Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die…
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Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Afghanistan: USA hinterließen militärische Ausrüstung, aber nicht im Wert von 85 Milliarden Dollar Im TV-Duell mit Kamala Harris wiederholte Donald Trump eine Behauptung, die seit dem US-Abzug 2021 aus Afghanistan durchs Netz geistert: Die USA hätten militärische Ausrüstung im Wert…
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck „Proportional die meisten“: Merz-Aussage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist falsch Bei einer Bundespressekonferenz sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Deutschland habe proportional zu seiner Größe die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen. Das stimmt nicht. von…
Abschiebungen sind moralisch oft verwerflich und reißen Familien, Paare, Freund:innen auseinander, kurz gesagt: sie zerstören Menschenleben. Von dieser moralischen Perspektive abgekoppelt, stellten sich die Expert:innen von Verfassungsblog die Frage, wie es aus juristischer Perspektive zu Abschiebungen kommen kann und wie nicht. Dabei sind vier zentrale Aspekte zu berücksichtigen. Autor: Daniel…