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Dirk Bachhausen

Eckpunktepapier ‘Paritätsgesetz’

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben ein Eckpunktepapier „Paritätsgesetz“ verabschiedet. Dies haben die Sprecherinnen für Frauenpolitik, Anja Butschkau (SPD) und Josefine Paul (GRÜNE) am heutigen Freitag, 22. März, im Landtag NRW vorgestellt. Weiter…

Rolf Mützenich: “Zwei Prozent sind die falsche Richtungsgröße”

Unser Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Dr. Rolf Mützenich bezieht zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO dem Handelsblatt gegenüber klar Stellung: „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden.“  Weiter sei der Verteidigungsetat ein „Fass  ohne Boden“, wie…

Der Markt regelt nicht alles – Mehr Gemeinwohl wagen!

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres Landes ist er jedoch Mangelware. Die Notlage bei der Wohnraumversorgung … Weiter…

Facebook: Die Geduld ist am Ende

Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen…

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in…

Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht. Dazu erklären Michael Hübner, ... Weiter...

Klares Zeichen gegen Rassismus

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung. Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des ... Weiter...

SPD schlägt Spitzengespräch zum Erhalt des Odysseums vor

Wissenschaftsmuseum begeistert Kinder und Jugendliche für MINT-Berufe. Engagement der Stadt kann Option sein. Gespräch soll gemeinsame Lösung bringen. Nach dem Bekanntwerden der unsicheren Zukunft des Odysseums in Kalk hat sich die SPD-Fraktion ausdrücklich für den Erhalt des Wissenschaftsmuseums ausgesprochen. Elfi…

Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten Stellen bezahlt

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen, erklärt Michael Hübner, … Weiter…

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