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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein

Nächsten Donnerstag will der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz beraten. Das ist ein Gesetzentwurf, mit dem die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Doch die Bundesregierung möchte offenbar über das Ziel hinausschießen. Der Gesetzentwurf beschneidet die Menschenrechte von Geflüchteten…

Neues Playbook für community-zentrierte Wahlberichterstattung 

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln In eigener Sache Neues Playbook für community-zentrierte Wahlberichterstattung  Das neue Playbook „Deine Stimme, deine Themen“, das  CORRECTIV mit anderen gemeinwohlorientierten Redaktionen entwickelt hat, zeigt, wie Medienschaffende und Lokalredaktionen Wahlberichterstattung direkt an den Anliegen der Wahlberechtigten ausrichten können. 02. Oktober 2025 Das…

Lassen sich die Finanzprobleme der Krankenkassen auf der Einnahmeseite lösen?

In den Diskussionen um die Finanzierungsnöte der gesetzlichen Krankenkassen geht es häufig um groß angelegte Reformen, die für mehr Einnahmen sorgen sollen. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies grundsätzlich sinnvoll ist – oder die Probleme nicht an anderer Stelle liegen. Ein Beitrag von Susanne Erbe. Hier weiter lesen…

Rechtsextreme Randale: Chronik rechter und rassistischer Gewalt der Woche

Belltower.News Rechte Gewalttaten sind „Botschaftstaten“: Sie treffen nicht nur die Opfer, sondern sind auch ein Angriff auf die Gruppe, für die die Opfer stehen. (Quelle: AAS) Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: ein Überblick vom 8. bis zum 29. September. 8. September: Hakenkreuze und Vandalismus bei Aidshilfe In Hamburg-St. Georg beschädigen…

Urteile September: Haft für Ex-Mitarbeiter von Krah (AfD) wegen Spionage

Content Note: Dieser Artikel behandelt zwei Urteile zu Morden. Es handelt sich um Urteil Nummer 11. Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuen Rechtsprechungen, die das Querdenker- und Reichsbürger-Milieu,…

Wärmewende: Sanierungsziele der Kommunen kaum erreichbar

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die Heizung nicht so stark aufzudrehen, reicht nicht aus. Um das baden-württembergische Klimaneutralitätsziel einzuhalten, müsste Waiblingen seinen Wärmebedarf bis 2040 mehr als halbieren. Das zeigt der Wärmeplan der Stadt. Wie hunderte andere Kommunen in Baden-Württemberg hat die Kommune geprüft, wie Haushalte, öffentliche Gebäude und…

Bautzen: „Endlösung“ & „Diktatur“ im Kreistag? Landrat trifft sich mit rechtsextremem Straftäter

Der Landkreis Bautzen hat alles, was man sich nur wünschen kann: Sorbische Tradition, herrliche Talsperren, einen CDU-Landrat, der sich mit rechtsextremen, verurteilten Straftätern trifft, das Bild vom Treffen stolz im Büro ausstellt und dann Leuten „Spionage“ vorwirft, die dazu kritisch berichten und einen Tag später offenbar im Kreistag von der…

Die spd im kölner norden. brandnooz box mai 2023 : wanderlust.