WLAN-Störerhaftung: Votum des Generalanwalts setzt Große Koalition unter Druck

„Mit seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt heute eine wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen. Die Große Koalition hat bei dieser Gestaltungsaufgabe bislang leider kläglich versagt. Wir hoffen daher, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen wird. Die Hürden für eine…

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WLAN-Störerhaftung geht alle an!

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WLAN-Störerhaftung: Eine Vorschaltseite und die Rechtstreueerklärung sind keine Lösung Seit 1,5 Jahren arbeiten SPD und CDU nun an einer Neuregelung der WLAN-Störerhaftung, die in ihrer aktuellen Form die Verbreitung von offenen und freien WLANs in Deutschland bisher massiv einschränkt. Nach dieser Gesetzeslage haftet ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs, wenn andere über…

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WLAN-Störerhaftung geht alle an!

WLAN-Störerhaftung geht alle an!

WLAN-Störerhaftung: Eine Vorschaltseite und die Rechtstreueerklärung sind keine Lösung

Seit 1,5 Jahren arbeiten SPD und CDU nun an einer Neuregelung der WLAN-Störerhaftung, die in ihrer aktuellen Form die Verbreitung von offenen und freien WLANs in Deutschland bisher massiv einschränkt. Nach dieser Gesetzeslage haftet ein Anschlussinhabers eines Internetzugangs, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen (WLAN-Störerhaftung). In den kommenden Tagen finden die finalen Gespräche der beiden Regierungsparteien zur Überarbeitung dieser WLAN-Störerhaftung statt. Bis Mitte/Ende Februar soll dann das Gesetz im Bundestag endgültig verabschiedet werden.

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Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung in der Frage der Störerhaftung zum Umdenken auf. CC BY-SA 2.0, via flickr/César
Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung in der Frage der Störerhaftung zum Umdenken auf. CC BY-SA 2.0, via flickr/César

Source: Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt  die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder   Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der   Gesetzeslage scharf kritisieren.

Vielleicht finden nun Forderungen der Wirtschaft eher Gehör, denen die Wichtigkeit tatsächlich offener Netze bewusst ist. Wie die dpa berichtet (via Heise  Online), fordert der Handelsverband Baden-Württemberg offene, einfach nutzbare  und kostenlose WLANs. Geschäftsführerin Sabine Hagmann erklärt:

„Also müssen sich die Kunden im WLAN mit einem Code einwählen und sich registrieren – aber das macht kaum jemand, weil das aufwendig ist.“ Die Einzelhändler wollten kostenlos WLAN anbieten, damit der Kunde gern ins Geschäft komme und dort länger als üblich verweile. „Wir wollen WLAN nutzerfreundlich offerieren, aber die Rechtslage erlaubt das nicht wegen der Störerhaftung.“ Für Menschen auf Shoppingtour werde der Zugriff auf digitale Datenströme immer wichtiger. „Jeder Kunde hat ein, zwei Smartphones, mit denen will er auch im täglichen Einkauf problemlos umgehen können, um Angebote vergleichen oder auch nur mit der Freundin kommunizieren zu können.“

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Bundestag: Massive Kritik am WLAN-Gesetzentwurf der Regierung

Die Opposition warnte zur 1. Lesung des Entwurfs des Bundeskabinetts für mehr Rechtssicherheit von Hotspot-Anbietern vor einem netzpolitischen Rückschritt. Auch die Koalition sieht Korrekturbedarf, wobei die Richtung aber vage bleibt.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Vorhaben, WLAN-Anbieter nur unter bestimmten Umständen von der Störerhaftung zu befreien, im Bundestag keine Freunde gemacht. Vertreter aller Fraktionen machten zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstagabend deutlich, dass dieser korrigiert werden müsse. Zu einem echten Schlagabtausch kam es aber nicht, da die Reden wegen der vorgerückten Stunde nur zu Protokoll gegeben wurden.

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