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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Freifunk: Das größte Bürgernetz Deutschlands

Per Freifunk können Privatmenschen ebenso wie große Unternehmen ihre Internetverbindung rechtssicher per WLAN teilen. Die Initiative ist aber weit mehr als nur freies WLAN ohne Haftung. Deutschland steht im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern schlecht da, wenn es um offene WLANs mit unkompliziertem Internetzugang geht. Die mittlerweile abgeschaffte Störerhaftung…

Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile ... Hier weiter lesen...

Platz für 240 Menschen: Flüchtlinge ziehen in neues Heim in Fühlingen

Mitte August sollen die ersten Bewohner in das neue Flüchtlingsheim an der Neusser Landstraße 117 einziehen. Das in Systembauweise errichtete Heim beinhaltet abgeschlossene Wohnungen und bietet Platz für 240 Menschen. Weil die Zahl der Geflüchteten in Köln laut Stadt rückläufig ist, werden aber nur 120 Kinder, Frauen und...Lesen Sie den…

Dunkel, dreckig, unsicher: Warum der Worringer Bahnhof sicherer werden muss

Der Worringer S-Bahnhof sorgt seit vielen Jahren für Ärger bei Anwohnern und auch in der Chorweiler Bezirksvertretung. Zu dunkel, zu dreckig und zu unsicher – der Ruf der Haltestelle, die eigentlich im Bereich Roggendorf/Thenhoven an der Bruchstraße liegt, ist schlecht. In den jährlichen Stationsbewertungen des Nahverkehrs Rheinland (NVR) schnitt er…

Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass…

Ich bin ein Optimist

Heute hat mich echt jemand zum Nachdenken gebracht...Er kritisierte, dass die Politik nicht ausschließlich die Probleme und negativen Dinge aufnimmt, bzw. behandelt.Er fragte mich, wie ich es wagen könne, in Köln auch immer wieder auf positive Dinge hin zu weisen.Da wo was nicht in Ordnung ist, sei es die Aufgabe…

Güterverkehr von der Straße aufs Wasser

Der Kölner Stadtrat hat jüngst den Klimanotstand ausgerufen. Alle Entscheidungen müssen künftig auf ihre Auswirkungen für das Klima überprüft werden. Deshalb will die SPD im Kölner Stadtrat jetzt wissen, wie ein Verzicht auf einen Ausbau das Godorfer Hafens mit diesem Klimanotstand vereinbar ist. Fraktionsvorsitzender Christian Joisten stellt fest: „Um das…

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