Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) hat bereits mehrfach Schlagzeilen gemacht. Jetzt werfen Recherchen von CORRECTIV neue Fragen auf – betreffend die Nähe der Organisation zur Parteipolitik.

Die 2021 als Verein in München gegründete Einrichtung ist nach eigenen Angaben als gemeinnützig eingestuft und kann seit diesem Jahr bis zu 500.000 Euro für Projekte aus dem Bundeshaushalt abrufen. Gutachter im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact warfen dem Verein aber jüngst vor, dass sie womöglich zu deutlich parteipolitisch agiere, um eine solche Unterstützung aus Steuermitteln zu rechtfertigen.

Für diese Kritik gibt es jetzt neue Anhaltspunkte. Nach Recherchen von CORRECTIV ist ein regelmäßiger Mitarbeiter von R21 auf eine wichtige Position im Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) avanciert. In ihrer Leitungsabteilung amtiert der Volkswirt und Politikwissenschaftler Nils Hesse jetzt als Leiter des Referats für „Reden und strategische Kommunikation“.

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Der 47-Jährige war bei R21 wiederholt mit kritischen Einschätzungen der bisherigen Energiewende aufgefallen. Damit empfahl er sich womöglich für die CDU-Ministerin, der immer wieder vorgeworfen wird, sie wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen.

Das Ministerium bestätigte am Dienstag auf Anfrage von CORRECTIV, dass Hesse seit Anfang Mai die Funktion in der Leitungsabteilung ausfülle; wie alle neu zum Referatsleiter beförderten Bediensteten übe er das Amt ein Jahr lang „zunächst kommissarisch“ aus, schrieb ein Sprecher.

Hesse versicherte gegenüber CORRECTIV, er sei lediglich als freier Mitarbeiter für R21 tätig gewesen. Diese Zuarbeit habe er jetzt „natürlich“ beendet. Dem Wirtschaftsministerium gehörte er bereits seit 2008 als Beamter an und schrieb bereits Reden für die damaligen FDP-Minister Rainer Brüderle und Philipp Rösler.

Seine Verbindungen zu R21 bestehen nun offenbar zumindest indirekt weiter. Er ist neben seiner Funktion im Wirtschaftsministerium einer der Geschäftsführer der Beratungsfirma HMC Hesse Marketing Consult. Deren Webangebot „Die Dezentrale“, für das bis heute Hesse persönlich als Ansprechpartner fungiert, soll die Zuarbeit für R21 offenbar fortsetzen, mit einem anderen Mitarbeiter.

Auch der Verein selbst führt Hesse bisher weiter als einen ihrer „Experten“ auf der eigenen Webseite auf.

Auf Anfrage von CORRECTIV wies R21 jetzt dennoch Kritik zurück. Hesse übe „keine weiteren Tätigkeiten für uns aus“, er nehme auch „keine Doppelrolle ein“. R21 agiere „parteipolitisch unabhängig“ und im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorgaben.

Hesse bezeichnet die Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“

Der neue Redenschreiber der Wirtschaftsministerin hatte sich für die Denkfabrik unter anderem wiederholt kritisch zu der bisherigen deutschen Energiepolitik geäußert. Bei einer Konferenz im Juli 2024 – also zu Zeiten des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) – stufte Hesse die Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“ ein.

Kritiker werfen R21 seit längerem vor, die CDU nach rechts rücken zu wollen. Im Vorstand des Vereins sitzen der Mainzer Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Rödder war von Parteichef Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission eingesetzt worden.

Nachdem der Geschichtswissenschaftler 2023 eine „Brandmauer-Hysterie“ gegenüber der AfD beklagt und sich offen gegenüber CDU-Minderheitsregierungen auf Landesebene gezeigt hatte, kam er innerparteilich in die Kritik. Darauf legte er seine Funktion bei der Grundwertekommission nieder.

Rödders Vorstandskollegin Kristina Schröder wiederum rief jüngst dazu auf, die deutschen Klimaziele zu überdenken: „Wir werden eine gewisse Erderwärmung hinnehmen müssen“, schrieb sie in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“.

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn ist Fan von R21

Überschneidungen gibt es nicht nur zwischen CDU und R21, sondern auch zwischen der Organisation und Teilen der FDP. Ihr früherer Fraktionschef und Schatzmeister Hermann Otto Solms zählt zu den Mitgliedern des Vereins. Dessen bisheriger Geschäftsführer, Martin Hagen, ist jetzt der neue Generalsekretär der FDP unter ihrem eher konservativ-liberalen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Einer der Unterstützer von R21 ist auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn. „Ich bin übrigens sehr dankbar, dass es Sie gibt“, versicherte er den Vereinsoberen bei einer Veranstaltung vor zwei Jahren. Die von ihm geführte Unionsfraktion machte sich 2025 auch für die Fördermittel für R21 stark.

