Während im Sozialstaat jeder Euro dreimal umgedreht wird, findet die Bundesregierung für den Flugverkehr plötzlich Geld. Nicht für Pflege. Nicht für bezahlbares Wohnen. Nicht für Kinderarmut. Nicht für die Bahn. Sondern dafür, dass Fliegen billiger wird.
Ab dem 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrsteuer wieder gesenkt. Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 gebilligt. Die Bundesregierung verkauft das als Maßnahme zur Stärkung des „Luftverkehrsstandorts Deutschland“. Konkret sinkt die Steuer je nach Strecke um 2,50 Euro bis 11,40 Euro pro Fluggast. Ob diese Entlastung überhaupt bei den Reisenden ankommt, entscheidet nicht der Staat, sondern die Airlines. Die Bundesregierung schreibt selbst: Die Weitergabe an die Kundinnen und Kunden liegt bei den Unternehmen.
Das ist der Kern des Problems. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, aber er garantiert nicht einmal, dass Tickets tatsächlich günstiger werden. Er reicht Geld in Richtung Branche und hofft, dass der Markt schon irgendetwas Wohltätiges daraus macht. So sieht Politik aus, wenn sie nach oben großzügig und nach unten streng ist.
Im Gesetzentwurf stehen die Zahlen nüchtern: 170 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen im Jahr 2026, 330 Millionen Euro weniger im Jahr 2027. Zusammen ist das eine halbe Milliarde Euro. Ab 2028 liegen die Mindereinnahmen jährlich bei rund 345 bis 355 Millionen Euro. Das ist kein Kleingeld. Das ist politischer Wille in Haushaltsform.
Gleichzeitig bleibt das alte Grundprivileg des Flugverkehrs bestehen: Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt ist von der Energiesteuer befreit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschreibt genau das: Kerosin fällt grundsätzlich unter das Energiesteuergesetz, wird aber bei gewerblicher Luftfahrt nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG steuerfrei gestellt. Der Zoll bestätigt die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen in der gewerblichen Luftfahrt ebenfalls.
Und die Bahn? Die zahlt weiter. Für den Fahrstrom von Schienenbahnen gilt in Deutschland ein ermäßigter Stromsteuersatz von 11,42 Euro je Megawattstunde. Das heißt: Wer mit der Bahn elektrisch unterwegs ist, wird besteuert. Wer mit dem Flugzeug fossiles Kerosin verbrennt, profitiert von einem jahrzehntealten Steuerprivileg. Wer Klimaschutz ernst meint, kann diese Schieflage nicht länger als Zufall verkaufen.
Man muss sich das politisch auf der Zunge zergehen lassen: Die umweltfreundlichere Mobilität wird belastet, die klimaschädlichere Mobilität wird entlastet. Und dann wundern sich dieselben politischen Akteure, dass die Verkehrswende nicht vorankommt.
Für dieselbe Größenordnung ließe sich ein anderes Land bauen. 500 Millionen Euro sind nicht abstrakt. Die ÖBB und Siemens bezifferten 2020 ein Paket von rund 500 Millionen Euro für 20 neue Nightjets — also genau jene Züge, die Menschen über Nacht quer durch Europa bringen könnten, ohne Kurz- und Mittelstreckenflüge zu brauchen. Auch bei Radschnellwegen reden wir über relevante Dimensionen: Straßen.NRW nennt durchschnittlich rund drei Millionen Euro pro Kilometer Radschnellweg, je nach Brücken, Kreuzungen und örtlichen Bedingungen mehr. Mit einer halben Milliarde Euro ließen sich also nicht ein paar symbolische Radbügel finanzieren, sondern ein ernsthaftes Programm für moderne Alltagsmobilität anschieben.
Doch genau das passiert nicht. Stattdessen wird der Flugverkehr entlastet — mit der Begründung, Deutschland müsse als Standort attraktiv bleiben. Dieses Wort „Standort“ ist längst zu einer politischen Nebelmaschine geworden. Es klingt sachlich, fast technisch. Aber dahinter steckt eine Verteilungsfrage: Für wen wird Politik gemacht? Für die Menschen, die auf Bus, Bahn, Fahrrad und bezahlbare Mobilität angewiesen sind? Oder für Branchen, die laut genug auftreten und deren Lobby „Wettbewerbsfähigkeit“ sagt, sobald öffentliche Kassen geöffnet werden sollen?
Natürlich braucht ein Industrieland internationale Verbindungen. Natürlich hängen Arbeitsplätze an Luftfahrt, Flughäfen, Tourismus und Logistik. Das bestreitet niemand. Aber daraus folgt nicht, dass der Staat Fliegen künstlich verbilligen muss, während die klimafreundlichen Alternativen unterfinanziert bleiben. Daraus folgt schon gar nicht, dass der Sozialstaat permanent unter Rechtfertigungsdruck steht, während Entlastungen für die Luftfahrt als wirtschaftspolitische Vernunft verkauft werden.
Das ist kein Naturgesetz. Das ist eine Entscheidung.
Man könnte Nachtzüge ausbauen. Man könnte Bahnstrom konsequent entlasten. Man könnte Radschnellwege zwischen Städten, Vororten, Gewerbegebieten und Hochschulen bauen. Man könnte Mobilität so gestalten, dass sie den Alltag der Mehrheit verbessert. Stattdessen wird ein Verkehrsmittel bevorzugt, das besonders häufig von jenen genutzt wird, die sich Reisen überhaupt leisten können.
Deshalb ist diese Entscheidung mehr als Steuerpolitik. Sie ist ein Signal. Sie sagt: Wenn es um die Flugbranche geht, ist Geld da. Wenn es um soziale Sicherheit geht, heißt es Sparzwang. Wenn es um klimafreundliche Infrastruktur geht, heißt es Planungsstau. Wenn es um Kerosin geht, heißt es Ausnahme.
Die Bundesregierung nennt das Standortpolitik.
Ich nenne es Klassenpolitik mit Ansage.