Der Cologne Pride e.V. hat das Bündnis Sahra Wagenknecht von der CSD-Demonstration in Köln ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit, keine „Cancel Culture“ und auch keine parteipolitische Schikane. Sie ist eine klare, notwendige und demokratisch legitime Grenzziehung zugunsten der Menschen, um die es beim CSD geht: queere Menschen.
Ein Christopher Street Day ist keine beliebige Bühne für jede politische Botschaft. Er ist aus dem Kampf gegen Ausgrenzung, Gewalt, staatliche Repression und gesellschaftliche Diskriminierung entstanden. Wer dort mitläuft, sollte sich unmissverständlich zu diesem Ziel bekennen: für Queerrechte, für die Sichtbarkeit queerer Menschen und für den Schutz jener, die bis heute besonders häufig angegriffen, abgewertet oder politisch instrumentalisiert werden.
Nach Darstellung des Cologne Pride habe das BSW in seiner ursprünglichen Ankündigung zur Teilnahme gerade nicht die Rechte queerer Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Stattdessen wurden vor allem Themen wie Frieden, Wehrpflicht, Aufrüstung, Meinungsfreiheit und der Kampf gegen angebliche „Cancel Culture“ betont. Diese Themen mögen jeweils politisch diskutierbar sein. Sie sind aber nicht der Zweck einer Pride-Demonstration. Wer den CSD vor allem als Bühne für eigene Kampagnen nutzen will, hat den Charakter dieser Demonstration nicht verstanden oder ignoriert ihn bewusst.
Besonders schwer wiegt, dass das BSW nach Einschätzung des Cologne Pride nicht erkennbar für die Rechte aller Teile der queeren Community eintritt. Vor allem die Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz ist hier zentral. Dieses Gesetz betrifft trans Menschen ganz unmittelbar. Es geht um Würde, Anerkennung und das Recht, ohne entwürdigende Verfahren über den eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen bestimmen zu können. Wer ausgerechnet an dieser Stelle politisch rückwärtsgewandt argumentiert oder fundamentale Änderungen beziehungsweise eine Abschaffung fordert, kann nicht glaubwürdig behaupten, auf einem CSD uneingeschränkt für Queerrechte einzustehen.
Der Ausschluss ist deshalb kein Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs. Das BSW kann seine Positionen selbstverständlich vertreten. Es kann Pressemitteilungen veröffentlichen, Veranstaltungen organisieren und eigene Demonstrationen anmelden. Genau das gehört zu einem freiheitlichen Rechtsstaat. Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Anspruch auf jede Bühne zu haben. Und sie bedeutet erst recht nicht, dass eine Pride-Demonstration verpflichtet wäre, Gruppen teilnehmen zu lassen, die das zentrale Demonstrationsziel nicht teilen oder dieses Ziel für andere politische Botschaften überlagern wollen.
Gerade trans Menschen erleben derzeit in vielen Ländern eine aggressive politische Stimmungsmache. Auch in Deutschland werden Debatten über geschlechtliche Selbstbestimmung viel zu oft mit Misstrauen, Pauschalisierungen und kulturkämpferischen Schlagworten geführt. Ein CSD muss in dieser Lage ein Schutzraum politischer Solidarität bleiben. Er darf nicht zur Kulisse für Parteien werden, die sich zwar gern mit Begriffen wie Freiheit und Meinungsfreiheit schmücken, aber bei den konkreten Freiheitsrechten queerer Menschen ausweichen oder relativieren.
Richtig ist auch: Der Cologne Pride sollte sich nicht von anderen Parteien vorgeben lassen, wen er auszuschließen hat. Die Entscheidung muss aus dem eigenen Demonstrationsziel heraus begründet werden. Genau das ist hier geschehen. Es geht nicht darum, unliebsame Konkurrenz auszusperren. Es geht darum, die Integrität des CSD zu schützen. Parteien, Verbände und Initiativen sind willkommen, wenn sie glaubwürdig für Queerrechte demonstrieren. Wer dagegen in erster Linie eigene Themen auf die Pride tragen will, ist dort fehl am Platz.
Der Kölner CSD steht unter dem Motto „FÜR QUEERRECHTE – Viele. Gemeinsam. Stark!“ Dieses Motto ist kein dekorativer Slogan. Es ist ein politischer Auftrag. Gemeinsamkeit entsteht nicht dadurch, dass man jede Vereinnahmung zulässt. Sie entsteht durch Klarheit darüber, wofür man steht und wogegen man sich abgrenzt.
Deshalb war der Ausschluss des BSW richtig. Der Cologne Pride hat deutlich gemacht: Wer beim CSD mitlaufen will, muss für die Rechte queerer Menschen eintreten, und zwar für alle queeren Menschen. Nicht nur für jene, die gerade bequem ins eigene politische Weltbild passen. Genau diese Klarheit braucht es.