„Neue Landesregierung belastet Köln mit 5,9 Mio. Euro“

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel kritisiert Anhebung der Krankenhausumlage

Martin Börschel: “So geht es nicht! Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.”

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe soll das Land 150 Mio. Euro tragen, 100 Mio. Euro bleiben bei den Kommunen. Weiter lesen...

Erst planen, dann bauen!

Gutachten zu Fehlern bei der Bühnensanierung bestätigt Kritikpunkte der SPD. Die Stadt muss für die Zukunft aus den Fehlern lernen.

Prof. Klaus Schäfer: “Das Gutachten bestätigt unsere Forderung: ‘Erst planen, dann bauen!’”

Lange wurde auf das angekündigte Gutachten zu den Problemen bei der Bühnensanierung am Offenbachplatz gewartet. Das jetzt vorliegende Papier bestätigt die wiederholt von der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat geäußerte Kritik: Die entscheidenden Fehler, die das Projekt ins Chaos gestürzt und den Offenbachplatz zu einem Millionengrab gemacht haben, wurden bereits in der Anfangsphase der Planung begangen – und dann keineswegs korrigiert, sondern im Gegenteil ohne Rücksicht auf auftretende Konflikte umgesetzt. Die Gutachter empfehlen der Stadtverwaltung für zukünftige Projekte, sich stets am Grundsatz „Erst planen, dann bauen!“ zu orientieren – wie es die SPD bereits seit langem fordert. Weiter lesen...

Müll am Pescher See: Stadt Köln kontrolliert vermehrt im Schutzgebiet

Nach der letzten Bürgerbeschwerden zeigt die Stadt am Pescher See erhöhte Präsenz. Seit Jahren klagen Anwohner über Partymüll, Dreck und Tierquälerei. Vor wenigen Woche eskalierte die Situation erneut, als eine Anwohner ein totes Schwanenbaby fand, das offenbar erwürgt worden war. „Es ist schon sauberer geworden“, sagt Anwohnerin Alexandra Krämer.

„Da muss ich die AWB wirklich loben, die gehen sogar in die Böschungen, um Müll rauszuholen.“ Die Stadt habe weitere Schilder aufgestellt, die auf das Badeverbot hinweisen – der Pescher See und das umliegende Gebiet sind Landschaftschutzgebiet, es gilt ein Bade- und Lagerverbot.

Auch Mitarbeiter des Odnungsamtes sieht sie jetzt öfter – aber nach Ansicht von Krämer zu den falschen Zeiten, wenn am See nicht viel los ist. Badende würden die Mitarbeiter nach ihren Beobachtungen nicht ansprechen, dafür aber Menschen, die ihre Hunde nicht anleinen. Bei den Badenden wird „nicht hart genug durchgegriffen“, findet Krämer. „Wenn das Ordnungsamt da ist, warum sind dann noch die Badenden da?“ Weiter lesen...

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