Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei verboten werden kann.
Jetzt erhalten sie Unterstützung von 17 renommierten Verfassungsrechtlern, die in einem Gutachten darlegen, warum ein AfD-Verbot rechtlich möglich und sogar geboten ist. Der Verfassungsschutz sollte ursprünglich selbst ein Gutachten im November veröffentlichen, das die AfD wahrscheinlich als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hätte. Das wurde wegen der vorgezogenen Neuwahlen jedoch verschoben. Mit schlechten Gründen, wie Experten kritisieren:
AfD-Gutachten zurückgehalten: Der Verfassungsschutz schützt die AfD
Die Juristen argumentieren hingegen in ihrem Gutachten, das hier auf Verfassungsblog veröffentlicht ist, dass die AfD sich fortlaufend radikalisiert habe. Sie vertrete mittlerweile offen verfassungsfeindliche Positionen. Sie betonen, dass die Partei ein völkisch-nationalistisches Programm verfolge und einen homogenen Volksbegriff propagiert. Der im Widerspruch zur Menschenwürde und den demokratischen Grundprinzipien des Grundgesetzes steht. Dieser Kurs werde von der gesamten Partei getragen, ohne dass sich der Bundesvorstand davon distanziere.
AfD radikalisiert sich immer weiter
Ein zentrales Argument der Experten ist, dass die AfD systematisch demokratische Prozesse und Institutionen delegitimiere. Durch die Diffamierung von Medien als “Lügenpresse” und die pauschale Verunglimpfung politischer Akteure gehe die Partei weit über eine legitime Kritik hinaus und gefährde die Funktionsfähigkeit des Staates. Beispiele wie das Verhalten des AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler im Thüringer Landtag unterstreichen diese Einschätzung.
Thüringen: Die Faschisten lieferten heute das beste Argument für ein AfD Verbot
Schließlich betonen die Juristen, dass das Grundgesetz bewusst Instrumente wie das Parteiverbot vorgesehen habe, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Angesichts der steigenden Zustimmung für die AfD und ihrer realen Chancen, politischen Einfluss zu gewinnen und verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, sehen sie die Voraussetzungen für ein Verbot als erfüllt an. Ein solches Verfahren sei nicht nur rechtlich möglich, sondern angesichts der Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch notwendig.
115 AfD-Zitate und warum sie belegen, dass ein AfD-Verbot möglich wäre
Die Entscheidungen des VG Köln und des OVG Nordrhein-Westfalen haben in eindrücklicher Weise gezeigt, dass sich bei der AfD zahlreiche Äußerungen finden, die auf eine verfassungsfeindliche Bestrebung hindeuten. Die Juristen haben 115 AfD-Zitate gesammelt, um zu verdeutlichen, wie die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Sie erklären dabei deutlich, dass diese 115 AfD-Zitate nur eine oberflächliche Sammlung sind, die noch viel länger ausgeführt werden könnte. Und mit einem ordentlichen Verbotsantrag und mit der Dokumentation des Verfassungsschutz noch viel länger und für ein tatsächliches AfD-Verbot-Verfahren angemessen ausgearbeitet werden müsste.
Vorab muss man die Kommunikationsstrategie der AfD berücksichtigen, bekannt als “Plausible Deniability”. Die Partei verwendet bewusst mehrdeutige Aussagen, um radikale Botschaften zu vermitteln, die sie bei Kritik jedoch abstreiten kann. Dies erschwert es, ihre wahren Absichten zu erkennen, doch in der Gesamtschau wird ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung klar.
Außerdem erklären die Juristen bei diesen Zitaten Zurechenbarkeit dieser Aussagen zur gesamten Partei. Die Juristen betonen, dass diese verfassungsfeindlichen Positionen nicht nur von Einzelpersonen vertreten werden, sondern von der Breite der Partei getragen und vom Bundesvorstand geduldet werden. Durch diese Einteilung zeigen die Juristen, dass die AfD nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch gegen die Grundwerte der Verfassung verstößt, was die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt.
4 Verfassungsfeindliche Kategorien für ein afD-Verbot
Die Juristen haben die 115 Zitate der AfD in vier Kategorien eingeteilt, um zu zeigen, wie die Partei systematisch gegen die Verfassung verstößt. Erstens geht es um den ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Hier propagiert die AfD ein Bild von Deutschland, das auf ethnischer und kultureller Homogenität basiert. Sie schließt Menschen aus, die nicht in dieses enge Raster passen. Das widerspricht dem Grundgesetz, das die Würde und Gleichheit aller Menschen schützt, unabhängig von Herkunft oder Kultur.
Zweitens umfasst die Sammlung ausländer- und islamfeindliche Agitation. Die AfD schürt Vorurteile und Feindseligkeit gegenüber Ausländern und Muslimen. Solche Aussagen fördern Diskriminierung und spalten die Gesellschaft. Sie stehen im Konflikt mit den verfassungsmäßigen Prinzipien der Toleranz und Religionsfreiheit.
Drittens gibt es Zitate, die sexistische, homo- und transphobe sowie queer-feindliche und ableistische Agitation zeigen. Die AfD diskriminiert Frauen, LGBTQ+-Personen und Menschen mit Behinderungen. Dies verletzt das Gleichheitsgebot und den Schutz von Minderheiten, wie es die Verfassung vorsieht.
Die vierte Kategorie betrifft Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip. Die Juristen weisen darauf hin, dass die AfD demokratische Prozesse und Institutionen untergräbt. Sie diffamiert politische Gegner und Medien, was das Vertrauen in die Demokratie schwächt. Indem sie die Grundprinzipien des demokratischen Systems angreift, gefährdet die AfD die verfassungsmäßige Ordnung. Diese systematischen Verstöße in allen vier Bereichen liefern nach Ansicht der Juristen ausreichende Gründe für ein AfD-Verbot. Nachfolgend veröffentlicht Volksverpetzer die Sammlung der 115 AfD-Zitate aus dem Gutachten – mit allen Belegen:
I. Ethnisch-kultureller Volksbegriff
Bei der AfD finden sich zahlreiche abwertende Aussagen, aus denen deutlich wird, dass sie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft ansieht. Ein solcher ethnisch-kultureller Volksbegriff entspricht nicht der Konzeption des Grundgesetzes (BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13, BVerfGE 144, 20 Rn. 691) und ist mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13, BVerfGE 144, 20 Rn. 635), da Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft mehr Wert zugesprochen wird als anderen. Dies sind klare Gründe für ein AfD Verbot.
