaften im Erbbaurecht vorrangig angeboten werden, bedeutet dies einen Affront gegenüber der privaten Immobilienwirtschaft und einen herben Rückschlag für die Schaffung von Wohnraum in Köln“, fasst der Vorsitzende der Kölner Wohnungsbau-Initiative (WIK), Stefan Rappen zusammen.

Der Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzerverbandes Thomas Tewes begrüßt die Taskforce, fordert aber zügige Ergebnisse. Der Wohnungsmangel und die Bauflaute seien gravierende Hemmnisse für den Wohnungsbau. Martin Dornieden, Landesvorsitzender des BFW-NRW befürchtet einen Rückgang von Umsatz und Beschäftigtenzahlen in den Gewerken der Baubranche.

„Wir hoffen, dass die Fraktionen noch die vielen Vorschläge der Wohnungswirtschaft zur Wiederbelebung des Wohnungsneubaus aufgreifen.“ Hierzu gehöre vor allem der Abbau von kostentreibenden städtischen Auflagen bei Bauplanungen. „Hier kann die Stadt einen wirklichen Beitrag für den Wohnungsneubau leisten, ohne auch nur einen Euro dafür auszugeben“, so Stefan Rappen.

Die Privaten machen darauf aufmerksam, dass der Bedarf an Wohnungsneubau ohne das Engagement der Privaten Wohnungswirtschaft nicht annähernd zu decken sei und dass Genossenschaften unter den gleichen Bedingungen agierten.

Kritisch gesehen wird zudem der aktuelle Zustand des Wohnungsbauforums. Die Gesprächskultur zwischen Politik, Verwaltung und Wohnraumschaffenden bedürfe einer dringenden Verbesserung, so die Verbände. Aus dem Wohnungsbauforum gebe es zu wenig konkrete Umsetzung. Das Thema Wohnungsbau dürfte eines der Top-Themen im Kommunalwahlkampf 2025 werden.