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Alle Beiträge zum Thema “regierung”

Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Parteien Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt Das Verkehrsministerium scheint reguläre Haushaltsmittel für Infrastruktur durch Gelder aus dem Sondervermögen zu ersetzen. CORRECTIV liegt eine Auswertung vor, die zeigt: Die versprochenen Milliarden kommen kaum an. Das…

Nein, Regierung und Kanzler wollen keine Pflicht zur Wohnraumteilung mit Geflüchteten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Nein, Regierung und Kanzler wollen keine Pflicht zur Wohnraumteilung mit Geflüchteten In Beiträgen auf Telegram und X heißt es, Menschen sollten verpflichtet werden, den eigenen Wohnraum mit Geflüchteten zu teilen. Doch ein vermeintliches Zitat dazu von Friedrich Merz ist nicht…

Regierung will klimaschädliches Gas aus dem Klimafonds bezahlen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Klimawandel Regierung will klimaschädliches Gas aus dem Klimafonds bezahlen Über den Klimafonds KTF soll das neue Sondervermögen der Bundesregierung in den Klimaschutz fließen. CORRECTIV zeigt: Kurz vor Verteilung der neuen Milliarden will die Regierung diesen Fonds offenbar für die Förderung von…

(Rheinische Post) Grundrechte für transgeschlechtliche Personen: Das Selbstbestimmungsgesetz im Fokus der Regierung

Seit November 2024 ermöglicht ein neues Gesetz trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen in Deutschland, Vornamen und Geschlechtseintrag ohne Gutachten zu ändern. Doch die geplante Evaluation sorgt für Kritik. Direktlink

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