1. Allgemein
a) Bundesebene
1. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, im November 2023: „Hürden für Doppelpass-Straftäter senken: Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben!“
2. Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im März 2024 auf Twitter: „Es gibt in vielen Regionen gar nicht mehr genügend bio-deutsche Kinder, in die man die anderen integrieren könnte. […] Langfristig hilft nur eins: die radikale Begrenzung des Zustroms von immer mehr Menschen aus kulturfremden und bildungsfernen Schichten.“,
3. Und im September 2023 im Bundestag zur Migrationspolitik: „Was Sie hier machen, ist furchtbar und schrecklich. Sie versündigen sich an unseren Kindern. Sie haben das Problem erst entstehen lassen. Wir müssen dringend anfangen, es zu lösen. Wir brauchen Remigration.“
4. im Juli 2019 auf Twitter: „Viele ehemals west-deutsche (sic!) Städte werden bald mehrheitlich von Migranten bewohnt sein. Dem Bevölkerungsaustausch folgen Verwahrlosung und zunehmende Kriminalität.“
5. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im März 2023 bei einer Rede im Bundestag: „Sie nehmen uns unsere Tradition, Sie verunstalten unsere Sprache, und Sie verbieten schon Kindern das Indianerkostüm. Sie verändern durch Massenmigration und Regenbogenpropaganda dieses Land und Sie verwandeln Stadtviertel in Kriegsgebiete wie an Silvester in Neukölln. Ihre Migrationspolitik verändert den Anblick ganzer Dörfer und Städte. […] Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden!“
6. Jörn König, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im Mai 2024 auf Instagram: „++ Mehrheit sieht den großen Austausch kommen ++ Das Bundesamt für Verfassungsschutz deutet Begriffe wie „Großer Austausch“ oder „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextreme Verschwörungsvokabeln. […] Herr Haldenwang kann sich das rechtsextreme Framing „in die Haare schmieren“. Weitere Erkenntnisse der INSA-Umfrage: 45 % glauben, dass die Europäer nach und nach durch Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten ersetzt werden. […] Liebe Leute, jetzt heißt es Konsequenzen ziehen und AfD wählen! Denn die AfD ist die einzige Partei, die konsequent dagegen ist!“
7. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, bei einer Wahlkampfrede 2017: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
b) Landesebene
8. Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD Bayern, äußerte im Dezember 2018 im bayrischen Landtag die „Befürchtung“, Bayern solle in eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ umgewandelt werden und sprach von „der Zerstörung der europäischen Völker durch Masseneinwanderung“.
9. Und im Dezember 2022: „Was soll es sonst sein als ein Bevölkerungsaustausch (Beifall bei der AfD)“.
10. Franz Schmid, Landtagsabgeordneter der AfD Bayern, im Juli 2023 auf Twitter: „Es waren Türken. Ein Stück Papier und deutsche Kreissäle machen einen nicht zum Deutschen!“
11. Im November 2023 schrieb er auf Twitter: „Es gibt ein ethnisches Deutsches (sic!) Volk! Ja auch wenn […] es Vermischung schon immer gegeben hat, existiert eine relative Blutsverwandtschaft zwischen ethnischen Deutschen. […] Die ethnokulturelle Identität des deutschen Volkes zu wahren aka seinen Fortbestand zu sichern, ist keine NS-Forderung.“
12. Hugh Bronson, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin, im April 2024 im Blauen Boten: „Wer traut sich noch, in diesem Umfeld Frauen und Mädchen zu schützen? Selbst bei Streitigkeiten unter arabischsprachigen Wachleuten sitzt das Messer locker. Wenn es richtig hoch hergeht, werden auch mal Unterkünfte abgefackelt.“
13. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden ist,
14. im Februar 2023 im Landtag: „Wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft von Lörrach Einheimische aus den Wohnungen wirft, weil Zitat ‚Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen hat‘, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bevölkerungsaustausch keine Verschwörungstheorie mehr, sondern Verwaltungspraxis.“
15. Die AfD Bremen im September 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „Der Import von kulturfremden Einwanderern mit anderen Verständnissen für den Umgang mit Frauen führt immer mehr zu verbalen sowie körperlichen Belästigungen, Gewalt bis hin zu sexuellen Übergriffen.“
16. Die AfD Hamburg im April 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „Mehr #Migration führt zu mehr #Kriminalität und #Gewalt. Die unkontrollierte #Masseneinwanderung aus #Afrika und dem arabischen Raum führt zum Kontrollverlust! #afd #hamburg“.
17.Pierre Lamely, stellvertretender Landessprecher der AfD Hessen, im August 2021 auf Twitter: „Nachdem es zwecklos war, Frauenrechte in #Afganistan etablieren zu wollen, wo über Jahrhunderte eine gegenteilige kulturelle & religiöse Prägung stattfand, importiert Bundesregierung nun in größerer Zahl als #2015 Träger solcher Kulturunterschiede direkt nach [Deutschland]“.
18. Die AfD Hessen im August 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen durch #Syrer und #Afghanen muss eingestellt werden! #Solingen #Migrationspolitik“.
