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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Urteil: Darf der Präsident jetzt seine politischen Gegner ermorden lassen?

Vor fast genau 50 Jahren sagte Richard Nixon “Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal”, um sein Handeln im Watergate-Skandal zu verteidigen – ein bezeichnender Einblick in sein autoritäres Verständnis der Exekutivgewalt des Präsidenten, nach der er gehandelt hatte. Damals wiesen Jurist*innen diese Behauptung, dass der Präsident über…

Urteile des Monats Juni: Höcke erneut Verurteilt & 15 Urteile mehr

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer…

Festival am Fühlinger See in Köln: Summerjam-Veranstalter: „Ich versuche, ein bis zweimal im Jahr nach Jamaika zu fliegen“

Interview Festival am Fühlinger See in KölnSummerjam-Veranstalter über Neuerungen, Lieblingsact und Ticketpreise Von Annika Müller 02.07.2024, 15:00 Uhr Lesezeit 4 Minuten Zum Summerjam-Festival kommen jährlich Tausende Musik-Fans nach Köln. (Archivfoto) Copyright: Martina Goyert Summerjam-Veranstalter Marius Brozi erklärt im Interview, wie das Booking für das Festival abläuft. Summerjam findet Anfang Juli…

Rheinaue bei Worringen: Was eine Rinderherde im Kölner Norden mit der neuen Leverkusener Brücke zu tun hat

Rheinaue bei WorringenWas eine Rinderherde im Kölner Norden mit der neuen Leverkusener Brücke zu tun hat Von Christopher Dröge 02.07.2024, 09:06 Uhr Lesezeit 3 Minuten Auch die BV Chorweiler sieht in Sachen der Rinder in der Worringer Aue die Verwaltung in der Pflicht, ihr Vorgehen besser zu erklären. Foto: Dröge…

Nach dem desaströsen TV-Duell von Biden: Wie geht es weiter für die Demokraten?

Vier Tage nach der desaströsen Performance von Joe Biden im TV-Duell hat sich die Panik in Teilen der Demokratischen Partei noch immer nicht gelegt – im Gegenteil. Während die meisten Demokraten in Führungspositionen dafür plädieren, weiter hinter dem amtierenden Präsidenten zu stehen, fordern andere Stimmen in der Partei, dass zumindest…

„Lost Place“ mit düsterer Vergangenheit: Diese Gruselgeschichten ranken sich um die Villa Fühlingen in Köln

Im Jahr 1888 wird an der heutigen Neusser Landstraße  Die Spukgeschichten rund um das verrottete Anwesen werden wohl auch in Zukunft nicht weniger werden: Zuletzt wurde zwar immer wieder darüber diskutiert, dass das Haus abgerissen werden könnte. Eine endgültige Entscheidung über den möglichen Abriss wurde bislang aber noch nicht getroffen.…

Sommerempfang der SPD-Fraktion

1 min geschätzte Lesedauer Was für ein wundervoller Abend! Das Wetter war perfekt, das Buffet köstlich und die Stimmung fröhlich. Viele Gäste folgten unserer Einladung, darunter Schützen- und Bürgervereine, Sadaaka e.V., die erste Mongolenhorde, die Seniorenvertretung, Mitglieder der Bezirksvertretung und der Presse. Besonders erfreulich war die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Lena…

Sorgt die AfD dafür, dass die Brandenburg-Wahl verfassungswidrig wird?

Autor: Jonas Frederik Hartung. Dieser Text erschien zuerst bei Verfassungsblog. Schwachstellen des Wahlrechts in Brandenburg und Sachsen Da das Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen den Ausgleich von Überhangmandaten begrenzt, könnten bei den anstehenden Landtagswahlen im September mehr AfD-Abgeordnete in die Landtage einziehen, als der Partei nach dem Verhältnis der abgegebenen…

Danke für euer vertrauen und eure unterstützung ! eure spd fraktion chorweiler. Brandnooz cool box märz 2023 : frühlingserwachen.