„Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen. Es ist aus unserer Sicht nicht nur die Aufgabe der GAG, selber bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sondern sie hat auch aufgrund ihrer Größe eine soziale Verantwortung mit...
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Beschluß Parteirat KölnSPD 30. Mai 2023 Thema: Flüchtlingspolitik / Migration – Flüchtlinge – Asyl Wir nehmen an der Basis im OV wahr, dass über eine bessere Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten wird. Gleichzeitig geistern Vorschläge durch den Raum (auch von der Genossin Innenministerin Nancy Faeser), die stark nach Seehoferitisstinken (Ankerzentren an den Außengrenzen,...
Unsere kulturpolitische Sprecherin Maria Helmis kritisiert das Vorgehen von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit entschieden: „Dieses Tanzensemble hat es geschafft ein junges, diverses und wahnsinnig spannendes Publikum dauerhaft zu begeistern. Die Auslastungszahlen bewegen sich zwischen 90 und 100 Prozent! So lässt Köln nicht nur zahlreiche spannende Künstlerinnen und Künstler ziehen, sondern verpasst auch die Chance, auf der...
Die KölnSPD spricht sich gegen die „unverhältnismäßig hohen Mieterhöhungen“ der gemeinnützigen GAG aus. „Mit 15 Prozent Mieterhöhung kommt die GAG ihrem sozialpolitischen Auftrag in keinster Weise nach und wird zur Preistreiberin“, so Claudia Walther (Co-Vorsitzende der KölnSPD). Die KölnSPD hält die Online Petition https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-mieterhoehung-2 aus diesen Gründen für unterstützenswert. „Wir hoffen sehr, dass die GAG...
Zukunft der städtischen Kliniken In der Summe der Entwicklungen und (Fehl-)Entscheidungen der vergangenen Jahre, steuern die Kliniken der Stadt Köln derzeit auf einen jährlichen Zuschussbedarf von knapp 100 Mio. EUR zu. Zusammen mit den bereits gewährten Darlehn von über eine halbe Milliarde EUR würden wir also bereits in weniger als 5 Jahren 1 Mrd. EUR...
Mit der geplanten Reform im Bund soll unter anderem der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Das gilt auch für Deutsche, die im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Nach der neuen Regelung müssten sie nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben. „Damit wird ein lange...
Jörg van Geffen, unser wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Großmarkt betrifft uns alle. Ein leckeres Essen im Restaurant, frisches Obst und Gemüse im Supermarkt oder ein erfrischender Cocktail mit Früchten, die bei uns nicht wachsen – die Zutaten kommen alle über die Zwischenstation Großmarkt zu uns auf den Teller und ins Glas. Wenn Stadtrat und Stadtverwaltung jetzt...
Schon zum zweiten Mal trafen sich Vorstandsmitglieder der Kölner SPD und der Grünen. Während Anfang des Jahres die jeweiligen Doppelspitzen der beiden Parteien im SPD-Haus zusammensaßen, traf man sich diesmal im größeren Kreis von insgesamt 15 Vorstandsmitgliedern aus beiden Parteien bei den Grünen am Ebertplatz. „Uns eint das Ziel, Köln besser zu machen, auch wenn...
„Durch das erneute Verfehlen der benötigten Fertigstellungen von 6.000 neuen Wohnungen verschärfen Grüne, CDU, Volt und Oberbürgermeisterin Reker die Wohnungskrise in Köln. Die Resignation der Kölner Wohnungswirtschaft vor der Untätigkeit der Stadtverwaltung ist ein weiteres Alarmsignal“ so Joisten weiter. Michael Frenzel, unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir haben eine handfeste Wohnungskrise in Köln und das Verwaltungsbündnis aus...
Närrisches Parlament 2024 der KölnSPD im „Henkelmännchen“ (LanxessArena) zu Köln „Wat e Theater – Wat e Jeckespill“ … mit diesem Sessionsmotto 2024 wird es in der 5. Jahreszeit ganz bunt und jeck in Kölle und wir werden mit unserem 94. Närrischen Parlament, was immer mittwochs vor Wiewerfastelovend stattfindet, dabei sein. Sicher dir heute schon deine...
