Union und SPD verkaufen ihr neues Reformpaket als Modernisierung. Tatsächlich sendet es der arbeitenden Mitte ein fatales Signal: Der Staat misstraut euch, macht eure Jobs unsicherer und spart dort, wo Menschen ohnehin kaum noch Spielraum haben.
Es gibt politische Programme, die Vertrauen schaffen. Und es gibt Programme, die genau das Gegenteil tun. Das Reformpaket von Union und SPD gehört in die zweite Kategorie. Es wird als Aufbruch verkauft, als Beweis für Handlungsfähigkeit, als „Erneuerung“. Doch für viele Menschen in der arbeitenden Mitte dürfte es sich ganz anders anfühlen: wie ein Paket aus Misstrauen, Unsicherheit und sozialer Kälte.
Genau darin liegt die politische Sprengkraft. Denn wer Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Miete zahlen und am Monatsende rechnen müssen, immer neue Zumutungen auferlegt, darf sich über Radikalisierung nicht wundern. Dieses Reformpaket ist kein Bollwerk gegen die AfD. Es ist ein Förderprogramm für ihren nächsten Wahlkampf.
Die Koalition plant unter anderem, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen. Außerdem sollen sachgrundlose Befristungen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate dauern können, mit bis zu sechs Verlängerungen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll ab 2028 zwar um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden, zugleich soll die sogenannte Reichensteuer ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mit 45 Prozent und ab 280.000 Euro mit 47 Prozent greifen.
Das klingt in der Pressekonferenz vielleicht nach Ausgewogenheit. Im Alltag klingt es anders. Wer krank ist, steht künftig sofort unter Rechtfertigungsdruck. Wer einen neuen Job annimmt, kann vier Jahre lang in der Warteschleife hängen. Wer wenig verdient und Wohngeld braucht, muss sich auf Einschnitte einstellen: Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Absenkung des Wohngeldes, unter anderem durch Aussetzen der bisherigen Erhöhung, Halbierung der Heizkostenkomponente und Veränderung der Berechnungsformel. Nach eigener Darstellung der Bundesregierung werden dadurch Menschen aus dem Wohngeldbezug herausfallen.
Das ist der Kern des Problems: Die Regierung spricht von Reformen, aber viele Bürger erleben Bevormundung. Sie spricht von Entlastung, aber viele sehen neue Belastungen. Sie spricht von Fairness, aber die großen Vermögensfragen bleiben weitgehend unangetastet.
Natürlich muss ein Staat Missbrauch bekämpfen. Natürlich braucht ein Land wirtschaftliche Dynamik. Natürlich kann Politik nicht nur Leistungen versprechen, ohne ihre Finanzierung zu klären. Aber eine Reformpolitik, die mit Misstrauen gegenüber Beschäftigten beginnt, macht einen schweren politischen Fehler. Sie behandelt die arbeitende Mitte nicht als Rückgrat des Landes, sondern als Kostenstelle, Risiko und Verdachtsfall.
Besonders fatal ist die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Wer bis zu vier Jahre ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden kann, baut schwerer ein Leben auf. Eine Wohnung mieten, eine Familie planen, einen Kredit aufnehmen, langfristig denken: All das wird schwieriger, wenn der eigene Arbeitsvertrag ständig befristet bleibt. Das ist nicht Flexibilität. Das ist institutionalisierte Unsicherheit.
Und genau diese Unsicherheit ist der Nährboden, auf dem politische Wut wächst. Die AfD muss solche Reformen nicht einmal erfinden. Sie muss nur darauf zeigen und sagen: Seht her, die da oben kümmern sich nicht um euch. Diese Erzählung ist gefährlich, oft verlogen und politisch vergiftet. Aber demokratische Parteien sollten ihr nicht auch noch täglich neues Material liefern.
Besonders bitter ist die Rolle der SPD. Eine sozialdemokratische Partei müsste wissen, dass Sicherheit kein Luxus ist. Sie müsste wissen, dass Menschen ohne Vermögen auf verlässliche Arbeit, bezahlbare Mieten, funktionierende Sozialleistungen und planbare Bildungswege angewiesen sind. Wenn ausgerechnet die SPD längere Befristungen, strengere Krankmelderegeln und Einschnitte beim Wohngeld mitträgt, beschädigt sie nicht nur ein paar Wahlplakate. Sie beschädigt ihren Markenkern.
