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title: "Merz baut das Kabinett um – und lässt ausgerechnet die größte Fehlbesetzung sitzen"
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date: 2026-07-29
modified: 2026-07-29
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Friedrich Merz verschiebt Minister, Partei- und Fraktionsspitzen. Nur Katherina Reiche bleibt. Dabei lehnen sie nicht nur drei Viertel der Bevölkerung ab. Ihre Energiepolitik verkauft staatlich abgesicherte Renditen für Gaskraftwerke als..."
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# Merz baut das Kabinett um – und lässt ausgerechnet die größte Fehlbesetzung sitzen

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**Friedrich Merz verschiebt Minister, Partei- und Fraktionsspitzen. Nur Katherina Reiche bleibt. Dabei lehnen sie nicht nur drei Viertel der Bevölkerung ab. Ihre Energiepolitik verkauft staatlich abgesicherte Renditen für Gaskraftwerke als Marktwirtschaft, während sie Investoren in erneuerbare Energien neue Risiken aufbürdet. Dass der Kanzler daran festhält, ist kein Versehen, sondern ein politisches Bekenntnis.**

In einer Forsa-Umfrage vom 11. und 12. Juni hielten 75 Prozent der Befragten Katherina Reiche nicht für die richtige Person, um Deutschlands wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Nur 15 Prozent sahen das anders. Besonders verheerend fällt das Urteil dort aus, wo eine CDU-Wirtschaftsministerin eigentlich ihre stärkste Unterstützung erwarten müsste: Unter den Selbstständigen hielten 82 Prozent Reiche für die falsche Besetzung. Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU waren es 66 Prozent. Eine Umfrage ist kein Kompetenzgutachten. Aber ein Verhältnis von fünf zu eins ist auch kein Kommunikationsproblem mehr. Es ist eine politische Autoritätskrise.

Merz hat in den vergangenen Tagen nahezu das gesamte unionsgeführte Machtzentrum neu sortiert. Nina Warken wechselte aus dem Gesundheitsministerium ins Kanzleramt. Carsten Linnemann übernahm das Gesundheitsressort. Steffen Bilger ersetzte Patrick Schnieder im Verkehrsministerium. Thorsten Frei wechselte an die Spitze der Unionsfraktion, Franziska Hoppermann soll die CDU-Generalsekretärin werden. Auch auf der Ebene der Staatsminister und parlamentarischen Staatssekretäre setzte sich das Personalkarussell fort. Merz selbst bezeichnet die Regierung als „Reformregierung“, die nun mit neuem Schwung arbeiten solle.

> Nur die Ministerin, die für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und industrielle Transformation zuständig ist, bleibt unangetastet.
Das ist bemerkenswert. Denn Reiche ist nicht lediglich unbeliebt. Sie steht für einen energiepolitischen Kurs, dessen wirtschaftliche Logik immer fragwürdiger wird. Sie predigt Markt, aber organisiert staatlich abgesicherte Geschäftsmodelle. Sie fordert Eigenverantwortung, aber verteilt Investitionsgarantien. Sie warnt vor Subventionen, errichtet aber ausgerechnet für die Gaswirtschaft einen über Jahre finanzierten Schutzraum.

Es wäre unseriös zu behaupten, Reiche habe in der Union überhaupt keine Unterstützer. Unionsabgeordnete wie Stephan Mayer und Tilman Kuban haben sie öffentlich verteidigt. Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft warnte vor einer Personaldebatte. Gleichzeitig verlangte der baden-württembergische CDU-Sozialflügel ausdrücklich ihre Ablösung, nachdem Reiche einen Konflikt mit dem Koalitionspartner eskalieren ließ und selbst vom Kanzler gerügt worden war. Vor allem aber zeigt die Forsa-Erhebung, dass die Unterstützung einiger Funktionäre mit der Stimmung unter den eigenen Anhängern wenig zu tun hat. Breiter Rückhalt sieht anders aus.

