Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt. 20.03.2024 um 12:07 Uhr – Markus Reuter – in Datenschutz – 2 Ergänzungen Laut Ulrich...
Alle Beiträge zum Thema “ampel”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit. „Echtes Verbot“ gefordert (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („surveillance camera over crowded city, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“), Bearbeitung: netzpolitik.org Die...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird. Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar. Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern. Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. – Public...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen. Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel ist sich...
