„Kompromiss statt einsamer Entscheidungen der Stadtspitze. Das ist der richtige Weg, um die Situation am Brüsseler Platz jetzt Schritt für Schritt zu befrieden. Statt über Nacht mit Verweilverboten und Zäunen Fakten zu schaffen, können die Probleme jetzt angepackt und langfristig gelöst werden”, zeigt sich Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erleichtert. “Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verlangt von der Stadt Köln Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung. Unser Ziel war es, mit dem mildesten vorgeschlagenen Mitteln zu beginnen. Damit kann aus unserer Sicht nun mit der Prüfung eines Alkoholkonsumverbots auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes begonnen werden, um eine Balance zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Nutzung öffentlicher Räume zu finden“, so Joisten weiter.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des gemeinsamen Änderungsantrages umfassen:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des gemeinsamen Änderungsantrages umfassen:
- Prüfung eines Alkoholkonsumverbots auf nicht gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes.
- Ausnahmeregelung bei Verweilverbot für Raucher und Beschäftigte der angrenzenden Gastronomie.
- Auswertung der Auswirkungen eines Verweilverbotes, sofern dieses von der Stadtverwaltung verhängt wird.
- Zwingende Einbindung der Politik vor weiteren Maßnahmen, um Alleingänge der Stadtverwaltung zu verhindern.
- Prüfung ortsnaher Alternativplätze abseits der Wohnbebauung.
- Anpassung der Emissionsschutzregelungen: Die Verwaltung soll sich auf Bundes- und Landesebene für eine Modernisierung der Regelungen einsetzen, um den Anforderungen urbaner Räume gerecht zu werden.
„Durch diese Schritte schaffen wir eine lebenswerte und zugleich lebendige Stadt, die die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner schützt und den öffentlichen Raum für alle zugänglich hält,“ so Joisten abschließend.
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