> Auch „die Wirtschaft“ steht keineswegs geschlossen hinter Reiche.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unterstützt den Aufbau steuerbarer Kapazitäten, und der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die stärkere Orientierung der erneuerbaren Energien an Netzen und Systemkosten. Diese Stimmen gehören zur Wahrheit. Ebenso zur Wahrheit gehört aber, dass die Deutsche Industrie- und Handelskammer Reiches Kraftwerksgesetz als falsche staatliche Technologielenkung bezeichnet. Der einseitige Kurs in Richtung Gaskraftwerke vergrößere Abhängigkeiten und Preisrisiken, bremse Innovationen und verschärfe durch eine neue Umlage die Wettbewerbsnachteile des Standorts. Das Bundeskartellamt kritisierte zudem, dass wichtige Vorschläge zur Begrenzung von Marktmacht unberücksichtigt blieben und die Chance auf ein wettbewerblicheres Marktdesign vertan werde. Verbände der Erneuerbaren-Branche warnen gleichzeitig vor gefährdeten Milliardeninvestitionen, Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung.

Reiche kann deshalb nicht glaubwürdig behaupten, sie spreche für „die Wirtschaft“. Sie spricht für bestimmte Teile der Wirtschaft – und auffällig häufig für jene, die von neuen Gaskraftwerken, verlängerten Gasnetzen und einer Verlangsamung konkurrierender Technologien profitieren.

## Marktrisiko für Solar, Staatsgarantien für Gas

Der zentrale Widerspruch ihrer Politik lässt sich an zwei Gesetzen ablesen.

Bei Wind- und Solarenergie verlangt Reiche mehr Markt, mehr Risiko und weniger langfristige Absicherung. Die am 29. Juli vom Kabinett beschlossene EEG-Novelle sieht vor, neue kleine Photovoltaikanlagen schrittweise aus der festen Einspeisevergütung zu entlassen. Ihre Einspeiseleistung soll auf 50 Prozent begrenzt werden, die Direktvermarktung soll zum Regelfall werden. Anlagen in Regionen mit Netzengpässen müssen mit schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen rechnen. Reiche spricht vom Ende eines „Rundum-sorglos-Pakets“.

Für neue Gaskraftwerke gilt das Gegenteil. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz organisiert Ausschreibungen für zunächst neun Gigawatt Langzeitkapazität – nach Angaben des Bundestags entspricht das ungefähr 20 Gaskraftwerken. Die Betreiber sollen über 15 Jahre dafür bezahlt werden, ihre Anlagen verfügbar zu halten. Ab 2031 sollen die Kosten über eine neue Umlage auf die Stromkunden verteilt werden. Der Staat übernimmt also einen wesentlichen Teil des Investitionsrisikos und garantiert einen langfristigen Zahlungsstrom.

Für den privaten Solaranlagenbetreiber und den dezentralen Mittelständler gilt damit: Werde endlich erwachsen und stelle dich dem Markt.

Für den künftigen Gaskraftwerksbetreiber gilt: Der Staat organisiert Ausschreibungen, vergütet die Vorhaltung und verteilt das Risiko auf Millionen Stromkunden.

Das ist keine konsequente Marktwirtschaft. Es ist asymmetrischer Dirigismus. Risiken werden privatisiert, sobald es um erneuerbare und dezentrale Konkurrenz geht. Sobald große thermische Kraftwerke betroffen sind, werden sie sozialisiert. Die Politik entscheidet, welche Technologie einen staatlich organisierten Sicherheitsgurt erhält – und nennt das anschließend „Technologieoffenheit“.

## Gaskraftwerke können nötig sein – Reiches Blankoscheck ist es nicht

Natürlich braucht Deutschland steuerbare Leistung für längere Zeiten ohne ausreichend Wind und Sonne. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass bis 2035 je nach Entwicklung zusätzliche steuerbare Kapazitäten von 22,4 bis 35,5 Gigawatt erforderlich sein können. Auch der BDEW hält flexible Gaskraftwerke für notwendig. Beide betonen jedoch zugleich die Bedeutung von Batteriespeichern, Verbrauchsflexibilität, Sektorkopplung, Wärmepumpen, Elektroautos und einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr Flexibilität und mehr Erneuerbare können den Bedarf an zusätzlichen Kraftwerken reduzieren.

