Vor fast genau 50 Jahren sagte Richard Nixon “Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal”, um sein Handeln im Watergate-Skandal zu verteidigen – ein bezeichnender Einblick in sein autoritäres Verständnis der Exekutivgewalt des Präsidenten, nach der er gehandelt hatte. Damals wiesen Jurist*innen diese Behauptung, dass der Präsident über…
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Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer…
Interview Festival am Fühlinger See in KölnSummerjam-Veranstalter über Neuerungen, Lieblingsact und Ticketpreise Von Annika Müller 02.07.2024, 15:00 Uhr Lesezeit 4 Minuten Zum Summerjam-Festival kommen jährlich Tausende Musik-Fans nach Köln. (Archivfoto) Copyright: Martina Goyert Summerjam-Veranstalter Marius Brozi erklärt im Interview, wie das Booking für das Festival abläuft. Summerjam findet Anfang Juli…
Rheinaue bei WorringenWas eine Rinderherde im Kölner Norden mit der neuen Leverkusener Brücke zu tun hat Von Christopher Dröge 02.07.2024, 09:06 Uhr Lesezeit 3 Minuten Auch die BV Chorweiler sieht in Sachen der Rinder in der Worringer Aue die Verwaltung in der Pflicht, ihr Vorgehen besser zu erklären. Foto: Dröge…
Vier Tage nach der desaströsen Performance von Joe Biden im TV-Duell hat sich die Panik in Teilen der Demokratischen Partei noch immer nicht gelegt – im Gegenteil. Während die meisten Demokraten in Führungspositionen dafür plädieren, weiter hinter dem amtierenden Präsidenten zu stehen, fordern andere Stimmen in der Partei, dass zumindest…
Monitoring soll vorgestellt werden: Auswirkung der Beweidung der Rheinaue bei Worringen weiter offen
Monitoring soll vorgestellt werdenAuswirkung der Beweidung der Rheinaue bei Worringen weiter offen Von Christopher Dröge 02.07.2024, 09:06 Uhr Lesezeit 3 Minuten Auch die BV Chorweiler sieht in Sachen der Rinder in der Worringer Aue die Verwaltung in der Pflicht, ihr Vorgehen besser zu erklären. Foto: Dröge Copyright: Christopher Dröge Das…
Im Jahr 1888 wird an der heutigen Neusser Landstraße Die Spukgeschichten rund um das verrottete Anwesen werden wohl auch in Zukunft nicht weniger werden: Zuletzt wurde zwar immer wieder darüber diskutiert, dass das Haus abgerissen werden könnte. Eine endgültige Entscheidung über den möglichen Abriss wurde bislang aber noch nicht getroffen.…
Report-K Die Schotten sind da. | Foto: Eppinger Köln | Für Köln ist Schluss. Gestern fand im „Cologne Stadium“ das letzte Spiel der Euro 2024 mit dem Achtelfinale Spanien gegen Georgien statt. Damit sind alle Spiele, die in Köln stattfinden sollten, gespielt. In Düsseldorf wird es noch das Viertelfinalspiel geben…
1 min geschätzte Lesedauer Was für ein wundervoller Abend! Das Wetter war perfekt, das Buffet köstlich und die Stimmung fröhlich. Viele Gäste folgten unserer Einladung, darunter Schützen- und Bürgervereine, Sadaaka e.V., die erste Mongolenhorde, die Seniorenvertretung, Mitglieder der Bezirksvertretung und der Presse. Besonders erfreulich war die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Lena…
Autor: Jonas Frederik Hartung. Dieser Text erschien zuerst bei Verfassungsblog. Schwachstellen des Wahlrechts in Brandenburg und Sachsen Da das Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen den Ausgleich von Überhangmandaten begrenzt, könnten bei den anstehenden Landtagswahlen im September mehr AfD-Abgeordnete in die Landtage einziehen, als der Partei nach dem Verhältnis der abgegebenen…

