Mit Parolen wie „Steuern sind Raub“ und „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“ zieht Team Freiheit in den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kampagne verwechselt berechtigte Kritik an Bürokratie und Steuerlast mit der pauschalen Verachtung demokratischer Institutionen – und scheitert dabei an ihrem eigenen Widerspruch.

Ein Meinungsbeitrag

Es gibt Wahlkampf. Es gibt plumpen Populismus. Und es gibt Kampagnen, die sich so gründlich in ihrer eigenen Logik verheddern, dass am Ende kaum noch zu erkennen ist, ob es sich um ein politisches Programm oder um Realsatire handelt.

Team Freiheit liefert dafür derzeit ein bemerkenswertes Lehrstück. Die von Frauke Petry gegründete und von Thomas L. Kemmerich geführte Partei tritt am 20. September 2026 zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Auf ihrer eigenen Internetseite kündigt sie an, den Staat „schwächen“ und die Staatsquote auf unter 25 Prozent senken zu wollen. Im Wahlkampf wirbt sie unter anderem mit den Parolen „Steuern sind Raub“, „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“, „Ganz MV hasst das Finanzamt“ und „Staats-abtragend“.

Natürlich darf und muss über die Höhe von Steuern gesprochen werden. Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert, die Bürokratie häufig schwerfällig und nicht jede staatliche Ausgabe sinnvoll. Wer niedrigere Abgaben, einfachere Verfahren und eine effizientere Verwaltung fordert, vertritt eine legitime politische Position.

Doch „Steuern sind Raub“ ist keine Forderung nach Reformen. Es ist der Versuch, die Finanzierung unseres Gemeinwesens grundsätzlich als kriminellen Akt erscheinen zu lassen.

Aus Staatskritik wird Staatsverachtung

Steuern werden in einem demokratischen Rechtsstaat nicht von einer Räuberbande eingetrieben. Sie beruhen auf Gesetzen, die von gewählten Parlamenten beschlossen werden. Regierung und Verwaltung sind dabei an Recht und Gesetz gebunden. Deutschland ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes nicht nur ein demokratischer, sondern ausdrücklich auch ein sozialer Bundesstaat.

Aus Steuereinnahmen werden Schulen, Hochschulen, Straßen, Brücken, Polizei, Justiz, soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur finanziert. Ohne diese Einnahmen könnte der Staat seine elementaren Aufgaben für das Gemeinwesen nicht erfüllen.

Man kann darüber streiten, wie viel der Staat einnehmen darf, wofür er das Geld verwendet und welche Aufgaben besser anders organisiert werden sollten. Diese Diskussion ist notwendig. Wer Steuern jedoch pauschal mit Raub gleichsetzt, diskutiert nicht mehr über einen besseren Staat. Er erklärt den demokratischen Staat selbst zum Täter.

Besonders deutlich wird das Menschenbild hinter dieser Kampagne bei dem Satz: „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach.“

Ein Kind ist nicht schwach, weil es eine öffentliche Schule besucht. Ein Mensch mit Behinderung ist nicht schwach, weil er auf Barrierefreiheit und gesellschaftliche Unterstützung angewiesen ist. Eine Frau, die vor Gewalt flieht, ist nicht schwach, weil sie Polizei, Justiz oder ein Frauenhaus benötigt. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat, verlässliche Gerichte, sichere Verkehrswege, gut ausgebildete Beschäftigte und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Wir alle brauchen staatliche Strukturen – nicht ständig und nicht in jeder Lebenslage, aber spätestens dann, wenn individuelle Möglichkeiten an ihre Grenzen stoßen.

In der Parole von der angeblichen Schwäche liegt deshalb ein sozialdarwinistischer Unterton: Wer genügend Geld besitzt, kann sich Bildung, Sicherheit, Pflege und medizinische Versorgung privat einkaufen. Wer diese Möglichkeiten nicht hat, soll sein Schicksal offenbar als persönliches Versagen begreifen.