> Die Alternative lautet daher nicht: Reiches Gaskraftwerke oder Stromausfall.
Die entscheidenden Fragen lauten: Wie viele neue Kraftwerke werden tatsächlich gebraucht? Welche Technologie kann die jeweilige Aufgabe am günstigsten erfüllen? Wie verhindert man, dass bereits mächtige Energieunternehmen ihre Stellung weiter ausbauen? Und wie stellt man sicher, dass aus einer Übergangslösung kein jahrzehntelanger fossiler Besitzstand wird?

Das ursprüngliche Ausschreibungsdesign stellte Batteriespeicher durch strenge Anforderungen besonders schlecht. Im parlamentarischen Verfahren wurden diese Kriterien zwar gelockert. Trotzdem bleibt das große Neun-Gigawatt-Segment wirtschaftlich in erster Linie auf neue Gaskraftwerke zugeschnitten. Gleichzeitig hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Marktmacht der führenden Stromerzeuger RWE, LEAG und EnBW erheblich zugenommen hat. Gerade in dieser Situation hätte ein Wirtschaftsministerium größtmöglichen Wettbewerb organisieren müssen. Stattdessen droht es, über langfristige Zahlungen bestehende Strukturen weiter zu verfestigen.

Auch das Etikett „H2-ready“ löst das Problem nicht. Die Kraftwerke müssen technisch auf eine spätere Umstellung vorbereitet und ab 2045 klimaneutral betrieben werden. Aber die technische Fähigkeit, irgendwann Wasserstoff zu verbrennen, ist noch kein verlässlicher Wasserstoffmarkt. Sie sagt nichts darüber aus, ob klimaneutraler Wasserstoff rechtzeitig, in ausreichender Menge und zu wirtschaftlichen Preisen verfügbar sein wird. „H2-ready“ kann eine sinnvolle Vorsorge sein. Als politischer Zauberspruch, mit dem man heute fossile Anlagen absichert und die entscheidenden Fragen auf morgen verschiebt, reicht es nicht.

## Ein Ministerium, das Argumente bei den Begünstigten bestellt

Besonders schwer wiegt deshalb der Umgang des Ministeriums mit Lobbyeinflüssen.

Reiche wechselte 2025 unmittelbar vom Vorstandsvorsitz der Westenergie AG ins Wirtschaftsministerium. Westenergie gehört zur E.ON-Gruppe. Ihre hundertprozentige Tochter Westnetz betreibt neben 175.000 Kilometern Stromnetz auch rund 24.000 Kilometer Gasnetz in Westdeutschland. Diese berufliche Vergangenheit beweist für sich genommen keine unzulässige Einflussnahme. Sie verpflichtet eine Ministerin aber zu besonders großer Distanz, Transparenz und Ausgewogenheit.

Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Nach einer „Spiegel“-Recherche bat Reiches Ministerium die Energiekonzerne EnBW und RWE um Argumente, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen konnten. Betreiber von Batteriespeichern seien dagegen nicht entsprechend angefragt worden. EnBW erklärte, die betreffende Nachricht sei „auf Ersuchen“ des Ministeriums erstellt worden. Das Wirtschaftsministerium dementierte dies auch auf wiederholte Nachfrage nicht. Im Lobbyregister erschien der Vorgang erst nach der Rechercheanfrage des „Spiegel“.

Das ist kein Beweis für Korruption, und es wäre falsch, einen solchen Beweis zu behaupten. Es ist aber ein Lehrbuchfall für den Anschein einseitiger regulatorischer Vereinnahmung: Ein Ministerium lässt sich von Unternehmen, die neue Gaskraftwerke bauen wollen, Argumente gegen konkurrierende Speichertechnologien liefern – während es an Regeln arbeitet, von denen genau diese Unternehmen profitieren können.

Lobbyismus gehört zur Demokratie. Einseitiger Zugang gehört nicht dazu.

