Beim Wohngeld zu kürzen ist Wasser auf die Mühlen der AfD

Die Bundesregierung will beim Wohngeld massiv sparen. Besonders bitter: Ausgerechnet eine SPD-Ministerin verteidigt Einschnitte bei Menschen mit kleinen Einkommen. Wer unten kürzt und gleichzeitig Entlastungen für den Flugverkehr beschließt, sendet ein fatales Signal.

Es gibt politische Entscheidungen, die mehr sind als bloße Haushaltszahlen. Sie sind ein Signal. Und das Signal, das die Bundesregierung mit den geplanten Einschnitten beim Wohngeld sendet, ist verheerend.

Nach aktuellen Berichten sollen alle bisherigen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger von Kürzungen betroffen sein. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll sogar ganz aus dem Anspruch herausfallen. Betroffen wären damit nicht abstrakte Posten in einem Bundeshaushalt, sondern Menschen mit geringen Einkommen, Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Beschäftigte mit kleinen Löhnen und Menschen, die trotz Arbeit kaum noch wissen, wie sie Miete, Energie, Lebensmittel und Alltag bezahlen sollen.

Besonders erschreckend ist, dass dieser Kurs ausgerechnet aus einem sozialdemokratisch geführten Ministerium kommt. Die SPD war einmal die Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Partei der kleinen Leute, die Partei jener, die nicht mit Erbschaften, Aktienpaketen oder Spitzengehältern durchs Leben gehen. Wenn nun ausgerechnet eine SPD-Ministerin harte Einschnitte beim Wohngeld verteidigt, dann ist das nicht nur sozialpolitisch falsch. Es ist auch historisch bitter.

Natürlich ist die Haushaltslage schwierig. Natürlich muss ein Staat mit Geld verantwortungsvoll umgehen. Aber Politik zeigt ihren Charakter gerade dort, wo sie entscheidet, bei wem gespart wird und bei wem nicht. Und genau hier wird es beschämend.

Denn während bei Menschen mit kleinen Einkommen gekürzt werden soll, hat die Bundesregierung gleichzeitig Geld und politischen Willen gefunden, die Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026 zu senken. Die Bundesregierung begründet diese Senkung mit der Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland; der Bundestag beziffert die erwarteten Steuermindereinnahmen für 2027 auf 330 Millionen Euro.

Das ist die eigentliche Botschaft: Für Entlastungen im Flugverkehr findet sich Raum. Für Menschen, die Unterstützung bei der Miete brauchen, angeblich nicht.

Man muss diese Prioritätensetzung nicht populistisch zuspitzen, um sie skandalös zu finden. Sie ist es bereits. Denn Wohngeld ist kein Almosen. Wohngeld ist ein Instrument, das verhindern soll, dass Menschen wegen steigender Mieten und Lebenshaltungskosten sozial abrutschen. Das Statistische Bundesamt meldete für Ende 2024 rund 1,242 Millionen Privathaushalte mit Wohngeldbezug; der durchschnittliche monatliche Anspruch lag bei reinen Wohngeldhaushalten bei 287 Euro. Insgesamt gaben Bund und Länder 2024 rund 4,689 Milliarden Euro für Wohngeld aus.

287 Euro im Monat mögen für manche in Berlin nach einem Rechenposten klingen. Für viele Haushalte ist es der Unterschied zwischen Durchkommen und scheitern.

Wer diesen Betrag kürzt oder Menschen ganz aus dem Bezug drängt, verschärft nicht nur soziale Not. Er beschädigt auch das Vertrauen in die Demokratie. Genau davon lebt die AfD. Sie lebt von dem Gefühl vieler Menschen, dass „die da oben“ sich um alles kümmern, nur nicht um sie. Sie lebt davon, dass politische Entscheidungen als ungerecht, abgehoben und kalt empfunden werden. Und wenn eine Bundesregierung erst die Steuerlast im Flugverkehr senkt und dann beim Wohngeld den Rotstift ansetzt, liefert sie genau dieses Material frei Haus.

Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Man kann noch so viele Brandmauer-Reden halten: Wer soziale Unsicherheit produziert, macht rechte Stimmungsmache leichter. Wer Menschen mit kleinen Einkommen das Gefühl gibt, sie seien der Sparposten der Nation, darf sich nicht wundern, wenn Wut entsteht. Und wer diese Wut dann nur moralisch kommentiert, statt die eigene Politik zu ändern, hat das Problem nicht verstanden.

Die Bundesregierung sollte diesen Plan stoppen. Nicht irgendwann, nicht nach der nächsten Wahl, nicht nach noch einer „Ressortabstimmung“, sondern jetzt. Wer sparen will, muss dort anfangen, wo es um Überförderung, Mitnahmeeffekte, ineffiziente Subventionen und ungerechte Privilegien geht. Aber nicht bei Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen.

Eine sozial gerechte Politik misst sich nicht daran, wie freundlich sie in Sonntagsreden klingt. Sie misst sich daran, wen sie schützt, wenn es eng wird.

Beim Wohngeld zu kürzen ist deshalb nicht nur ein finanzpolitischer Fehler. Es ist ein sozialer Offenbarungseid. Und dass dieser Offenbarungseid ausgerechnet von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD mitgetragen wird, macht ihn umso beschämender.