Das ist keine Politik der Freiheit. Es ist die Privatisierung gesellschaftlicher Risiken.

Freiheit ist mehr als die Abwesenheit des Staates

Team Freiheit behauptet, der Rückzug des Staates führe automatisch zu mehr Freiheit. Doch Freiheit entsteht nicht allein dadurch, dass Regeln, Behörden und öffentliche Leistungen verschwinden.

Freiheit setzt Rechte voraus. Rechte benötigen Institutionen, die sie schützen und durchsetzen. Vertragsfreiheit ist wenig wert, wenn es keine unabhängigen Gerichte gibt. Eigentum ist nicht sicher, wenn Polizei und Justiz nicht funktionieren. Meinungsfreiheit bleibt eine leere Formel, wenn wirtschaftliche Macht, Einschüchterung oder Gewalt darüber entscheiden, wer tatsächlich öffentlich sprechen kann.

Ein demokratischer Staat kann Freiheit einschränken. Er kann zu bürokratisch, zu teuer oder zu bevormundend handeln. Deshalb braucht er parlamentarische Kontrolle, unabhängige Gerichte, kritische Medien und eine aktive Zivilgesellschaft.

Ein demokratischer und rechtsstaatlich gebundener Staat schafft jedoch zugleich erst die Voraussetzungen dafür, dass Freiheit nicht nur den Wohlhabenden, Starken und Einflussreichen zur Verfügung steht.

Genau dieser Unterschied verschwindet in den Plakaten von Team Freiheit. Aus der berechtigten Forderung nach einem begrenzten Staat wird die Behauptung, der Staat sei grundsätzlich der Feind seiner Bürgerinnen und Bürger.

Kritik am Rundfunk ist legitim – pauschale Delegitimierung nicht

Auch die medienpolitische Inszenierung folgt diesem Muster. Auf der Internetseite der Partei findet sich der Kampagnenslogan „Westfernsehen abschaffen“. Ob dies als Provokation, Ironie oder ernsthafte Forderung gemeint ist, bleibt bewusst unscharf. Gerade diese Unschärfe ist Teil der Strategie: Hauptsache, die Botschaft erzeugt Empörung und Aufmerksamkeit.

Selbstverständlich darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisiert werden. Seine Finanzierung, seine Strukturen, die Höhe der Gehälter, die Zahl der Angebote und die journalistische Ausgewogenheit gehören in die öffentliche Debatte.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist jedoch kein Regierungssender. Das Bundesverfassungsgericht verlangt ausdrücklich Staatsferne, Programmautonomie und die Sicherung gesellschaftlicher Vielfalt. Staatlicher Einfluss auf seine Aufsichtsgremien ist verfassungsrechtlich begrenzt.

Wer Reformen will, sollte konkrete Vorschläge machen. Wer stattdessen mit Schlagworten arbeitet, die Rundfunk und Journalismus pauschal als Instrumente staatlicher Manipulation erscheinen lassen, beschädigt nicht nur einzelne Sender. Er beschädigt das Vertrauen in eine freie und vielfältige Öffentlichkeit.

Aus Medienkritik wird dann Medienverachtung – und aus politischer Auseinandersetzung ein weiterer Kulturkampf.

Fünf Jahre ins Parlament, aber keine neuen Gesetze?

Der größte Widerspruch der Kampagne zeigt sich jedoch beim Verhältnis zum Parlament.

Team Freiheit will in den Landtag einziehen. Gleichzeitig wurde bei der Vorstellung der Kampagne das Ziel formuliert, fünf Jahre lang kein neues Gesetz zu verabschieden.

Das klingt zunächst radikal und entschlossen. Bei näherem Hinsehen ist es vor allem eine Absage an verantwortungsvolle Regierungsarbeit.

