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Beiträge veröffentlicht in “Köln”

Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes verletzt Rechte auf Chancengleichheit und Gleichheit der Wahl

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BUND Köln mit deutlicher Kritik zu den Plänen die Brück-Rather-Felder zu bebauen

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Tierrechtsorganisation mit Aktion in Ehrenfeld an roter Ampel

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Morgen Entschärfung des Bombenblindgängers in Köln-Lindenthal

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Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze halten

Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden. Stand: 15.05.2025 Empfehlen: „Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an europäische Regeln halten – das gilt auch für große Plattformen aus Drittstaaten wie Tiktok. Das ist…

Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen: Bund muss sich langfristig beteiligen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, der nun vom Landtag Nordrhein-Westfalen beraten wird. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Endlich liegt der lange angekündigte Gesetzentwurf für die Altschulden der besonders davon betroffenen Kommunen in NRW auf dem Tisch. Das…

AfD-Verbot jetzt!

Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRW-SPD in Duisburg statt. Hier wurden viele konstruktive Debatten geführt und viele richtungsweisende Anträge beschlossen. Ein besonders wichtiges Signal ist der Beschluss zur Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens. Die Delegierten haben sich am Samstag einstimmig dafür ausgesprochen. Somit vertritt die NRW-SPD eine klare Linie…

Reker bricht Tunis-Reise ab

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