19. Frank Grobe, Landtagsabgeordneter der AfD Hessen, im November 2024 auf Twitter: „Die Geister, die ich rief: Gefährliche #Körperverletzung, #Sachbeschädigung: #Syrer, #Türken, #Libanesen – teils mit deutscher #Staatsbürgerschaft – attackieren zu #Halloween #Polizei. Wie werden wir solche #Migrations-Poltergeister wieder los?“
20. Stephan Bothe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Niedersachsen, im Juli 2023 auf Twitter: „+++Frankreich versinkt durch ethnische Unruhe im Chaos+++ Die tagelangen Ausschreitungen in Frankreich durch Migranten, welche die Städte in Schutt und Asche legen, zeigen ein tiefgreifendes katastrophales Scheitern der europäischen Migrationspolitik. Und auch die Silvesterkrawalle in deutschen Städten sind warnende Vorboten kommender Zeiten.“
21. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, im Mai 2023 auf Facebook: „[…] So wird der seit Jahrhunderten etablierte und in Grundgesetz und Landesverfassungen enthaltene Volksbegriff auf Grundlage der ethnisch-kulturellen Volkszugehörigkeit künstlich in Gegensatz zum Begriff der staatlichen Volkszugehörigkeit gebracht und als rechtsextrem deklariert, obwohl diese beiden Volksbegriffe gar nicht in Konkurrenz zueinanderstehen oder sich gegenseitig ausschließen.“
22. Bernd Schattner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, im Oktober 2023 auf Facebook: „Remigration jetzt statt begrenztem Zuzug. Remigration rettet Leben und schafft Wohnraum. Wer sich nicht integriert muss gehen!“
23. Nicole Höchst, stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, im Dezember 2023 im Bundestag: „Selbst das beste und teuerste Bildungssystem kann die Kinder der arabischen Invasion […] nicht zu Fachkräften ausbilden, schon gar nicht, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. […] Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft.“
24. Die AfD Saarland im August 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „[…] Dieser Fall macht deutlich, wie sehr die Altparteien unser Land durch die ungesteuerte Masseneinwanderung von Millionen von kulturfremden #Migranten zum negativen verändert haben.“
25. Die AfD Sachsen im Juni 2024 auf ihrer offiziellen Homepage: „Die nächste Bundestagswahl wird wahrscheinlich von „Neubürgern“ entschieden. Durch die neuen Turbo-Einbürgerungen könnten 600.000 Migranten bis dahin einen deutschen Pass erhalten. […] Die Zukunft sieht sogar noch düsterer aus, wenn das Verschenken deutscher Pässe nicht sofort gestoppt wird. So haben ausländische Frauen in Deutschland eine erheblich höhere Geburtenquote als deutsche Frauen. In vielen westdeutschen Großstädten sind die deutschen Ureinwohner bereits heute in der Minderheit.“
26. Die AfD Schleswig-Holstein in ihrem Wahlprogramm 2022: „Die AfD lehnt das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft ohne deutsche Leitkultur ab. Denn dieses zerstört die sprachliche und kulturelle Identität der Deutschen. […] Das Konzept fortwährender Integration und Assimilation anbrandender Migrationswellen in den deutschen Kultur- und Identitätsraum ist gescheitert, die Kapazitäten dafür sind erschöpft.”
27. Die AfD Thüringen in ihrem Wahlprogramm 2019: „Eine intakte Rechtsordnung fußt auf unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, die es in der von allen Altparteien angestrebten multikulturellen Gesellschaft nicht geben kann. Deshalb weist die AfD Thüringen entschieden das Ansinnen zurück, unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen.“
28. Die AfD Thüringen im September 2023 über ihren offiziellen Account auf Facebook: „Die AfD lehnt die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ab, weil damit das deutsche Volk seine Identität verlieren würde. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, in der jeder seinen Pass nach Belieben wechseln kann.“
29. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, im Rahmen einer Kundgebung im Oktober 2023 in Erfurt: „Aber die Kartellparteien, dieser wild gewordene Hausmeister im Bunde mit Taugenichtsen und mit Mietnomaden, die richten dieses Haus Deutschland gerade zugrunde. Sie reißen das Dach ab. Sie geben jedem den Schlüssel. Jeder kann in dieses Haus rein, und ja, sogar das Fundament wird jetzt mit Stemmeisen aufgebrochen. Das, liebe Freunde, das gab es so in Deutschland noch nicht.
Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland wird gemordet. So muss man das sehr deutlich einordnen. Dieses Haus Deutschland wird gerade abgerissen. Und das müssen wir verhindern. Auch wir von der AfD. Wir sind nur der Hausmeister. Oder wir wollen der Hausmeister werden Ende 2024. Wir wollen die Schlüsselgewalt. Wir wollen die Schlüsselgewalt von Euch bekommen. Wir wollen die Hebel der Regierung in die Hand bekommen, damit wir in dieses Haus eintreten können. Damit wir die Fenster aufreißen können und die schlechte Luft endlich nach draußen bekommen. […] Wir wollen das Haus Deutschland für das deutsche Volk wieder bewohnbar machen.“
2. Positiver Bezug auf das Geheimtreffen in Potsdam
30. Dass die AfD von einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff ausgeht, zeigt sich auch in ihrem Umgang mit dem im Januar 2024 vom Recherche-Netzwerk Correctiv veröffentlichten Bericht über ein Geheimtreffen in Potsdam.
31. Dort soll über die Forderung, mehrere Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, unter dem Stichwort „Remigration“ diskutiert worden sein. Dabei sei es auch um die Umsetzbarkeit einer Abschiebung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht in das ethnisch-kulturelle Volksverständnis der Teilnehmenden passen („nicht assimilierte Staatsbürger“) gegangen. Diese rassistische Hierarchisierung von Menschen ist mit der unantastbaren Würde aller Menschen nicht vereinbar und klar verfassungswidrig. Auch das Demokratieprinzip wird unterlaufen, wenn ein Teil des Staatsvolkes nach Art. 20 Abs. 2 GG entlang rassistischer Zuschreibung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen und deportiert werden soll.
Unabhängig davon, ob die Recherche von Correctiv vor dem Bundesverfassungsgericht als Beweismittel Bestand hätte, haben sich inzwischen mehrere führende Funktionäre der AfD positiv auf das Treffen bezogen und sich die Forderung zu eigen gemacht.
32. Stefan Keuter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche im Januar 2024 auf Twitter: „Wir haben einen „Geh heim“ Plan! #Remigration”.
33. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Bundestagsfraktion, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche im Januar 2024 in der Tagesschau: „Das war ein Treffen, wie es tausende in Deutschland gibt. […] Wir sind für Remigration.“
34. René Springer, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche im Januar 2024 auf Twitter: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
35. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sagte bereits in einer Rede im November 2023: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar millionenfache Remigration.“ Ob seine spätere, gegenüber dem SWR geäußerte Relativierung der Zahlen ausreicht, um die Zurechnung zu unterbrechen, erscheint zumindest zweifelhaft.
36. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Bayern im Interview mit der BSZ Januar 2024: „BSZ: Wenn das ein legitimes Treffen war, warum musste der Mitarbeiter von Frau Weidel, der dabei war, seinen Hut nehmen? / Böhm: Da müssen Sie Frau Weidel fragen. Wenn’s mein Mitarbeiter gewesen wäre, hätte ich jedenfalls erwartet, vorab informiert zu werden. / BSZ: Wären Sie auch hingegangen? / Böhm: Ja, klar.“
37. Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, mehrfach im Jahr 2024: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen!“
38. Carsten Becker, Vorsitzender der AfD Saarland, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche in einem Interview im Januar 2024: „Bei einem genaueren Blick entpuppt sich der vermeintliche Sensationsbericht als lupenreiner Rohrkrepierer. Denn die Forderung nach Remigration wird von Vertretern der AfD längst offen und selbstbewusst vertreten.“
39. Sigmund Ullrich, Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche: „Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.“
40. Die AfD Bayern beschließt im November 2024 auf ihrem Landesparteitag eine „Bayerische Resolution für Remigration“. Darin fordert die Partei die millionenfache Abschiebung von Migranten, die straffällig geworden seien oder eine schwach ausgeprägte Integrationsfähigkeit und –willigkeit hätten. Weiterhin fordert sie die Aberkennung bereits zuerkannter deutscher Staatsbürgerschaften.
II. Ausländer- und islamfeindliche Agitation
Zudem betreibt die AfD ausländer- und islamfeindliche Agitation. Viele Aussagen dieser Fallgruppe stehen im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Denn in ihnen kommt zum Ausdruck, dass die AfD nicht das Individuum, sondern nur das Kollektiv („die Ausländer“, „die Moslems“) bestimmter Personengruppen betrachtet und ihm pauschal negative Eigenschaften zuschreibt. Diese Personengruppen werden insbesondere als kriminell oder faul herabgewürdigt. Dadurch werden die Angehörigen der jeweiligen Gruppe in ihrer Menschenwürde verletzt. Kern dieser Äußerungen ist die implizite oder explizite Aussage, dass die Probleme Deutschlands hauptsächlich von Zuwanderern oder Menschen mit Migrationsgeschichte verursacht werden (VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 – 13 L 1124/23, Rn. 279 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2024 – 5 A 1218/22, Rn. 234ff.). Dabei werden häufig abwertende („Messermänner“) und objektifizierende („importiert“) Vokabeln verwendet. Beispiele, in denen die AfD gegen die Menschenwürde agitiert, sind also Gründe für ein AfD Verbot.
1. Bundesebene
41. Die Parteivorsitzende Alice Weidel im November 2023 auf Facebook: „In NRW wird das Kalifat ausgerufen, in Berlin erst der Neptun-Brunnen ‚erobert‘, dann die Polizei attackiert. Was beide gemeinsam haben: Sie werden von einer CDU regiert, die ab 2015 im Bund & bis heute in den Ländern ein Migrationschaos verantwortet, das nicht nur den Sozialstaat, sondern vor allem die Sicherheit der Bürger gefährdet.“
42. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla im Juni 2023 in einem Podcast: „Was wir sehen, sind ja hauptsächlich junge Männer – Analphabeten, nicht ausgebildet – also, das sind genau diejenigen, […] mit denen wir die riesigen Probleme haben. Noch dazu mit denen, die hier kriminell auffallen.“
43. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, im Oktober 2024 auf Facebook: „Unerträglich. Kein Wort über DAS Thema, das die Menschen am meisten bewegt: die illegale Masseneinwanderung, die Deutschland verändert hat und die den Bürgern Angst macht. Die importierte Gewalt – Messermänner und Gruppenvergewaltiger. Die vielen zig Milliarden Jahr für Jahr für Unterbringung, für Schulen, Kitas, Wohnraum und medizinische Versorgung. Geld, das wir dringend brauchen für unsere marode Infrastruktur, für ein besseres Gesundheitssystem, für menschenwürdige Renten usw.“
44. Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im Juli 2024 im Bundestag: „Sie haben […] Frauen und Kinder migrantischen Straftätern zum Fraß vorgeworfen und tun jetzt so, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun. […] Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multi-Kulti-Wahn.“
45. Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im April 2024 im Bundestag: „Eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen wird auch in anderen europäischen Ländern beobachtet. Konkreter muss es heißen: in westeuropäischen Ländern. In osteuropäischen Ländern gibt es dieses Problem so gut wie nicht: zum einen, weil es dort weniger Muslime gibt, zum anderen aber auch, weil der moderne Antisemitismus dort nicht das linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet.“
46. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im Juli 2024: „Die Altparteien und ihre Hilfsaktivisten in den Redaktionsstuben leben ihren Migrationsfanatismus aus und entwürdigen Deutschland als all-inclusive-Tempel der ganzen Welt.“
47. Jörn König, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im Juni 2024 auf Instagram: „Die Fußball-EM wird von vielen Messer-Attacken überschattet Schluss mit importierter Gewalt! Trotz Grenzkontrollen, trotz “Sicherheitskonzept”, die Messer- und Gewaltattacken reißen auch bei der EM nicht ab. Das ist die importierte Messer-Multi-Kulti-Gewalt verursacht von allen alten Parteien!“,
48. und im September 2024: „Terror mit Machete in Essen, Moschee-Mob in Neukölln Schluss mit importierter Gewalt!“
49.Stefan Keuter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im November 2023 bei einer Rede im Bundestag: „Heerscharen unqualifizierter Migranten sind über unsere Heimat hergefallen und saugen unsere Sozialsysteme aus. Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung, Messermänner und Gruppenvergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung. Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen, die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr.“
50. Und im November 2023 auf Twitter über muslimische Männer: “HEUTE LEBEN SIE VON UNSEREM GELD / MORGEN NEHMEN SIE UNS UNSER LAND”.
51. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, im November 2023 bei Maischberger: „Ja, wir sind gegen die Massenimmigration von Menschen, die von einer völlig fremden, uns fremden, Kultur kommen. Und Sie sehen auf den Straßen, was wir jetzt erleben können, in der Auseinandersetzung um Israel, dass es in der Tat Menschen gibt, die bei uns eingewandert sind, die mit den Werten, die auch Sie vertreten, die ich auch vertrete, überhaupt nichts zu tun haben. Und das war ein Fehler.“
2. Landesebene
52. Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, im August 2019 auf Twitter: „Deutschland wird zum Schlachthaus. Messer- und Gleisbettmigranten zerstückeln die Bürger. Auch in Stuttgart war es wieder ein ‚Helmut‘“.
53.
54. Karsten Woldeidt, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin, im Juli 2024 auf YouTube: „Wir haben ein massives Problem mit Gewaltkriminalität in der Stadt, wir haben ein massives Problem mit aggressiven migrantischen jungen Männern, die auch immer wieder zu Tatmitteln greifen, wie Messern und die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und es hilft nichts, wenn man die Dinge irgendwie beschönigt und versucht zu relativieren.“
55. Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete der AfD Brandenburg, im November 2024 auf Facebook: „Wer versucht, diese erschreckenden Zahlen mit ein paar Strafrechtsveränderungen im Jahr 2016 schönzureden, will wohl nicht über die wahren Gründe sprechen. Die Wahrheit ist: Viel zu viele junge Männer aus frauenfeindlichen Gesellschaften wurden importiert. Und die sind zumeist nicht bereit, unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuerkennen und damit Frauen zu achten. […] Wir aber wehren uns gegen den Einzug eines mittelalterlichen Gesellschaftsbildes und setzen uns seit Jahren und auch weiterhin für einen Politikwechsel ein, damit unsere Frauen und Mädchen künftig frei und sicher leben können.“
56. Die AfD Bremen im November 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „Messermänner auf dem Freimarkt stoppen! Der Bremer Freimarkt wird immer unsicherer und die Polizei müsste eine düstere Bilanz ziehen – eigentlich. Denn laut Buten und Binnen ist die Polizei trotz 600 Messerfunde dennoch zufrieden. Wir aber nicht! Denn unsere Feste und Traditionen werden zunehmend durch Übergriffe und Respektlosigkeit bedroht – oft durch ausländische Täter, die sich an unsere Regeln nicht halten wollen.“
57. Die AfD Hamburg im April 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „Mehr #Migration führt zu mehr #Kriminalität und #Gewalt. Die unkontrollierte #Masseneinwanderung aus #Afrika und dem arabischen Raum führt zum Kontrollverlust! #afd #hamburg“.
58. Pierre Lamely, stellvertretender Landessprecher der AfD Hessen, im September 2021 auf Twitter: „Re-Import von Kinderschändern aus #Afghanistan? Diese CDU/SPD-Bundesregierung tickt doch nicht richtig!“
59. und im Juni 2021 in Bezug auf die Rettung von afghanischen Ortskräften „[…] Wir haben jetzt schon mit unbezahlbaren Mieten und einer überproportional hohen Kriminalität durch sog. Flüchtlinge™️ zu kämpfen. Deshalb #grenzendicht, herkunftsnahe Fluchträume schaffen und #Afganistan-Konferenz einleiten“.
60. Jan Nolte, Vorstandmitglied der AfD Hessen, im August 2024 auf Twitterin Bezug auf die EDEKA-Kampagne gegen die AfD und für Vielfalt: „Dann aber bitte auch nicht beklagen, wenn die zunehmende Vielfalt sich durch Gewalt, Ladendiebstähle und steigende Kosten für Sicherheit bemerkbar macht.“
61. Nikolaus Kramer, Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, im April 2024 auf Twitter: „Abschiebungen retten Leben“,
62. und im August 2024 auf Twitter: „[Messerangriff] made in Germany made by Vielfalt“.
63. Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen, im Oktober 2024 auf Twitter: „Die derzeitige Politik der offenen Grenzen führt zu einem Anstieg von Sozialkosten, Kriminalität und gesellschaftlicher Spaltung. Statt Ressourcen für die Integration von Menschen zu verschwenden, die unsere Gesellschaft nicht bereichern, sollte Deutschland zuerst auf die Bedürfnisse seiner eigenen Bürger eingehen.“
64. Enxhi Seli-Zacharias, Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, im September 2024 auf Twitter: „Die Syrer werden als das undankbarste Volk in die Geschichte eingehen. [Deutschland] öffnete wahrlich das Herz für diese Menschen. Gedankt wird dieser Republik, in dem man ihre Landsleute abschlachtet. In allen anderen Ländern hätten diese undankbaren Araber (siehe Türkei) Not zu überleben!“,
65. und im Juni 2023: „Könnt ihr Euch an die Zeit nach 9/11 erinnern? Als man die Straßenseite wechselte, wenn verschleierte und bärtige Moslems auf einen zukamen. Ich war noch recht jung. Von dieser Sorte gab es damals nicht viele. Der Unterschied zu heute: Das Ausweichen wird schwieriger. #islamismus“.