Ein Parlament beschließt nicht nur neue Verbote und bürokratische Vorschriften. Es beschließt auch den Landeshaushalt. Es finanziert Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Kommunen, Kultur, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Es muss auf neue gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen reagieren. Auch die Abschaffung oder grundlegende Änderung bestehender Regelungen erfordert in vielen Fällen ein Gesetz.

Vielleicht möchte Team Freiheit in Wahrheit ausdrücken, dass es weniger neue Vorschriften und insgesamt einen Abbau von Regulierung anstrebt. Das wäre eine diskutierbare Position. Dann sollte die Partei genau das sagen.

Die kategorische Ankündigung, fünf Jahre lang kein neues Gesetz zu beschließen, ist dagegen kein ernsthaftes Regierungskonzept. Sie ist ein Werbespruch, der nur funktioniert, solange niemand nach seinen praktischen Folgen fragt.

Das Problem sind nicht die Diäten, sondern die eigene Logik

Ebenso widersprüchlich ist es, den Staat und seine Einnahmen pauschal zu delegitimieren und sich gleichzeitig um öffentlich finanzierte Mandate zu bewerben.

Dabei sind die Diäten von Abgeordneten ausdrücklich nicht das Problem. Eine angemessene Bezahlung parlamentarischer Arbeit ist demokratisch notwendig. Sie soll gewährleisten, dass ein Mandat nicht nur für Vermögende zugänglich ist und Abgeordnete ihre Tätigkeit unabhängig ausüben können.

Der Widerspruch entsteht durch die Rhetorik von Team Freiheit selbst.

Wer Steuern als Raub bezeichnet, muss erklären, weshalb die aus diesen Steuern finanzierten parlamentarischen Strukturen und Abgeordnetenentschädigungen plötzlich legitim sein sollen. Entweder ist die Erhebung von Steuern grundsätzlich unrechtmäßig – dann wären auch die daraus finanzierten Mandate problematisch. Oder Steuern sind grundsätzlich legitim, müssen aber gesenkt, vereinfacht und gerechter verwendet werden – dann ist die Parole vom Raub falsch.

Beides gleichzeitig geht nicht.

Niemand muss auf seine Abgeordnetenentschädigung verzichten, nur weil er niedrigere Steuern fordert. Wer jedoch jede staatliche Einnahme moralisch in die Nähe eines Verbrechens rückt, kann nicht so tun, als hätte die Finanzierung der eigenen politischen Tätigkeit damit nichts zu tun.

Empörung ersetzt kein politisches Konzept

Deutschland braucht eine ernsthafte Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll, welche Regeln überflüssig sind und wo Verwaltung schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden muss.

Gerade deshalb sind die Parolen von Team Freiheit so ärgerlich. Sie übersetzen berechtigte Unzufriedenheit nicht in konkrete Reformen, sondern in pauschale Verachtung.

Sie verwechseln Freiheit mit dem Rückzug des Gemeinwesens, Eigenverantwortung mit dem Abschieben gesellschaftlicher Risiken und Staatskritik mit Staatsfeindschaft.

Ein guter Staat muss nicht möglichst groß sein. Er muss funktionieren, demokratisch kontrolliert werden und sich auf nachvollziehbare Aufgaben konzentrieren. Er muss sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Gleichzeitig muss er stark genug sein, Rechte zu schützen, Chancen zu eröffnen und Menschen in Situationen aufzufangen, die sie allein nicht bewältigen können.

Team Freiheit bietet darauf bislang keine überzeugende Antwort. Stattdessen präsentiert die Partei einen Wahlkampf, der den Staat zum Feind erklärt, aber seine Institutionen erobern will; der parlamentarische Verantwortung anstrebt, aber parlamentarische Arbeit verweigern möchte; und der von Freiheit spricht, während er Solidarität als Schwäche verspottet.

Das ist keine mutige Erneuerung der Politik.

Es ist eine Realsatire, die sich ihre Pointe gleich selbst auf die Plakate druckt.