Dr. Ralf Heinen, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Familien haben während der Pandemie durch die Kitaschließungen viel auf sich nehmen müssen und sind einfach nur noch erschöpft. Und immer noch gehört der bange Blick in die E-Mails zum belastenden Start in den Tag. Hat die Kita heute geöffnet? Wird mein Kind gut betreut?...
Beiträge veröffentlicht in “Köln”
Gemessen an den zuvor sehr hohen Preisen für Monatsabos im ÖPNV ist das Deutschlandticket insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die über mehrere Tarifzonen hinweg fahren, die größte Entlastung der vergangenen Jahre und macht Bus und Bahn auch gegenüber dem Auto finanziell deutlich attraktiver. Der Zugang zu preiswerter öffentlicher Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ist...
Jetzt haben, nach konstruktiven Beratungen, auch die anderen demokratischen Fraktionen ihre Vorstellungen eingebracht und es wurde aufbauend auf unserer Initiative ein gemeinsamer Beschluss gefasst. Gerrit Krupp, unser verwaltungspolitischer Sprecher: „Ich freue mich, dass wir hier einen parteiübergreifenden Antrag auf die Beine stellen konnten, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren werden.Die Stadt muss sich noch...
Die Kölner Co-SPD Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster haben sich für einen umfassenden Investitionsplan für Köln ausgesprochen. „Wir brauchen keinen sozialen Kahlschlag, sondern umfassende Investitionen in die soziale Infrastruktur. Die Forderung des DGB nach erneuten Milliardeninvestitionen ist der richtige Weg“, so Walther. „Das dient dem sozialen Frieden und fördert die allgemeine Leistungsfähigkeit des Staates....
Die KölnSPD kritisiert scharf, dass der Vorstand der GAG die Mieterhöhungen der GAG von bis zu 15% nicht zurückziehen will. Sie ist zudem entsetzt, dass der Sozialdezernent der Stadt hier keine Verantwortung übernehmen will. „Wir haben mit Mieter:innen gesprochen, die eine zusätzliche Mietforderung von 150,- € pro Monat und sogar von 230,- € pro Monat...
Dazu stellt unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Michael Frenzel klar: „Gerade wenn Investoren soziale Belange einseitig ihren Profitinteressen opfern, darf die Stadt das nicht hinnehmen. Der Investor hat ein städtisches Grundstück erhalten, um sein Projekt darauf zu verwirklichen, und jetzt muss er auch entsprechend des ursprünglichen Beschlusses liefern – also ausdrücklich Wohnungsbau inklusive 30% gefördertem Wohnraum. Wir...
Mit großer Sorge haben wir deshalb aus Medienberichten zur Kenntnis genommen, dass es bei Einsätzen der Kölner Feuerwehr zu Ausfällen von Atemschutzgeräten gekommen ist. Feuerwehrleute wurden in diesen Fällen nicht mehr ausreichend mit Atemluft versorgt. Glücklicherweise hat wohl bisher keine der betroffenen Einsatzkräfte Schäden davongetragen. Trotz Prüfungen durch den Hersteller und einen unabhängigen Gutachter konnte...
„Wir sind entsetzt über die Klagewelle, die die GAG gegen ihre eigenen Mieterinnen und Mieter gestartet hat. Dieses robuste Vorgehen passt weder zum sozialen Auftrag der GAG, noch scheint es durch das Mietrecht gedeckt. Augenscheinlich kann ja nicht einmal der eigens engagierte Anwalt dem Richter die Logik der Mieterhöhungen erklären und blamiert das Unternehmen öffentlich....
Die Kindergrundsicherung ist somit kein Luxus, sondern ein existenzieller Beitrag, um die Lebenssituation von jungen Menschen grundlegend zu verbessern. Die Kindergrundsicherung muss daher schnell eingeführt werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht“, betonte die Co-Vorsitzende der KölnSPD Claudia Walther bezüglich der Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema Kinder- und Jugendarmut in Deutschland Kinder aus...
„Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen. Es ist aus unserer Sicht nicht nur die Aufgabe der GAG, selber bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sondern sie hat auch aufgrund ihrer Größe eine soziale Verantwortung mit...
