Vor fünf Monaten hatte ich geschrieben, dass die Regierung mit der Erbschaftsteuer eine Scheindebatte führt. Jetzt zeigt sich: Genau das war sie.
Es wurde viel geredet über Gerechtigkeit, über große Vermögen, über die Frage, wer in diesem Land eigentlich welchen Beitrag leisten soll. Doch am Ende bleibt von der angekündigten Korrektur kaum mehr übrig als politische Symbolik.
Eine Vermögensteuer, die große Vermögen tatsächlich erfassen würde? Nein.
Eine echte Reform der Erbschaftsteuer, die verhindert, dass riesige Vermögen über Gestaltungsmöglichkeiten weitgehend steuerlich geschont übertragen werden? Ebenfalls nein.
Stattdessen soll die Einkommensteuer für Menschen mit sehr hohem zu versteuernden Einkommen erhöht werden. Genauer: Es geht um eine Anhebung um drei Prozentpunkte. Das wird dann politisch als „Reichensteuer“ verkauft. Der Begriff klingt nach Villen, Stiftungsmodellen, Konzernvermögen und dynastischem Reichtum. Tatsächlich trifft er aber vor allem hohe Arbeitseinkommen.
Und genau darin liegt der Etikettenschwindel.
Wer zehn Villen besitzt, muss sich offenbar wenig Sorgen machen. Wer sich die erste erarbeiten will, schon eher.
Die Regierung suggeriert, sie gehe an große Vermögen heran. In Wahrheit trifft sie wieder diejenigen, die durch Arbeit, Qualifikation, Risiko und Leistung ein hohes Einkommen erzielen. Also Ärztinnen, Ingenieure, Unternehmerinnen, Selbständige, Führungskräfte und andere hochqualifizierte Berufstätige, die viel verdienen, aber nicht zwingend über großes Vermögen verfügen.
Das ist ein entscheidender Unterschied. Einkommen ist nicht Vermögen. Ein hohes Gehalt ist nicht dasselbe wie ein geerbtes Immobilienportfolio. Wer arbeitet, muss sein Einkommen jedes Jahr neu erzielen. Wer Vermögen besitzt, lässt es häufig für sich arbeiten.
Genau hier versagt die Regierung politisch.
Sie redet über Reichtum, besteuert aber Arbeit. Sie redet über Gerechtigkeit, verschont aber Vermögenssubstanz. Sie redet über die hart arbeitende Mitte, belastet aber gerade den Weg aus dieser Mitte nach oben.
Der eigentliche Reichtum in Deutschland liegt nicht bei Menschen, die ein sehr gutes Einkommen erzielen. Er liegt in großen Vermögen, in Immobilienbeständen, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalerträgen, Stiftungsstrukturen und Erbschaften. Dort wäre eine ernsthafte Gerechtigkeitsdebatte zu führen. Dort müsste der Staat hinsehen, wenn er wirklich über Leistungsfähigkeit sprechen will.
Doch genau dort bleibt es auffällig still.
Die Erbschaftsteuer bleibt vermeidbar, wie sie ist. Große Vermögen bleiben politisch geschont. Die Vermögensteuer bleibt trotz ihrer offenkundigen Notwendigkeit vom Tisch. Und am Ende trifft es wieder das Arbeitseinkommen.
Das ist nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich gefährlich. Denn so entsteht ein Signal, das man kaum drastisch genug formulieren kann: Besitz wird geschützt, Aufstieg wird bestraft.
Wer schon reich ist, kann gestalten. Wer erst reich werden will, wird besteuert.
Natürlich wird man das Ganze wieder mit der Entlastung der „hart arbeitenden Mittelschicht“ flankieren. Irgendetwas wird vermutlich kommen. Ein Freibetrag hier, eine kleine Korrektur dort, vielleicht eine Entlastung, die auf dem Papier freundlich aussieht und in der Realität längst von der Inflation aufgefressen wurde. Am Ende bleibt für viele Menschen vielleicht ein Betrag, der politisch groß verkauft wird, aber wirtschaftlich kaum spürbar ist.
Das Grundproblem wird dadurch nicht gelöst.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem bei arbeitenden Menschen mit guten Einkommen. Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem bei enormen Vermögen. Wer dieses Problem ernst nimmt, muss Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge fairer behandeln. Wer stattdessen nur die Einkommensteuer erhöht, betreibt Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die noch arbeiten müssen, um Vermögen aufzubauen.
Besonders bitter ist: Die Regierung weiß das alles.
Sie weiß, dass sich große Vermögen häufig anders organisieren lassen als Arbeitseinkommen. Sie weiß, dass klug beratene Vermögende zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen können. Sie weiß, dass Arbeitseinkommen viel unmittelbarer und vollständiger besteuert wird als viele Formen von Kapital- und Vermögenserträgen. Und sie weiß auch, dass der Begriff „Reichensteuer“ politisch bequem ist, weil er nach Gerechtigkeit klingt, ohne zwingend Gerechtigkeit herzustellen.
Genau deshalb ist dieser Begriff so problematisch.
„Reichensteuer“ klingt, als würden die Überreichen endlich stärker herangezogen. Tatsächlich geht es aber um hohe Einkommen, nicht um große Vermögen. Das ist ein Unterschied, den die politische Debatte viel zu oft verwischt.
Wer von seiner Arbeit sehr gut lebt, ist steuerlich sichtbar. Wer von Vermögen lebt, kann sich entziehen, gestalten, verschieben, optimieren. Der Staat greift bei Arbeit zuverlässig zu. Bei großem Vermögen wird er plötzlich erstaunlich vorsichtig.
Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die wirklich großen Vermögen bleiben weitgehend unberührt. Die politische Botschaft richtet sich gegen „Reiche“, aber die steuerliche Belastung trifft vor allem die Leistungs- und Aufstiegsschicht.
Oder zugespitzt gesagt: Der wichtigste Aktivposten der Überreichen bleibt die Regierung.
Denn solange große Vermögen nicht konsequent besteuert werden, solange Erbschaften durch Gestaltungsmöglichkeiten geschont bleiben und solange die Vermögensteuer politisch ausgeschlossen wird, bleibt jede Debatte über eine „Reichensteuer“ unvollständig. Sie ist dann weniger Gerechtigkeitspolitik als Inszenierung.
Und als wäre das nicht genug, soll auch die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückgenommen werden. Der Bundestag, der durch die Reform auf 630 Abgeordnete begrenzt werden sollte, könnte wieder größer werden. Auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Erst wird Reform angekündigt, dann wird sie politisch entschärft, rückabgewickelt oder verwässert.
So wächst nicht das Vertrauen in Politik. So wächst nur der Eindruck, dass dieses Land Reformen zwar gern diskutiert, aber selten konsequent umsetzt.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Menschen mit sehr hohen Einkommen einen angemessenen Beitrag leisten sollen. Natürlich sollen sie das. Die Frage lautet vielmehr, warum ausgerechnet Arbeit immer wieder im Zentrum steht, während großer Besitz politisch geschont wird.
Wer Steuergerechtigkeit will, darf nicht nur auf Einkommen schauen. Er muss Vermögen in den Blick nehmen.
Nicht Arbeit ist das Problem. Ungleich vererbter, unzureichend besteuerter und politisch geschützter Reichtum ist es.
Deshalb bleibt der Begriff „Reichensteuer“ in dieser Form ein Etikettenschwindel. Er klingt nach Angriff auf große Vermögen. Tatsächlich trifft er vor allem hohe Einkommen.
Oder, noch kürzer:
Tax wealth, not work.