Der massive Investitionsstau in NRW, insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. Die Schuldenbremse hat diesen Investitionsstau dramatisch ausgeweitet und verschärft. Aber nun ist „Land in Sicht“: Vor allem die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes…
Beiträge veröffentlicht in “Köln”
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Die Plenarsitzung am 4. und 5. Juni hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die schwarz grüne Landesregierung den Ernst der Lage in Nordrhein-Westfalen ignoriert. Während der Investitionsstau in den Kommunen dramatische Ausmaße angenommen hat, setzt die Landesregierung weiterhin auf Abwarten und Ausreden, statt endlich zu handeln. Die Realität vor Ort…
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute in einer Aktuellen Stunde auch über die Krise bei Thyssenkrupp diskutiert. Ministerpräsident Wüst fehlte bei der Debatte entschuldigt und gab zeitgleich eine Pressekonferenz in Berlin mit Brad Smith. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:…
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Folgenden Artikel von unserer Landtagsabgeordneten werden Sie NICHT auf der HP der SPD im Kölner Norden finden! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden, als Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und direktgewählte Abgeordnete für den Kölner Norden möchte ich mich heute zum Thema Bau von…
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