In Köln wird erneut über Bettelverbotszonen diskutiert. Anlass ist die Forderung, sogenannte aggressive Bettelvorfälle künftig über eine digitale Meldefunktion in der Plattform „Sag’s uns Köln“ direkt an den Kommunalen Ordnungsdienst melden zu können.
Ich halte diesen Vorschlag für grundfalsch.
Natürlich müssen Belästigungen, Bedrohungen oder Straftaten ernst genommen werden. Wer Menschen bedrängt, wer Gäste in der Außengastronomie massiv stört oder wer Beschäftigte unter Druck setzt, überschreitet Grenzen. Dafür gibt es bereits heute Ordnungsamt und Polizei. Niemand verlangt, dass solche Situationen ignoriert werden.
Aber aus einzelnen ordnungsrechtlichen Problemen darf kein politisches Projekt werden, das Menschen in Armut pauschal als Störung behandelt. Genau diesen Eindruck erweckt die Forderung nach einer App-Meldefunktion für bettelnde Menschen.
Der Reflex darf nicht lauten: App öffnen, Mensch melden, Problem weg.
Das ist keine soziale Politik. Das ist eine Politik des Wegschauens. Oder noch deutlicher: Es ist der Versuch, Armut aus dem sichtbaren öffentlichen Raum zu entfernen, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.
Wenn aus einer libertär-rechten Ecke nun sogar gefordert wird, bettelnde Menschen per App melden zu können, dann ist das ein alarmierendes Signal. Eine Stadt darf Menschen in Not nicht wie Falschparker, wilde Müllablagerungen oder defekte Straßenlaternen behandeln. Armut ist kein technischer Mangel im Stadtbild. Armut ist eine menschliche Notlage.
Und diese Notlage ist real. Auch in Köln. Auch in Rodenkirchen. Auch in einem der reichsten Länder der Welt.
Dass Menschen betteln müssen, ist kein Ärgernis, das man möglichst effizient verwalten sollte. Es ist ein Zeichen dafür, dass soziale Sicherung, Wohnungsmarkt, Gesundheitsversorgung und Hilfesysteme nicht ausreichend greifen. Wer darauf zuerst mit Verbotszonen, Verdrängung und Meldefunktionen reagiert, verwechselt Symptom und Ursache.
Menschen betteln nicht, weil sie Freude daran haben, andere zu stören. Viele betteln, weil sie keine Wohnung haben, weil sie psychisch krank sind, weil sie suchtkrank sind, weil sie durch jedes Raster gefallen sind, weil sie keinen Zugang zu stabiler Hilfe haben oder weil ihnen schlicht jede andere Möglichkeit fehlt. Diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man sie digital meldbar macht.
Im Gegenteil: Eine solche Meldefunktion würde das gesellschaftliche Klima weiter verschieben. Aus hilfsbedürftigen Menschen würden „Fälle“. Aus sozialer Not würde eine Ordnungsstörung. Aus Mitmenschen würden Standortmeldungen.
Das ist pervers in einem Land, das reich genug wäre, niemanden auf der Straße zurückzulassen.
Besonders problematisch ist die Sprache dieser Debatte. Wenn davon gesprochen wird, Rodenkirchen dürfe nicht zum „Ausweichort“ werden, dann klingt das, als seien arme Menschen ein logistisches Problem, das man nur richtig verteilen müsse. Aber Menschen sind keine Verschiebemasse. Eine gerechte Stadtpolitik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Hauptsache nicht vor meiner Tür, nicht vor meinem Café, nicht in meinem Veedel.
Köln ist mehr als Einkaufsstraßen, Außengastronomie und schöne Plätze. Köln ist auch die Stadt der Menschen, die keine Lobby haben. Eine Stadtgesellschaft zeigt ihren Charakter nicht daran, wie komfortabel sie Konsum organisiert, sondern daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.
Aus Sicht von Volt braucht Köln keine digitale Verdrängungslogik. Köln braucht eine moderne, menschenwürdige und wirksame Sozialpolitik.
Dazu gehören mehr Streetwork, niedrigschwellige Hilfsangebote, sichere Schlafplätze, Zugang zu Hygiene, medizinischer Versorgung, psychosozialer Unterstützung und Suchtberatung. Dazu gehört auch eine konsequente Wohnungs- und Armutsbekämpfung. Wer ernsthaft für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen will, muss dort anfangen, wo Unsicherheit entsteht: bei Armut, Wohnungslosigkeit, Krankheit und sozialer Ausgrenzung.
Ja, öffentliche Räume müssen für alle nutzbar sein. Auch Gäste, Beschäftigte, Gastronominnen und Gastronomen haben Anspruch auf Schutz. Aber dieser Schutz darf nicht bedeuten, Menschen in Not digital zu markieren und aus dem Stadtbild zu entfernen.
Sicherheit und soziale Verantwortung gehören zusammen. Wer nur den Ordnungsdienst ruft, aber nicht über Hilfe spricht, macht Politik auf dem Rücken der Ärmsten. Wer Armut nur dann wahrnimmt, wenn sie stört, hat das eigentliche Problem nicht verstanden.
Eine App gegen sichtbare Armut wäre kein Fortschritt. Sie wäre ein Armutszeugnis.
Wir brauchen Empathie statt Verdrängung. Hilfe statt Stigmatisierung. Soziale Verantwortung statt „aus den Augen, aus dem Sinn“.
Denn Armut meldet man nicht per App.
Man bekämpft sie.