Dass der Verein die staatliche Alimentierung überhaupt akzeptierte, konnte überraschen, denn noch im Juni 2025 hatte R21 verlangt, „die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda“ müssten „gestrichen werden“. Später rechtfertigte die Organisation die Unterstützung für den eigenen Verein mit „ein wenig mehr Waffengleichheit gegenüber all den vielen politisch anders verorteten Initiativen“.

In den vergangenen Jahren hatten Finanzämtern anderen Vereinigungen die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie politisch zu einseitig agiert hätten. So verlor im Jahr 2014 die globalisierungskritische Organisation Attac diesen Status; sie sei „zu politisch“.

2019 entzog das zuständige Berliner Finanzamt auch der links angesiedelten Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit. Anfang 2026 wurde dann ein Rechtsgutachten publik, das wiederum Campact in Auftrag gegeben hatte und das seinerseits „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die staatliche Förderung für R21 formulierte.

Die Denkfabrik agiere „in wesentlichen Teilen faktisch wie eine Partei, ohne formal den Status einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu besitzen“, hieß es in der 76 Seiten umfassenden Stellungnahme.

Eine staatliche Unterstützung für solch einen Verein sei „geeignet, einem bestimmten politischen Lager faktische Vorteile im politischen Wettbewerb zu verschaffen, ohne dass die Transparenz-, Rechenschafts- und Begrenzungsmechanismen des Parteiengesetzes oder die Regelungen zur Finanzierung parteinaher Stiftungen greifen würden“, schrieben die drei Autorinnen und Autoren von der Frankfurter Kanzlei Winheller.

Gutachter kritisieren Hesses Beiträge

„Die Kombination aus der großzügigen steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an R21 (als gemeinnütziger Verein) und der zusätzlichen staatlichen Unterstützung verschafft dem bürgerlich-konservativen Lager Ressourcen, die im System der Parteienfinanzierung nicht vorgesehen sind“, resümierten sie.

Zum Beleg für ihre Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Arbeit des Vereins zitierten sie auch drei R21-Papiere, bei denen Nils Hesse der Autor war – der heutige Chefredenschreiber von Ministerin Reiche.

Als Beleg führten sie unter anderem ein Hesse-Papier aus dem Juni 2024 über die „Eckpfeiler bürgerlicher Klima- und Energiepolitik“ auf. Der Autor stütze seine Argumentation weder auf empirische Daten noch auf überprüfbare wissenschaftliche Erkenntnisse, bemängelten die Gutachter.

Die Veröffentlichung stelle eine „überwiegende politische Einflussnahme dar“ und sei damit „keinem satzungsmäßigen gemeinnützigen Zweck“ zuzuordnen.

Kritik von Campact: Die Arbeit von R21 dient nicht der Allgemeinheit

Eine Hesse-Ausarbeitung über „Eckpfeiler bürgerliches Staatsverständnis“, veröffentlicht im Dezember 2024, behandelte Themen wie die „Dysfunktionalität des Staates“ und war aus Sicht der Kanzlei Winheller ebenfalls „nicht als gemeinnützigkeitskonforme Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des R21 einzuordnen“. Mithin liege „ein Verstoß gegen die Ausschließlichkeit der Zweckverwirklichung vor, der gemeinnützigkeitsschädlich ist“.

Kritik übten die Gutachter zudem an einer Arbeit über die „Eckpfeiler bürgerlicher Wirtschaftspolitik“ aus dem Januar 2025, die ebenfalls von Hesse stammte.

„Hesses Arbeit für R21 zu Energie- und Wirtschaftspolitik diente nicht der Allgemeinheit, wie man es von einem gemeinnützigen, staatlich finanzierten Thinktank erwarten sollte“, kritisierte jetzt die Campact-Campaignerin Ann-Kathrin Seidel gegenüber CORRECTIV.

Hesses Wechsel beweise, „wie eng R21 mit der CDU verzahnt ist“, fügte sie hinzu. Die Parteinähe von R21 dürfe „nicht mit Steuergeld begünstigt werden“.

In seinen Antworten auf Fragen von CORRECTIV wies der Verein die Kritik jetzt zurück. „Alle schriftlichen Äußerungen unseres Vereins sind von den satzungsmäßigen Zwecken uneingeschränkt gedeckt“, hieß es in der Stellungnahme, die mit  „Team von R21“ gezeichnet war.

Man verfolge „keine parteipolitische Agenda“ und verwende „öffentliche Mittel ausschließlich zweckgebunden und im Einklang mit den jeweiligen Förderbedingungen“.

Die R21-Vorständin Kristina Schröder hatte die Kritik der von Campact beauftragten Gutachter bereits auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung im Mai als unbegründet abgetan: Das Gutachten habe „keinerlei Konsequenzen“ gehabt, weil es offenbar auch die Finanzbehörden „nicht so recht überzeugt“ habe.

Redigatur und Faktencheck: Elena Müller

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