66. Bernd Schattner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, im August 2024 auf Facebook: „Remigration, Remigration, Remigration. […] Beamte der Bundespolizei haben also de facto Messermördern und Vergewaltigern, die die Sicherheit unserer Bevölkerung bedrohen, Nichts (sic!) entgegenzusetzen. […] Frau Faeser, tun Sie dem deutschen Volk einen Gefallen und treten Sie und die gesamte Bundesregierung zurück, damit es endlich wieder um den Schutz und die Belange des eigenen Volkes, nicht irgendwelcher dahergelaufenen Schwerverbrecher aus aller Herrenländer geht!“
67. Die AfD Saarland im April 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „Sommer, Sonne, Migrantenrandale! Bilder, die mittlerweile (leider) alltäglich scheinen: Migrantengewalt auf deutschen Straßen. Diesmal kursiert ein Video aus Dillingen im Netz – Der obligatorische Kopftritt und die Machete dürfen dabei natürlich nicht fehlen. Wir weigern uns, dies als “Normalität” anzuerkennen! Nur mit der #AfD wird es eine Remigrations-Kampagne und ein Ende solcher Szenen geben!“
68. Die AfD Sachsen im November 2024 über ihren offiziellen Account auf Twitter: „#CDU-Innenminister Armin Schuster muss überall in #Sachsen für Sicherheit und Ordnung sorgen. Das geht nur mit einer Abkehr von der Multikulti-Ideologie. Denn: #Multikulti ist nicht bunt und schön. Multikulti bringt Kriminalität und Verwahrlosung! #AfD #Dresden“
69. Nadine Koppehel, Landtagsabgeordnete der AfD Sachsen-Anhalt, im Juni 2023 auf Facebook: „Dieses Politikversagen durch (sic!) kann man nun nicht mehr leugnen!! Abschiebung und kontrollierte Einwanderung müssen Priorität sein, denn unser Volk muss vor diesen Mördern, Vergewaltigern und Sozialtouristen geschützt werden! Keine Fachkräfte…nur importierte Kriminalität das ist die traurige Realität in unserem schönen Deutschland!“
70. Die AfD Schleswig-Holstein in ihrem Wahlprogramm 2022: „Deutschland ist weit davon entfernt, die negativen Auswirkungen der offenen Grenzen von 2015 bewältigen zu können. Arbeitslosigkeit, Kriminalität und sexuelle Gewalt sind Folgen dieser Migrationswelle. Wir müssen verhindern, dass sich der Kontrollverlust von 2015 wiederholt. […] Wir müssen zuerst an die Sicherheit der deutschen Bürger denken. Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen müssen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden.“
71. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, äußerte in einer Rede in Erfurt im August 2024, dass Migration die „Mutter aller Krisen“ ist. Er verbindet Migration mit einer Reihe von negativen Folgen, darunter der Zerfall der inneren Sicherheit, Gruppenvergewaltigungen, Messermorden, der Plünderung der Sozialversicherungssysteme, dem Kollaps des Bildungssystems und der Überlastung des Wohnungsmarktes. Höcke betont, dass 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer seien, und stellt die Migranten als eine Belastung für die deutsche Gesellschaft dar, die von den „Kartellparteien“ verantwortet wird.
III. Sexistische, homo- und transphobe, queerfeindliche und ableistische Agitation
Die AfD wertet Menschen nicht nur aufgrund ihrer (ethnischen) Herkunft oder ihrer Religion ab, sondern auch wegen ihrer geschlechtlichen Identität, Sexualität oder geistiger bzw. körperlicher Beeinträchtigungen. In ihren Aussagen wird deutlich, dass sie nur Menschen, die ihrem heteronormativen Ideal entsprechen, Menschenwürde, soziale Achtung und gesellschaftliche Teilhabe zuerkennt. Eine Differenzierung der Wertigkeit von Menschen anhand dieser Kriterien ist jedoch mit der Menschenwürde unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19, Rn. 350, 365). Ein Verstoß gegen die Menschenwürde spricht für ein AfD Verbot.
72. Alice Weidel, Bundesvorsitzende im Sommerinterview 2023: „Was den Leuten extrem auf den Wecker geht, dass unter dem Motto der Regenbogenflagge hier jetzt so eine Trans-Popkultur einer Minderheit gefördert wird und die Menschen sich einfach nur noch fragen, wie schützen wir eigentlich unsere eigenen Kinder in den Schulen und Kitas davor, dass so etwas vermittelt wird.“
73. Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete, in einer Pressemitteilung im Juni 2022 zum Selbstbestimmungsgesetz: „Dieses Gesetz, das biologische Realitäten der Ideologie einer kleinen, radikalen Minderheit opfert, ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren. Die eigene Frauenfeindlichkeit der Scholz-Truppe zeigt sich darin, dass das Selbstbestimmungsgesetz demnächst Männern ganz einfach ermöglicht, ihren amtlichen Geschlechtseintrag und damit ihren rechtlichen Status nur durch eine schlichte Selbstdeklaration beim Standesamt zu ändern (Buschmann: ‚Wie die Verlängerung eines Reisepasses‘).“
74. Und im Juni 2022 im Bundestag: „Ein Fisch ist kein Fahrrad, ein Mann ist keine Frau, und Gender ist gaga. (Beifall bei der AfD)“.
75. In derselben Rede: „Biologisch und juristisch ist und bleibt er [Tessa Ganserer] ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht […] und hier als Frau geführt wird, dann ist das schlicht rechtswidrig. […] Transphob ist offensichtlich ein anderes Wort für „nicht blöd“.“
76. Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, im Juni 2021 auf Twitter: „Die Regenbogenfahne ist das wahre Zeichen dessen, was wir heute als „westliche Werte“ bezeichnen: Identitätspolitik für winzige sexuell definierte Minderheiten auf Kosten der Mehrheit, Hass auf die eigene Tradition und Kultur, Ablehnung der Familie. In einem Wort: Dekadenz.“
77. Und im November 2023: „Weil manche Konservative nun den Feminismus verteidigen, erlaube ich mir den Hinweis, dass der aktuelle „intersektionale“ Feminismus der dritten Welle natürlich „queer“ ist – also explizit gegen eine biologisch determinierte Weiblichkeit gerichtet. Das ist sozialer Krebs!“.
78.
79. Pierre Lamely, Stellvertretender Landessprecher der AfD Hessen, im Oktober 2021 auf Twitterin Bezug auf Georgine Kellermann: „Nicht weniger “einfältig” als ein Mann der sich in Fummel schmeißt und sich für die schönste Frau der Welt hält.“
80. Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, im November 2024 auf Twitter: „Aus Markus wird Tessa. Linksgrün befreit den #Geschlechtseintrag von lästigen Fakten. Denn ab heute gilt das absurde #Selbstbestimmungsgesetz. Die AfD wird diesen Unsinn sofort wieder rückgängig machen.“
81. Vanessa Behrendt, Landtagsabgeordnete der AfD-Niedersachen, im Oktober 2024 auf Twitter: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale ‘Kuscheln’ und ‘Rangeln’ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‘Original Play’) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs. Wenn wir unsere Kinder schützen wollen, dann gibt es nur eine Partei, die das Thema wirklich an der Wurzel packt: die #AfD!“.
82. Enxhi Seli-Zacharias, Landtagsabgeordnete der AfD Nordrhein-Westfalen im Februar 2024 auf Twitter: „Nur mal so: Du bist schwanger und musst jeden Tag mit Übelkeit, Rückenschmerzen und Unwohlsein klarkommen – und urplötzlich kommt ein Vogel um die Ecke, der dir erzählen will, er fühle sich als Frau & bla bla. Darf man solchen Leuten eigentlich eine kleben? 🤣 #LGBTIQ #🌈“.
83. Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach bezeichnete zwei Menschen mit Behinderungen als „Problemfälle“, die den Kreis mit einer „kaum nachvollziehbaren Summe“ belasten.
84. Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, im Januar 2018 auf Facebook: „Leistungsprinzip statt Inklusion und Kuschelunterricht!“.
85. Der Landesverband Bremen bezeichnete in seinem Wahlprogramm aus dem Jahr 2023 Kinder mit Behinderungen pauschal als „leistungsschwach“.
IV. Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip
Schließlich agitiert die AfD gegen die verfassungsmäßige Grundordnung in einer Art und Weise, die das Maß der zulässigen Kritik an staatlichen Institutionen übersteigt. Dabei setzt sie pauschal politische Gegner sowie staatliche Institutionen herab und verbindet dies mit der Andeutung, dass die Ursache der bestehenden Missstände in der Grundordnung selbst liege. In der Folge erschüttert sie so das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie (VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 – 13 L 1124/23, Rn. 369, 371). Ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip ist eine klarer Grund für ein AfD Verbot.
1. Allgemein
a) Bundesebene
86. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, auf dem AfD-Parteitag 2024: „Und wir werden beobachtet vom Amtsverwalter CDU-Haldenwang. Verkehrte Welt, verrückte Welt. […] Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden und er gehört in dieser Form abgeschafft.“,
87. und im Februar 2024 auf Facebook: „Ampel will die Meinungsfreiheit ausschalten! Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.“
88. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Bundestagsfraktion, im November 2024 im Bundestag: „All dies sind Zeichen einer öko-sozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes […] Schuld an dieser Misere sind nicht unsere Millionen fleißigen Arbeiter […], sondern eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker.“
89. Und im November 2024 auf YouTube: „Gestern war so eine Kampagne, an der sogar die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD teilnahm. Ich beleuchte […] wie so eine Geschichte mit getürkten Informationen von Deutschlands höchster Stelle aus eingefädelt wird und wie dann praktisch alle links-grünen Leitmedien im Minutentakt drauf einsteigen.“
90. Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Juni 2022 im Bundestag: „Letztendlich haben wir noch das Bundesverfassungsgericht – auch das nur noch ein Schatten seiner selbst –, über dessen Etat wir ja auch debattieren. Es ist in Zeiten von Corona leider zum willfährigen Abnicker der Altparteienpolitik verkommen.“
91. Weiter schrieb er im September 2023 auf der offiziellen Website der AfD: „Offensichtlich versucht die Polizei auf Geheiß der Politik, Material, das nicht dem bunt-woken Weltbild der geglückten Integration entspricht, verschwinden zu lassen und argumentiert damit, dass es kein öffentliches Interesse gäbe.“
92. Und im April 2023 auf Facebook: „”Ausländerkriminalität verschleiert #Messerstecher, #Gruppenvergewaltigungen: es sind keine #Einzelfälle! Will die #Bundesregierung #Ausländerkriminalität verschleiern? Der deutsche #Pass wird verramscht!”
93. Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Mai 2023 im Bundestag: „Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben.“
94. und im April 2024 auf Twitter: „Wenn das grün-linke Kartell der Altparteien geglaubt hat, dass Bürger mit Migrationshintergrund wegen ihrer Potsdamer Remigrations-Lüge nicht die AfD wählen würden, dann haben sie sich gewaltig getäuscht.“
95. Sebastian Münzenmaier, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im Juli 2021: „Dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft, ist ein durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021.“
96. und im Februar 2021 im Bundestag: „Diese Bundesregierung versetzt vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst. Meinungsvielfalt ist im Umfeld der Kanzlerin nicht erwünscht, stattdessen sollen Merkels Haus- und Hofwissenschaftler wie Drosten, Wieler oder Brinkmann politisch gewollte Panikmache möglichst wissenschaftlich anhauchen.“
97. Jörn König, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im Mai 2024 auf Instagram: „Jetzt sind die Merkelschen Hetzjagd-Lügen geplatzt: Das Landgericht Chemnitz hat nach sechs Jahren die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen neun angeklagte ‚Hetzjäger‘ abgelehnt. Lüge und mediale Macht sind die Machtinstrumente der heute Herrschenden! Mehr haben sie nicht mehr!“
98. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, im November 2023 bei Maischberger: „Dem Verfassungsschutz traue ich nicht über den Weg. Denn der Verfassungsschutz ist sozusagen Teil des politischen Kampfes der anderen Parteien gegen uns. […] Es ist so. Und von daher Definitionen des Verfassungsschutzes interessieren mich persönlich gar nicht.“
b) Landesebene
99. Martin Hess, stellvertretender Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, im November 2024 auf Twitter: „Unser Land ist in Gefahr. Bedroht wird es ausgerechnet von den Altparteien, die sich realitätsfern stets als ‚demokratisch‘ bezeichnen.“
100. Markus Frohnmeier, Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, im Juni 2024 in Reaktion auf eine Untersagte AfD-Demonstration auf Twitter: „Der Verfassungsbrecher Specht aus Mannheim ist unbelehrbar und geht nun gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, um uns in zweiter Instanz unsere Demo auf dem Marktplatz doch noch zu verbieten. CDU-Specht sollte lieber etwas gegen die Messerangriffe in seiner Stadt unternehmen, statt die Versammlungsfreiheit abzuschaffen!“
101. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AfD Bayern, im Juni 2024 auf Facebook: „Je größer die Hetze, je absurder die Lügengeschichten des Altparteien-Medien-Kartells gegen die AfD, desto stabiler ist unsere Wählerschaft!“
102. Gunnar Lindemann, Beisitzer im Landesvorstand der AfD Berlin, in einer Rede im Juli 2023: „In dem gleichen feudalistischen Machtrausch ordnete sie [Merkel] dann auch mal kurz die Neuwahl des Ministerpräsidenten Thüringens an, als ihr das demokratisch gewählte Ergebnis nicht gefallen hat. Und heute, liebe Freunde, stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer komplett aus dem Ruder gelaufenen Migrations- und Einwanderungspolitik, die tagtäglich durch Sozis, Linke und grüne Ökofaschisten pervertiert wird.“
103.
