SPD-Fraktion empört sich über SPD – und Köln zahlt den Preis

Die Lage am Neumarkt ist seit Jahren ein politischer Offenbarungseid. Jetzt wird sie noch absurder: Der Drogenkonsumraum wird am Wochenende geschlossen, weil Personal fehlt. Genau dort, wo die Stadt seit Jahren verspricht, öffentlichen Drogenkonsum zurückzudrängen, nimmt sie eines der wenigen funktionierenden Hilfsangebote ausgerechnet samstags und sonntags vom Netz. Wer ernsthaft glaubt, Sucht mache am Wochenende Pause, hat das Problem nicht verstanden.

Besonders lächerlich ist dabei die Rolle der SPD. Oberbürgermeister Torsten Burmester ist selbst Sozialdemokrat. Er hat im Wahlkampf vollmundig angekündigt, am Neumarkt solle es unter seiner Führung keinen öffentlichen Drogenkonsum mehr geben. Nun passiert das Gegenteil: Der Konsumraum bleibt am Wochenende geschlossen, Konsum verlagert sich zwangsläufig wieder auf die Straße, Anwohnerinnen und Anwohner werden weiter belastet, und suchtkranke Menschen verlieren Zugang zu Beratung, Schutz und medizinischer Hilfe.

Und was macht die SPD-Fraktion? Sie stellt zusammen mit anderen Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag gegen Zustände, die unter einem SPD-Oberbürgermeister sofort zur Chefsache gemacht werden müssten. Das ist politische Symbolik in Reinform. Wenn der eigene Oberbürgermeister das Thema wirklich zur höchsten Priorität erklärt hat, dann braucht es kein öffentliches Empörungsritual der eigenen Fraktion. Dann braucht es ein Machtwort aus dem Rathaus: Personal her, Öffnungszeiten wiederherstellen, Verantwortung übernehmen.

Gerade Mattis Dieterichs Aussage, man wolle nicht, dass sich die Drogenszene samstags wieder auf den Neumarkt verlagert, klingt erstmal richtig – ist aber auch von ihm erwartbar reichlich bequem. Denn genau das geschieht doch, wenn der Konsumraum geschlossen bleibt. Die SPD kann nicht gleichzeitig Teil der politischen Verantwortung sein und so tun, als beobachte sie das Ganze von außen. Das erinnert fatal an das Motto: „Haltet den Dieb!“ Erst verschlechtert man die Bedingungen, dann zeigt man empört auf die Folgen.

Köln hat offenbar immer wieder Geld, Energie und politische Aufmerksamkeit für große Prestigeprojekte. Wenn es um Olympia-Träume, Imagekampagnen oder symbolische Zukunftsbilder geht, wird gern in großen Linien gesprochen. Aber an den wirklich entscheidenden Stellen – dort, wo es um Menschen geht, um Sicherheit, um Suchthilfe, um Ordnung im öffentlichen Raum – fehlt plötzlich Personal, Geld oder Tempo. Das ist schwer vermittelbar.

Ein Drogenkonsumraum ist kein Luxusangebot. Er ist ein Instrument der Schadensbegrenzung. Er schützt suchtkranke Menschen vor Infektionen, Überdosierungen und dem völligen Abrutschen. Er schützt aber auch die Stadtgesellschaft, weil Konsum nicht in Hauseingängen, auf Spielplätzen, in Innenhöfen oder mitten auf dem Neumarkt stattfindet. Wer dort Öffnungszeiten streicht, verschiebt das Problem nicht ins Nichts, sondern direkt zurück auf die Straße.

Natürlich gibt es Fachkräftemangel. Natürlich ist Suchthilfe anspruchsvoll. Aber genau deshalb braucht es politische Priorität nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Haushalt, in der Personalgewinnung und in der Verwaltung. Wenn ein Angebot zentraler Baustein der Kölner Drogenpolitik ist, darf es nicht an Wochenenden wegbrechen. Und wenn die Stadt schon heute nicht genug Personal für den bestehenden Konsumraum findet, muss man erst recht fragen, wie glaubwürdig die Ankündigung eines 24/7-Suchthilfezentrums ab August 2027 ist.

Die Kölnerinnen und Kölner brauchen keine parteipolitische Selbstinszenierung. Sie brauchen eine Stadtspitze, die handelt. Die SPD muss sich entscheiden: Will sie regieren oder kommentieren? Will sie Verantwortung übernehmen oder nur Dringlichkeitsanträge stellen, sobald die eigene Verwaltung in Erklärungsnot gerät?

Am Neumarkt zeigt sich nicht nur ein Drogenproblem. Dort zeigt sich ein politisches Glaubwürdigkeitsproblem. Und das lässt sich nicht mit Anträgen lösen, sondern nur mit klarer Führung, ausreichend Personal und der ehrlichen Einsicht: Wer öffentliche Ordnung und soziale Hilfe gegeneinander ausspielt oder kaputtspart, bekommt am Ende weder das eine noch das andere.