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Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag … Weiter…

1. Seeberger Veedelsfest großer Erfolg

Das 1. Seeberger Veedelsfest war ein voller Erfolg! Neben den Kirchen und Gemeinden, den Schulen und Vereinen haben auch die Firmen und Wirte vor Ort hierzu beigetragen. Hier ein paar Impressionen vom Tag u.a. mit unserem Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski (SPD).…

Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht | heise online

Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Provider derzeit nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Nutzerspuren ihrer Kunden aufzubewahren. Quelle: Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht | heise online

Facebook muss endlich handeln

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf…

Keine Strategie, keine Hilfe, keine Ahnung – Das Ruhrgebiet hat von Mitte-Rechts nichts zu erwarten

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck ... Weiter...

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