Landespolitik muss immer im Blick haben, dass Vorhaben im Land häufig durch die Kommunen umgesetzt werden müssen. Daher ist der Realitäts-Check wichtig: Welche Maßnahmen und Ideen funktionieren tatsächlich und wo klappt etwas nicht gut, z.B. weil die Verfahren zu bürokratisch sind? Niemand kann einem diese Rückmeldungen besser geben als Menschen,…
Beiträge veröffentlicht in “Politik”
Müssen Parteien der Neuen Rechte zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden, um ein Neutralitätsgebot zu erfüllen? Wie gehen wir damit um, dass rechte Parteien Schulräume für sich beanspruchen? Zur Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen wird meist der sogenannte Beutelsbacher Konsens herangezogen, oft wird mit ihm eine vermeintliche Pflicht von Schulen…
Report-K Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen. Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln. Du bist bereits K-bonnent:in? Passwort vergessen Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab. Deine Vorteile: • Zugriff auf über…
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Belltower.News Symbolbild: Stimmzettel. (Quelle: Flickr / Tim Reckmann / CC BY 2.0) In Mecklenburg-Vorpommern fanden am 11. Mai vier Landratswahlen und mehrere Bürgermeister*innenwahlen statt. In drei der vier Landkreisen kommt es an diesem Sonntag zu Stichwahlen. Auch zwei Amtsinhaber stellen sich ihren AfD-Herausforder*innen. Über die Wahlergebnisse im Mecklenburg-Vorpommern, die Verstrickungen…
0 Deutschland sicherer, nachdem 10-Jährige weinend für Abschiebung abgeholt wurde von Thomas Laschyk | Mai 23, 2025 | Aktuelles Satire Am Montag, dem 19. Mai 2025, betraten Beamte der Naumburger Ausländerbehörde und die Polizei um 8 Uhr in die Sporthalle der Georgenschule. Die zehnjährige Nadira (Name geändert) war gerade in…
Beide schwer verletztRollerfahrer flüchtet nach Unfall mit Fußgänger – Drogentest positiv 23.05.2025, 16:55 Uhr Lesezeit 1 Minute Die Polizei stellte den flüchtigen Rollerfahrer in einer Wohnung. Copyright: Stefan Puchner/dpa ANZEIGE ANZEIGE Nach einem Unfall in Chorweiler hofft die Polizei auf Zeugen. Zwei Männer wurden schwer verletzt. Nach einem Verkehrsunfall am…
0 Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen von Thomas Laschyk | Mai 23, 2025 | Faktencheck In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die…
Report-K Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen. Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln. Du bist bereits K-bonnent:in? Passwort vergessen Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab. Deine Vorteile: • Zugriff auf über…
Belltower.News Wohin gehen die Gelder der AfD? (Quelle: Unsplash) Die Einstufung des Verfassungsschutzes macht es offiziell: Die gesamte AfD ist eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung”. Die Erkenntnis, die Betroffene rechter Gewalt schon seit langer Zeit am eigenen Leib spüren, wird endlich auch von Deutschlands Inlandsgeheimdienst unterschrieben. Noch nie gelang es einer…