Der Kölner Haushaltsentwurf zeigt unmissverständlich: Die Stadt kann die stetig wachsenden Aufgaben nicht dauerhaft aus eigener Kraft finanzieren. Deshalb muss das Land Nordrhein-Westfalen handeln. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch vollständig für deren Finanzierung sorgen.
Die Aufwendungen der Stadt Köln sollen 2027 auf 7,15 Milliarden Euro und 2028 auf 7,49 Milliarden Euro steigen. Allein der Sozialbereich umfasst jeweils rund 1,4 Milliarden Euro.
Für die Hilfe zur Pflege sind 2027 rund 133,4 Millionen Euro vorgesehen – 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Die ambulante Eingliederungshilfe steigt auf etwa 63 Millionen Euro, die Hilfen für junge Menschen und Familien auf 475,3 Millionen Euro. Auch die Schulmieten erreichen mit 394,7 Millionen Euro im Jahr 2027 und 451,5 Millionen Euro im Jahr 2028 neue Größenordnungen.
Trotz eines bereits im Haushaltsentwurf enthaltenen Konsolidierungsvolumens von rund 250 Millionen Euro pro Jahr bleiben die Rekorddefizite bestehen. Gleichzeitig steigen die Zinsaufwendungen auf 233,4 Millionen Euro im Jahr 2027 und 294,7 Millionen Euro im Jahr 2028.
Diese Entwicklung ist nicht allein das Ergebnis kommunaler Entscheidungen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben entsteht durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen übertragen haben. Wenn die dafür bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, muss Köln die Finanzierungslücke aus dem eigenen Haushalt schließen. Dadurch fehlt das Geld an anderer Stelle.
Die Erhöhung des Verbundsatzes reicht nicht aus
Am 17. September kommt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 in erster Lesung in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die schwarz-grüne Landesregierung will den kommunalen Verbundsatz von 23 auf 23,5 Prozent erhöhen. Das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs soll dadurch um rund 360 Millionen Euro auf etwa 17,1 Milliarden Euro steigen.
Diese erste Erhöhung des Verbundsatzes seit rund 40 Jahren ist überfällig. Sie reicht aber nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden.
Für Köln führt der größere Gesamttopf nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung nicht einmal zu höheren Schlüsselzuweisungen. Stattdessen sinken sie auf rund 471 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund ist die im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen bessere Entwicklung der Kölner Steuerkraft.
Die Berechnung ist noch nicht endgültig. Der maßgebliche Steuerzeitraum endet erst am 30. September, die abschließende Modellrechnung soll im Oktober vorliegen. Doch schon jetzt ist klar: Eine Erhöhung des Gesamttopfes hilft Köln nur dann, wenn am Ende tatsächlich mehr Geld im städtischen Haushalt ankommt.
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen
Als Landtagskandidat von Volt fordere ich von der Landesregierung und dem Landtag eine konsequente und vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Das Land muss die tatsächlichen Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben vollständig übernehmen. Dabei dürfen nicht nur die Kosten zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung berücksichtigt werden. Auch spätere Steigerungen bei Personal, Sozialleistungen, Energie, Mieten und Zinsen müssen ausgeglichen werden.
Der kommunale Verbundsatz muss deshalb dauerhaft weiter erhöht und an der tatsächlichen Entwicklung der kommunalen Aufgaben und Ausgaben ausgerichtet werden. Für bereits bestehende, aber unterfinanzierte Pflichtaufgaben braucht es einen verlässlichen finanziellen Ausgleich. Eine einmalige Erhöhung oder kurzfristige Förderprogramme lösen das strukturelle Problem nicht.
Bei jedem neuen Landesgesetz muss transparent ausgewiesen werden, welche zusätzlichen Kosten den Kommunen entstehen und aus welchen Landesmitteln diese Kosten vollständig finanziert werden. Aufgaben dürfen erst dann übertragen oder ausgeweitet werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist.
Handlungsfähige Kommunen schützen die Demokratie
Kommunen müssen ihre Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllen können. Gleichzeitig brauchen sie ausreichend finanziellen Spielraum, um das Leben der Menschen vor Ort zu gestalten.
Ob der Staat funktioniert, erleben die Menschen zuerst in ihrer eigenen Stadt: Fährt der Bus? Ist die Verwaltung erreichbar? Werden beschädigte Straßen repariert? Bleiben Bibliotheken geöffnet? Gibt es ausreichende öffentliche Angebote?
Wenn Busse ausfallen, Verwaltungsstellen nicht erreichbar sind, Straßen verfallen oder Bibliotheken schließen müssen, wird staatliche Handlungsunfähigkeit unmittelbar sichtbar. Das schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und schadet damit der gesamten Gesellschaft.
Das Land darf deshalb nicht länger hinnehmen, dass Köln seine gesetzlichen Aufgaben nur durch immer neue Defizite finanzieren kann. Nordrhein-Westfalen muss die Kommunen so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne ihr Eigenkapital aufzubrauchen und ihre freiwilligen Angebote immer weiter einzuschränken.
Meine Forderung ist eindeutig: Das Land muss Köln für alle übertragenen Aufgaben vollständig, dauerhaft und dynamisch finanzieren. Entscheidend ist nicht, wie groß ein Fördertopf auf dem Papier ist. Entscheidend ist, wie viele Millionen Euro tatsächlich im Kölner Haushalt ankommen.