Katherina Reiche muss zurücktreten

Wer Klimaneutralität verspricht, aber fossile Abhängigkeiten verlängert, ist im Wirtschaftsministerium falsch. Katherina Reiche betreibt keine pragmatische Energiepolitik – sie organisiert den Rückwärtsgang.

Es reicht. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel ist kein grünes Wunschkonzert, keine freiwillige Selbstverpflichtung und kein dekorativer Satz für Sonntagsreden. Es ist geltendes Recht. Genau deshalb ist der Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche politisch nicht länger tragbar.

Denn Reiche sagt zwar, was in Regierungsämtern eben gesagt wird: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit. Doch ihre konkreten Entscheidungen weisen in eine andere Richtung. Sie verlängern fossile Geschäftsmodelle, bremsen den Umstieg auf erneuerbare Energien aus und senden an Bürgerinnen, Unternehmen und Kommunen das fatale Signal: Wartet ab, Gas und Öl werden schon irgendwie weitergehen.

Das ist nicht Realismus. Das ist klimapolitische Verantwortungslosigkeit.

Besonders deutlich wird das beim geplanten LNG-Geschäft mit Kanada. Die bundeseigene SEFE hat mit Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über jährlich eine Million Tonnen Flüssigerdgas geschlossen; die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und bis zu 20 Jahre laufen. Damit reicht der fossile Horizont dieser Vereinbarung gefährlich nah an das Jahr 2050 heran – obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.

Gleichzeitig will Reiche das sogenannte Heizungsgesetz entkernen. Ihr Ministerium wirbt offen damit, die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien, Beratungszwänge sowie Heizungs- und Betriebsverbote zu streichen. Auch Gas- und Ölheizungen sollen wieder zulässig bleiben. Das mag als „freie Heizungswahl“ verkauft werden. Tatsächlich aber bedeutet es: Millionen Menschen werden in Technologien gelockt, deren Betrieb in den kommenden Jahren immer teurer, unsicherer und klimaschädlicher wird.

Wer heute neue Gas- und Ölheizungen politisch wieder attraktiver macht, produziert die Kostenkrise von morgen. Er schafft keine Freiheit, sondern Abhängigkeit: von fossilen Lieferketten, steigenden CO₂-Preisen, teuren Netzen und politischen Ausreden.

Auch im Strombereich zeigt sich Reiches Grundmuster. Neue Gaskraftwerke sollen als Absicherung für Dunkelflauten dienen. Versorgungssicherheit ist wichtig, keine Frage. Aber sie darf nicht als Generalschlüssel benutzt werden, um fossile Infrastruktur aufzubauen, während Speicher, Flexibilität, Netze, Effizienz und erneuerbare Kapazitäten politisch ausgebremst oder kleingeredet werden. Die Bundesregierung hat den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht; nach Darstellung des ZDF sollen in mehreren Runden neue steuerbare Kraftwerke mit insgesamt zwölf Gigawatt ausgeschrieben werden.

Das Problem ist nicht, dass Deutschland Reservekapazitäten braucht. Das Problem ist, dass Reiche aus der Reservepolitik eine fossile Richtungsentscheidung macht.

Dabei ist die Lage längst ernst genug. Das Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt Klimaneutralität bis 2045 sowie verbindliche Zwischenziele für 2030 und 2040 fest. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits gewarnt, dass das Klimaschutzprogramm 2026 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt und die Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaziele sicher zu erreichen.

In dieser Situation müsste eine Wirtschaftsministerin alles daransetzen, Investitionssicherheit für klimaneutrale Technologien zu schaffen. Sie müsste Wärmepumpen, Solarenergie, Windkraft, Speicher, Netze, Energieeffizienz und grünen Wasserstoff dort stärken, wo sie wirklich gebraucht werden. Sie müsste Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen: Der fossile Ausstieg ist nicht bequem, aber notwendig – und je länger wir ihn verschleppen, desto teurer wird er.

Reiche tut das Gegenteil. Sie macht aus „Technologieoffenheit“ ein politisches Schlupfloch für fossile Verzögerung. Sie redet von Freiheit, wo es in Wahrheit um die Verlängerung alter Abhängigkeiten geht. Sie spricht von Pragmatismus, während sie die Klimaziele faktisch untergräbt.

Hinzu kommt: Reiche bringt eine Biografie mit, die besondere Sensibilität verlangt. Sie war von 2020 bis 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG und ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Das ist nicht automatisch ein Vorwurf. Aber gerade wer aus der Energiewirtschaft kommt, muss im Amt jeden Eindruck vermeiden, Politik werde näher an den Interessen fossiler Strukturen als am öffentlichen Zukunftsinteresse ausgerichtet. Genau dieser Eindruck entsteht nun.

Deutschland braucht keine Wirtschaftsministerin, die Klimaschutz als Störung der Industriepolitik behandelt. Deutschland braucht eine Wirtschaftsministerin, die versteht, dass Klimaschutz selbst Standortpolitik ist. Wer erneuerbare Energien schwächt, Wärmewende verlangsamt und neue fossile Pfade öffnet, riskiert nicht nur Emissionen. Er riskiert Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Vertrauen in staatliche Zusagen.

Der Amtseid verpflichtet Regierungsmitglieder, Schaden vom Land abzuwenden. Klimapolitik ist längst Teil dieser Pflicht. Die Hitzesommer, Fluten, Ernteausfälle, Gesundheitskosten und Infrastrukturfolgen der Klimakrise sind keine abstrakten Szenarien mehr. Sie sind Realität. Wer heute fossile Lock-ins schafft, verschiebt die Rechnung auf Kinder, Kommunen, Mieterinnen, Steuerzahler und künftige Regierungen.

Deshalb muss die Frage jetzt klar gestellt werden: Kann Katherina Reiche glaubwürdig ein Ministerium führen, das Deutschland auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen soll?

Die Antwort lautet: nein.

Katherina Reiche hat politisch das Vertrauen verspielt, dass sie das gesetzliche Klimaziel ernsthaft verfolgt. Sie mag sich als Anwältin der Versorgungssicherheit präsentieren. Tatsächlich aber wird sie zur Ministerin der fossilen Verlängerung. Wer im Jahr 2026 noch immer neue Öl- und Gasabhängigkeiten als Freiheit verkauft, hat die Aufgabe dieses Jahrzehnts nicht verstanden.

Katherina Reiche muss zurücktreten – nicht aus parteipolitischer Symbolik, sondern weil ihr Kurs dem Auftrag ihres Amtes widerspricht. Deutschland braucht im Wirtschaftsministerium endlich wieder Zukunftspolitik statt Rückwärtsgang.