104. Marie-Thérèse Kaiser, Kreisvorsitzende AfD Rotenburg/Wümme in Niedersachsen, im Oktober 2024 in Bezug auf ihre revisionsgerichtlich bestätigte Verurteilung wegen Volksverhetzung auf Twitter: „Afghanen sind überproportional tatverdächtig, wenn es um Sexualdelikte geht. Trotzdem sollen wir die unkontrollierte Zuwanderung stillschweigend hinnehmen. Kritische Fragen sollen als „volksverhetzend“ abgetan werden.“
105. Auf ihrem Profil auf Twitter bezeichnet sie sich als „Germany’s next Justizopfer“.
106. Nikolaus Kramer, Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, im November 2024: „Wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mich, Herrn Schmidt und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken. Das unterstelle ich ihnen so.“
107. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, im Februar 2020 auf Facebook: „Parteienherrschaft gefährdet Volkssouveränität, FDP schafft sich selbst ab! […] Der neue Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) ist von der Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag demokratisch gewählt worden. Sofort war der frisch gewählte Ministerpräsident Ziel massivster Angriffe der etablierten Medien und Parteien einschließlich der Bundesspitze seiner eigenen FDP. Diesem Druck hat Herr Kemmerich nicht standgehalten und sein Amt einen Tag nach seiner Wahl niedergelegt. Selten findet sich ein so offenes Beispiel, wie das Kartell der etablierten Medien und Altparteien den Bürgerwillen zu Nichte macht und die Volkssouveränität gefährdet.“
108. Sebastian Wippel, stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen, im Juli 2024: „Macht euch klar: Wer diesen Staat kritisiert, der wird diffamiert und er wird bekämpft. Und keine Lüge ist schlimm genug, als dass sie sie nicht über uns erzählen könnten. […] Und dann werden Demonstrationen gegen uns organisiert, die wir dieses Land ja eigentlich beschützen und retten wollen. Demonstrationen werden vom Staat organisiert. Protest von der Regierung und mit der Regierung gegen die Opposition.“
109. Daniel Roi, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt, im Februar 2024 auf Facebook: „Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken, was hier passiert. Im Innenministerin (sic!) sitzt eine Antifa-Tante, die unsere Demokratie systematisch von innen aushöhlt, indem die Behörden politisch missbraucht werden. Die Opposition wird bespitzelt und überwacht. Jeder, der die Ampel kritisiert, geriet ins Fadenkreuz dieser Fanatiker. Das Agieren dieser Behörden ist ein Angriff auf die FDGO. Es geht nun ans Eingemachte und ich hoffe, die Menschen erkennen, wen sie das an die Spitze gewählt haben.“
110. Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, im August 2021 auf Twitter: „Das Verfassungsgericht ersetzt die Zustimmung Sachsen-Anhalts kurzerhand durch ein Urteil, versteht die Zwangsgebühr als Ausdruck von Rundfunkfreiheit und wertet diese ‚Freiheit‘ höher als die Entscheidungsfreiheit eines Parlaments. Verfassungshüter?“
111. Holger Stienen, Kreistagsabgeordneter im Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Holstein auf Facebook: „Wir brauchen mal ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen und die letzten 10 Jahre Gesetzgebung zu kassieren.“
112. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, äußerte in seiner Rede im August 2024 scharfe Kritik an den „Kartellparteien“, die er für den Zerfall der inneren Sicherheit und die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen der AfD verantwortlich macht. Er beschuldigt diese Parteien, die AfD und deren Anhänger systematisch zu attackieren und zu diffamieren, und bezeichnete diese Angriffe als diktatorisch.
2. Geschehnisse im Thüringer Landtag am 26.9.2024
113. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags am 26.09.2024 kam der Alterspräsident Jürgen Treutler, Mitglied der AfD-Fraktion, einem Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages nicht nach, sondern unterbrach die Sitzung und hielt anschließend seine Eröffnungsrede. Darin sagte er, es verstoße gegen den „Geist der parlamentarischen Demokratie“, wenn nicht der von der AfD vorgeschlagene Landtagspräsident gewählt werde. „Die Wähler in Thüringen erwarten, […] dass keine Winkelzüge gespielt werden, die am Ende die Demokratie ruinieren.“
Nach dem Ende der Rede verweigerte er weiter die Behandlung des Antrags, unterbrach mehrfach die Sitzung und setzte seine Rede mit widersprüchlichen Ausführungen zur Geschäftsordnung fort. Zudem entzog er dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion das Wort, wies die Landtagsverwaltung an, diesem das Mikrofon abzustellen und erteilte mehrere Ordnungsrufe. Schließlich schloss er sich der Rechtsansicht der AfD-Fraktion, dass der Landtag erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten über die Ausgestaltung der Tagesordnung abstimmen dürfe, an.
114. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtete Treutler mit einer einstweiligen Anordnung, die Beschlussfähigkeit festzustellen und über die Tagesordnung abstimmen zu lassen und stellte dabei eine Verletzung der Parlaments- und Geschäftsordnungs-autonomie des Landtages fest. Die Bestimmung der Tagesordnung obliege dem Plenum, nicht dem Alterspräsidenten.
Das Verhalten des Alterspräsidenten missachtet das Demokratieprinzip. Er nutzte seine nicht vom Landtag legitimierte Position, um in Überschreitung seiner Kompetenzen die Parlamentsautonomie und die Abgeordnetenrechte zu untergraben, den Landtag so bis zur Wahl des Landtagspräsidenten funktionsunfähig zu machen und als undemokratisch zu diskreditieren.
115. Krzysztof Walczak, stellvertretender Vorsitzender AfD Hamburg, kommentierte das Geschehen im September 2024 auf Twitter: „Jetzt macht der Alterspräsident genau das, was er schon am Donnerstag versucht hat, ehe er vom CDU-Frettchen unterbrochen wurde – Schriftführer benennen und Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen. Dafür hätte es kein Falschurteil des Verfassungsgerichts gebraucht.“
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Alina Grünky/dpa
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