Eine Wirtschaftsministerin müsste in einer solchen Situation sämtliche Kontakte offenlegen, konkurrierende Interessen gleichberechtigt anhören und nachvollziehbar dokumentieren, welche Vorschläge in das Gesetz eingeflossen sind. Stattdessen entstand der Eindruck, dass sich Teile der Gasindustrie ihre politische Argumentationshilfe auf Einladung des Staates selbst liefern durften.

## Freie Heizungswahl – und die Rechnung kommt später

Das gleiche Muster zeigt sich im Gebäudebereich. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz entfällt die bisherige einheitliche Anforderung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie. Neue Gas- und Ölheizungen bleiben ausdrücklich zulässig. Zwar sollen fossile Brennstoffe später schrittweise durch klimafreundlichere Anteile ersetzt und ab 2045 vollständig klimaneutral sein. Die entscheidenden Details der künftigen Grüngasquote sollen jedoch erst in einem weiteren Gesetz festgelegt werden.

Die Bundesregierung nennt das Wahlfreiheit. Für die Gaswirtschaft bedeutet es zunächst einmal eine Verlängerung ihres Absatzmarktes und eine bessere Auslastung bestehender Netze.

Für Verbraucher kann dieselbe Entscheidung dagegen zum finanziellen Risiko werden. Wer heute noch eine fossile Heizung einbaut, setzt darauf, dass klimaneutrales Gas später bezahlbar und ausreichend verfügbar sein wird. Ob diese Rechnung aufgeht, weiß niemand. Eine Politik, die den Einbau erlaubt, die späteren Brennstoffanforderungen aber noch gar nicht vollständig definiert hat, schafft keine Planungssicherheit. Sie verschiebt das Risiko vom Gasnetzbetreiber auf den Hauseigentümer und letztlich auf den Mieter.

## Merz’ Entscheidung ist ein Bekenntnis

All diese Vorgänge waren öffentlich, bevor Merz sein Kabinett neu ordnete: die desaströsen Umfragewerte, die Kritik aus der eigenen Partei, die Warnungen der DIHK und des Bundeskartellamts, der Streit über Batteriespeicher, die Lobbyismusvorwürfe und die wachsende Unruhe in Reiches Ministerium.

**Merz hätte die Personalrochade nutzen können, um das wichtigste wirtschaftspolitische Ressort neu aufzustellen. Er tat es nicht.**

Der naheliegende politische Schluss lautet deshalb: Reiche bleibt nicht trotz ihres Kurses, sondern wegen ihres Kurses. Sie verkörpert die energiepolitische Gegenbewegung zu Robert Habeck, die Merz der eigenen Partei versprochen hat. Sie liefert die gewünschte Rhetorik von Freiheit, Markt und Technologieoffenheit – auch wenn die konkrete Politik staatliche Garantien für Gaskraftwerke schafft, den Wettbewerb verzerrt und neue Kostenrisiken für Unternehmen und Verbraucher produziert.

Damit wird Reiches Verbleib zur Verantwortung des Kanzlers. Merz kann sich künftig nicht darauf berufen, das Wirtschaftsministerium habe eigenständig gehandelt. Wer drei Ministerposten und zentrale Positionen in Kanzleramt, Fraktion und Partei neu besetzt, zugleich aber an einer derart umstrittenen Wirtschaftsministerin festhält, trifft eine bewusste Prioritätenentscheidung.

Eine glaubwürdige wirtschaftspolitische Neuaufstellung müsste technologieoffene und wettbewerbliche Ausschreibungen sicherstellen, sämtliche Lobbykontakte im Gesetzgebungsprozess offenlegen, die tatsächlichen Gesamtkosten von Kraftwerken, Speichern und Flexibilitätslösungen unabhängig vergleichen und einen verbindlichen Dekarbonisierungspfad vorlegen. Kann oder will Reiche das nicht leisten, gehört sie abgelöst.

**Merz hat das Kabinett umgebaut. Den größten wirtschaftspolitischen Brandherd hat er stehen lassen.**