Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Entlastung als Vernunft. Tatsächlich nimmt sie der Energiewende Milliarden weg – und lädt die Rechnung bei unseren Kindern ab.
Die Bundesregierung will den CO₂-Preis 2027 offenbar nicht wie vorgesehen steigen lassen. Stattdessen soll der bestehende Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Das Bundesumweltministerium begründet dies mit dem Beschluss, die CO₂-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel im Jahr 2027 stabil zu halten. Hintergrund ist auch die Verschiebung des europäischen Emissionshandels ETS 2 auf 2028.
Das klingt zunächst technisch. Es klingt nach Gesetzesänderung, Preiskorridor, Übergangsregelung. Aber hinter diesen nüchternen Begriffen steht eine politische Entscheidung mit großer moralischer Tragweite.
Die Regierung greift in ein zentrales Klimaschutzinstrument ein. Sie bremst den CO₂-Preis aus. Sie nimmt dem Klima- und Transformationsfonds Einnahmen. Und sie tut das in einer Zeit, in der wir eigentlich schneller werden müssten: beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Sanierung von Gebäuden, bei günstigerem Strom, bei sauberer Mobilität, bei moderner Infrastruktur.
Laut einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft droht dem Klima- und Transformationsfonds 2027 durch das Einfrieren des CO₂-Preises eine Finanzierungslücke von rund vier Milliarden Euro. Diese Zahl ist keine amtliche Haushaltsrechnung, sondern eine Berechnung des FÖS im Auftrag von EWS Schönau, Naturstrom und Green Planet Energy. Aber sie zeigt sehr deutlich, worum es geht: um Milliarden, die für Klimaschutz und Energiewende fehlen können.
Vier Milliarden Euro sind nicht irgendeine abstrakte Zahl. Vier Milliarden Euro können darüber entscheiden, ob Busse häufiger fahren, ob Schulen energetisch saniert werden, ob Familien beim Umstieg auf klimafreundliche Wärme unterstützt werden, ob Strom bezahlbarer wird, ob Kommunen endlich investieren können, statt immer nur Mangel zu verwalten.
Wer heute an diesen Investitionen spart, spart nicht wirklich. Er verschiebt Kosten. Und zwar auf diejenigen, die sich heute noch nicht wehren können: auf unsere Kinder.
Ich sage es deutlich: Eine Regierung, die Klimaschutzmittel kürzt und gleichzeitig den CO₂-Preis politisch klein hält, versündigt sich an unseren Kindern.
Denn die Klimakrise wartet nicht auf bessere Haushaltslagen. Sie macht keine Pause, nur weil eine Koalition Angst vor unpopulären Entscheidungen hat. Hitzesommer, Starkregen, überlastete Städte, vertrocknete Böden, beschädigte Infrastruktur und steigende Gesundheitsrisiken sind längst Realität. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen wissen, was Extremwetter anrichten kann. Und gerade Familien, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit wenig Geld leiden am stärksten unter den Folgen einer Politik, die zu lange zögert.
Natürlich darf Klimapolitik nicht sozial blind sein. Niemandem ist geholfen, wenn Menschen mit kleinen Einkommen steigende Heiz- oder Spritkosten nicht mehr stemmen können. Deshalb braucht es Ausgleich. Deshalb braucht es direkte Entlastung für diejenigen, die sie wirklich brauchen. Deshalb brauchen wir günstigeren Strom, bessere Alternativen zum Auto, bezahlbare Sanierungen, verlässlichen ÖPNV und eine klare Rückgabe von Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger.
Aber genau dafür braucht der Staat Geld.
Es ist unehrlich, den CO₂-Preis einzufrieren und gleichzeitig so zu tun, als könne die Transformation trotzdem aus der Portokasse bezahlt werden. Klimaschutz ist kein Luxusprojekt. Klimaschutz ist Daseinsvorsorge. Er ist Schutz vor künftigen Schäden. Er ist Wirtschaftspolitik. Er ist Sozialpolitik. Und er ist eine Frage von Generationengerechtigkeit.
Wer fossile Energie künstlich billiger hält, macht klimafreundliche Alternativen weniger attraktiv. Wer dem Klima- und Transformationsfonds Mittel entzieht, schwächt genau jene Investitionen, die den Alltag der Menschen langfristig günstiger und sicherer machen könnten. Das ist doppelt falsch: Es hält uns länger abhängig von Öl und Gas und nimmt gleichzeitig Geld für den Ausstieg aus dieser Abhängigkeit weg.
Politik darf nicht nur auf die nächste Schlagzeile schauen. Politik muss Verantwortung übernehmen. Das heißt auch: ehrlich sagen, was ist. Ja, der Umbau unseres Energiesystems kostet Geld. Ja, soziale Härten müssen abgefedert werden. Ja, Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit entsteht nicht dadurch, dass man notwendige Entscheidungen vertagt. Sie entsteht durch klare Regeln, verlässliche Investitionen und einen Staat, der nicht bei jedem Gegenwind einknickt.
Volt steht für eine Politik, die europäisch denkt und vor Ort handelt. Beim Klimaschutz heißt das: Wir brauchen europäische Lösungen wie den ETS 2, aber wir dürfen nationale Verantwortung nicht einfach wegschieben, nur weil Europa den Start verschiebt. Wenn Europa ein Jahr später beginnt, muss Deutschland dieses Jahr nutzen, um sich besser vorzubereiten – nicht, um Klimaschutz auszubremsen.
Gerade in unseren Veedeln entscheidet sich, ob die Energiewende gelingt. Nicht in Sonntagsreden, sondern im Alltag: bei der Frage, ob Bus und Bahn verlässlich sind. Ob Wohnungen bezahlbar und im Winter warm bleiben. Ob Strompreise sinken. Ob Kinder in überhitzten Klassenräumen lernen müssen. Ob Kommunen handlungsfähig sind. Ob Menschen Vertrauen haben, dass Klimaschutz nicht gegen sie gemacht wird, sondern für sie.
Deshalb ist diese Entscheidung der Bundesregierung so falsch. Sie verkauft kurzfristige Ruhe als soziale Politik. In Wahrheit schwächt sie die Investitionen, die soziale Sicherheit morgen erst möglich machen.
Wir brauchen das Gegenteil: einen verlässlichen CO₂-Preis, klare soziale Entlastung, transparente Verwendung der Einnahmen und massive Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur. Wer Klimaschutz ernst meint, muss die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung konsequent für Transformation und Ausgleich nutzen – nicht zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher.
Unsere Kinder werden uns nicht fragen, ob eine Gesetzesänderung haushaltspolitisch bequem war. Sie werden fragen, ob wir gehandelt haben, als noch Zeit war.
Die Antwort der Bundesregierung fällt bisher beschämend aus.