Beim BAföG zeigt sich dasselbe Muster. Union und SPD hatten eine Erhöhung vereinbart, doch die konkrete Umsetzung galt zuletzt als offen; ein Regierungssprecher verwies darauf, dass Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, während Unionspolitiker Zweifel an der Finanzierbarkeit äußerten. Für junge Menschen aus Haushalten ohne finanzielles Polster ist das kein Detail. Es ist die Frage, ob Bildung Aufstieg ermöglicht oder ob Herkunft wieder stärker über Lebenswege entscheidet.
Gleichzeitig wird die Reichensteuer als großer Gerechtigkeitsbeweis präsentiert. Doch sie betrifft Einkommen, nicht Vermögen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wer sehr gut verdient, soll etwas mehr zahlen. Aber große Vermögen, Erbschaften, Immobilienbestände und Kapitalbesitz werden damit nicht grundsätzlich neu geordnet. Die Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sind nach den aktuellen Reformplänen gerade nicht vorgesehen.
Dabei liegt genau dort eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen dieses Landes. Die Bundesbank weist aus, dass die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte weiterhin mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen; bei Hinzuschätzung sehr vermögender Haushalte lag der Anteil laut verteilungsbasierter Vermögensbilanz im dritten Quartal 2023 bei 60,5 Prozent. Wer also behauptet, die Lasten würden nun gerecht verteilt, muss erklären, warum die wirklich großen Vermögensbestände so vorsichtig behandelt werden, während bei Arbeit, Wohngeld und sozialer Sicherheit hart reformiert wird.
Das hat auch eine Ost-West-Dimension. Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede beim Nettovermögen: Ostdeutsche Haushalte erreichten 2021 im Durchschnitt nur 43 Prozent des westdeutschen Durchschnittsvermögens; beim Median lag Ostdeutschland bei 43.400 Euro, Westdeutschland bei 127.900 Euro. Wer wenig Vermögen hat, kann politische Zumutungen nicht einfach aussitzen. Kein Depot fängt die nächste Mieterhöhung ab. Kein geerbtes Haus schützt vor Arbeitsplatzunsicherheit. Kein großes Familienvermögen überbrückt vier Jahre Befristung.
Genau deshalb ist dieses Reformpaket so gefährlich. Es trifft nicht nur einzelne Interessen. Es trifft ein Lebensgefühl. Viele Menschen haben längst den Eindruck, dass sie alles richtig machen und trotzdem nicht vorankommen. Sie arbeiten, zahlen Steuern, zahlen Beiträge, kümmern sich, sparen, verzichten — und hören dann, sie müssten noch flexibler, noch genügsamer, noch kontrollierbarer werden.
So radikalisiert man keine Ränder. So radikalisiert man die Mitte.
Die politische Mitte wird nicht dadurch stabil, dass man sie ständig belehrt. Sie wird stabil, wenn sie Sicherheit erlebt. Wenn Arbeit verlässlich ist. Wenn Krankheit nicht als Verdacht gilt. Wenn Wohnen bezahlbar bleibt. Wenn Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wenn starke Schultern tatsächlich mehr tragen als schwache. Und wenn eine Regierung den Menschen nicht nur sagt, dass Reformen notwendig sind, sondern auch beweist, dass diese Reformen gerecht sind.
Union und SPD nennen ihr Paket Reformpolitik. Man kann es auch anders nennen: ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Ein Beschleuniger für Misstrauen. Ein Angebot an all jene, die Demokratie als kaltes Verwaltungsprojekt erleben.
Wer die AfD schwächen will, muss der arbeitenden Mitte zeigen, dass Demokratie ihr Leben verbessert. Dieses Reformpaket droht das Gegenteil zu tun. Deshalb ist es politisch so kurzsichtig. Und deshalb kann es am Ende genau jene stärken, die von Verunsicherung, Wut und Enttäuschung leben.