Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen konnten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen einigen. Im Novemberplenum soll ein Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erfolgen. Hierbei soll geklärt werden, wie es zu der schrecklichen Tat kommen konnte. Die Gespräche…
Dirk Bachhausen
1 min geschätzte Lesedauer 10. October 2024 Die Krankenhausplanung NRW beschäftigt uns Abgeordnete nun schon eine lange Zeit. Auch wenn das Ziel der Sicherung und Steigerung der Qualität der medizinischen Leistung in den Kliniken in Nordrhein-Westfalen durchaus richtig ist, wird im Prozess der Reform wieder die Unterfinanzierung der Kliniken in…
Kommunalwahl 2025: Veränderungen in den Wahlbezirken Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Porz und Mülheim
Kommunalwahl 2025: Veränderungen in den Wahlbezirken Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Porz und Mülheim
Report-K Köln | Köln wird bei der Kommunalwahl in 45 Wahlbezirke unterteilt. Es gibt in den Stadtbezirken Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Porz und Mülheim Veränderungen. Bei mehr als 700.000 Personen in einer Gemeinde muss Köln nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes NRW 45 Vertreter:innen wählen lassen. Daher muss die Stadt in 45…
Report-K Das undatierte Symbolbild zeigt die Deutzer Brücke. Köln | Die Stadtverwaltung Köln will den südlichen Bereich der Deutzer Brücke sanieren lassen und legt dem Verkehrsausschuss einen Plan vor, der aktuell 3,7 Millionen Euro kosten soll. Wann die Sanierung stattfinden soll und wie lange die Brücke oder Zufahrten gesperrt sind…
Belltower.News Patrice G. Poutrus: „Ich teile die Kritik vieler Israelis an der Politik ihres Landes. Warum ich mich aber mit Hamas, Hisbollah und dem Mullah-Regime im Iran gemeinmachen sollte, kann ich nicht nachvollziehen.“ Von Michaela Dudley| 10. Oktober 2024 2021 fanden auch in Berlin Black Lives Matter-Demos statt. Der Nahostkonflikt…
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Hurrikan „Milton“ traf am Abend des 9. Oktober (Ortszeit) auf Florida. Der Sturm erreichte zunächst die Westküste des US-Bundesstaates, das nationale Hurrikan-Zentrum der USA warnte vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, Sturzfluten und extremen Winden. Erste Bilder zeigen zerstörte Häuser und überflutete Straßen, Millionen…
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Seit 1952 ist die Türkei Teil der Nato – und ist damit eines der ältesten Bündnis-Mitglieder. Hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun gesagt, sein Land verlasse die Nato? Das behaupten zumindest Beiträge in Sozialen Netzwerken, etwa Tiktok, Telegram, Facebook und X.…
“Populistisch” zu sein, bedeutet nicht, einfach Dinge zu sagen, die die Leute hören wollen. Populismus ist weder harmlos noch besonders demokratisch. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky. Gastbeitrag Von Marcel Lewandowsky Rechtspopulisten sind immer für Skandale und Auffälligkeiten gut. Aus dem Rahmen zu fallen ist Teil ihres Appeals. Eine…
Der Deutsche Bundestag beschließt heute, die Länder in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen gefördert werden, die zur Qualitätsentwicklung und Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung beitragen und bundesweite Qualitätsstandards vorbereiten. Leni Breymaier, familienpolitische…
Report-K Eine Dachlandschaft in Köln mit Blick auf den Fernsehturm von Köln im Jahr 2024. Köln | Es geht um die Grundsteuer 2025 nach der Grundsteuerreform. Auf die Höhe der Grundsteuer hat die Kommune – in diesem Fall die Stadt Köln – über die Hebesätze Einfluss. Von der Grundsteuer sind…