Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler hat mit Schreiben vom 20. Mai 2026 die Einberufung einer Sondersitzung zum Thema „Baustellenlogistik- und Verkehrskonzept der Klärschlammverbrennungsanlage Köln-Merkenich“ beantragt. Formal eingereicht wurde der Antrag durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Inan Gökpinar.
Inhaltlich geht es um Fragen, die die Menschen im Kölner Norden seit langem beschäftigen: Welche Straßen werden durch den Baustellenverkehr belastet? Wie werden Rettungswege gesichert? Welche Rolle spielen Feuerwehr, Bauaufsicht, Straßenverkehrsamt und Bevölkerungsschutz? Und warum wurden diese Fragen nicht längst umfassend und öffentlich beantwortet?
Die Dringlichkeit ist offensichtlich. Die Bezirksregierung Köln hat die erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für die Klärschlammverwertungsanlage in Köln-Merkenich erteilt. Nach Angaben der Bezirksregierung wurden im Verfahren Einwendungen erhoben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und Fachbehörden beteiligt. Ende April 2026 wurde der Bau der Anlage mit einem offiziellen Spatenstich eingeleitet. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln sprechen von einer Anlage mit rund 39.000 Tonnen Trockenmasse Kapazität pro Jahr für Köln, Bonn und das Umland.
Gerade deshalb ist es falsch, die Verantwortung allein auf die Bezirksregierung Köln abzuschieben. Die Bezirksregierung ist Genehmigungsbehörde im immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Das bedeutet aber nicht, dass städtische Fachämter bei Verkehr, Bauaufsicht, Feuerwehr, Rettungsdienst und Sicherheit vor Ort nichts zu sagen hätten. Die Bezirksregierung selbst erklärt allgemein, dass im Genehmigungsverfahren andere Fachbehörden beteiligt werden, wenn deren Fachgebiete betroffen sind, darunter Bauaufsichtsbehörden und Berufsfeuerwehren.
Der Antrag auf eine Sondersitzung ist deshalb richtig. Er kommt allerdings spät. Denn während Helga Wagner das Thema Klärschlammverbrennungsanlage, Verkehrsbelastung, Sicherheit und Belastung der Stadtteile seit langem inhaltlich bearbeitet, war von der SPD-Fraktion als geschlossener politischer Kraft gegen die Anlage in der Vergangenheit wenig Überzeugendes zu erkennen.
Umso auffälliger ist, wie fachlich sauber der nun eingereichte Antrag formuliert ist. Sprache, Aufbau und Argumentation lassen erkennen, dass hier nicht einfach ein routinemäßiger Fraktionsantrag entstanden ist, sondern auf erhebliche Vorarbeit zurückgegriffen wurde. Formal steht Gökpinar unter dem Schreiben. Inhaltlich drängt sich aber die Frage auf, wer die Arbeit tatsächlich geleistet hat.
Dazu passt der Zustand der SPD-Fraktion Chorweiler insgesamt. Nach außen entsteht seit Monaten der Eindruck von Streit, Zank und Unvermögen. Julian Meyer wurde nach nur wenigen Monaten als Fraktionsvorsitzender wieder abgelöst; das Ratsinformationssystem der Stadt Köln weist ihn vom 18. November 2025 bis zum 27. April 2026 als SPD-Fraktionsvorsitzenden aus. Hinzu kommt der schnelle Mandatsverzicht von Tanja Sopora. Die Stadt Köln machte öffentlich bekannt, dass Sopora, die auf Listenplatz 2 kandidierte und Ambitionen auf das Bezirksbürgermeisteramt hatte, am 8. Dezember 2025 auf ihr Mandat in der Bezirksvertretung Chorweiler verzichtet hat; als Nachfolger wurde Frank Josef Stockhausen berufen.
Das ist mehr als normale Personalbewegung. Erst legt eine Kandidatin von einem vorderen Listenplatz nach kurzer Zeit ihr Mandat nieder, dann wird ein Fraktionsvorsitzender nach rund fünf Monaten wieder ersetzt. Eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung der SPD-Fraktion? Fehlanzeige.
Auch die Außendarstellung der SPD im Kölner Norden überzeugt nicht. Die Seite www.spdkoelnnord.de wirkt ungepflegt, enthält technische Warnhinweise, zeigt unter „Veranstaltungen“ keine Termine und präsentiert als „neueste Beiträge“ vor allem ältere, nicht wirklich lokale Inhalte. Wer erfahren möchte, was diese Fraktion konkret in Chorweiler leistet, findet dort nichts. Das wirkt nicht wie transparente Stadtbezirkspolitik, sondern wie ein digitaler Datenfriedhof.
Die einzige Person, die immer wieder mit inhaltlichen Anträgen, fachlicher Arbeit und erkennbarer politischer Substanz heraussticht, ist Helga Wagner. Während die Fraktion nach außen mit Personalchaos und fehlender Kommunikation auffällt, liefert sie die eigentliche Arbeit an einem der wichtigsten Themen für Merkenich und den Kölner Norden.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist am Ende nicht entscheidend, wer den Antrag unterschreibt. Entscheidend ist, wer die Probleme erkennt, wer dranbleibt und wer dafür sorgt, dass Verwaltung und Fachämter endlich konkrete Antworten geben.
Die Sondersitzung zur Baustellenlogistik und zum Verkehrskonzept ist notwendig. Sie darf aber nicht zur Bühne für eine SPD-Fraktion werden, die sich erst spät bewegt und deren innere Ordnung offenkundig fragwürdig ist. Die Arbeit an diesem Thema gehört sichtbar dorthin, wo sie tatsächlich geleistet wurde: zu Helga Wagner und zu den Menschen im Kölner Norden, die seit Jahren Transparenz, Schutz vor zusätzlicher Belastung und echte politische Verantwortung einfordern.