Fast fünf Jahre nach dem Beschluss des „Masterplans Parken“ präsentiert die Kölner Stadtverwaltung vor allem eines: Abstimmungsbedarf. Während Gehwege weiterhin zugeparkt werden, Quartiersgaragen nicht gebaut sind und digitale Lösungen auf sich warten lassen, stecken zentrale Vorhaben noch immer in Arbeitsgruppen, Vorlagen und verwaltungsinternen Abstimmungen fest.
Ernsthaft? Fast fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss soll Köln bei wesentlichen Punkten noch immer nicht über Prüfungen und Ankündigungen hinausgekommen sein? Sind der Verwaltung die Brieftauben ausgegangen, oder warum dauert es in einer modernen Millionenstadt derart lange, Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen?
Natürlich müssen komplexe Projekte sorgfältig geplant werden. Verschiedene Dezernate müssen beteiligt, rechtliche Fragen geklärt und politische Beschlüsse eingeholt werden. Aber „Abstimmungsbedarf“ darf nicht zur Standardausrede werden, mit der jedes fehlende Ergebnis erklärt wird. Wer jahrelang abstimmt, ohne sichtbare Fortschritte zu erzielen, hat kein Kommunikationsproblem mehr, sondern ein Führungs- und Organisationsproblem.
Der Masterplan sollte den öffentlichen Raum neu ordnen, Gehwege freihalten, Parksuchverkehr verringern und moderne Mobilitätsangebote schaffen. Stattdessen wartet Köln weiterhin auf eine kommunale Mobilitätsgesellschaft, auf ein digitales Parkraum-Dashboard und auf ein tragfähiges Konzept für Quartiersgaragen. Selbst bei den Parkgebühren gibt es bis heute keine verbindliche Entscheidung.
Dabei muss fairerweise klar benannt werden: Nicht jede Verzögerung ist allein der Verwaltung anzulasten. Die geplante Erhöhung der Parkgebühren wurde auch politisch ausgebremst. Wenn Fraktionen immer wieder Beratungsbedarf anmelden und Entscheidungen vertagen, tragen sie dafür Verantwortung. Doch ebenso wenig kann sich die Verwaltung nach einer Kommunalwahl einfach zurücklehnen und eine wichtige Vorlage nicht erneut einbringen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine Stadtverwaltung Beschlüsse nicht nur entgegennimmt, sondern deren Umsetzung aktiv vorantreibt. Sie erwarten klare Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und nachvollziehbare Zwischenergebnisse. Was sie nicht länger akzeptieren sollten, sind Formulierungen wie „in Arbeit“, „in finaler Abstimmung“ oder „zu gegebener Zeit“, ohne dass ein konkretes Datum genannt wird.
Dass es auch anders geht, zeigen ausgerechnet die Kontrollen gegen illegales Gehwegparken. Die Zahl der geahndeten Verstöße ist von 50.531 im Jahr 2023 auf 65.641 im Jahr 2024 gestiegen. Wenn Zuständigkeiten klar sind und tatsächlich gehandelt wird, sind sichtbare Ergebnisse möglich.
Kontrollen allein lösen das Kölner Parkproblem jedoch nicht. Eine funktionierende Verkehrspolitik braucht neben konsequenter Rechtsdurchsetzung auch Alternativen: Quartiersgaragen, sinnvoll genutzte private Stellplätze, verständliche Gebührenmodelle und digitale Informationen über freie Parkmöglichkeiten. Wer Parkplätze im öffentlichen Raum reduzieren will, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass neue und intelligente Angebote entstehen.
Köln braucht deshalb keine weitere Arbeitsgruppe, die zunächst den Abstimmungsbedarf über den bestehenden Abstimmungsbedarf prüft. Köln braucht eine Verwaltungsspitze, die Verantwortung übernimmt.
Ich fordere einen öffentlich einsehbaren Umsetzungsplan für den Masterplan Parken. Darin müssen für jedes Vorhaben eine verantwortliche Stelle, ein konkreter Zeitplan und der aktuelle Bearbeitungsstand genannt werden. Verzögerungen müssen begründet werden. Nur so können Politik und Öffentlichkeit nachvollziehen, woran Projekte tatsächlich scheitern.
Fast fünf Jahre Ankündigungen sind genug. Wer eine Millionenstadt verwaltet, muss Entscheidungen organisieren können. Und wer dazu nicht in der Lage ist, darf sich nicht dauerhaft hinter dem Wort „Abstimmungsbedarf“ verstecken.