Bedenken first ist keine Verkehrspolitik

Ausgerechnet die FDP hat beim autonomen Fahren einen richtigen Punkt. NRW und Deutschland müssen neue Mobilität endlich einfacher testen, statt sie aus Angst vor Veränderung zu blockieren.

Es kommt nicht oft vor, dass man der FDP dieser Tage zustimmen muss. Spätestens seit der Wahl Wolfgang Kubickis zum Bundesvorsitzenden wirkt die Partei auf mich endgültig in Richtung Bedeutungs- und Niveaulosigkeit abgebogen. Kubicki wurde Ende Mai 2026 auf dem FDP-Bundesparteitag mit 59,27 Prozent zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Und trotzdem: Der aktuelle Vorstoß der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zum autonomen und vernetzten Fahren ist richtig. Nicht, weil die FDP plötzlich zur großen Zukunftspartei geworden wäre. Sondern weil sie in diesem Fall einen Nerv trifft. Deutschland macht es neuen Technologien zu schwer. Wir reden über Innovation, wir beschwören den Automobilstandort, wir beklagen den Rückstand gegenüber den USA und China — und sobald eine neue Technik im Alltag getestet werden könnte, stellen wir zuerst die Bedenkenträger nach vorne.

Genau dieses „Bedenken first“ ist beim autonomen Fahren fehl am Platz. Natürlich muss Sicherheit an erster Stelle stehen. Natürlich darf kein System ungeprüft auf Menschen losgelassen werden. Aber zwischen verantwortungsloser Freigabe und deutscher Totalverzagtheit gibt es einen breiten, vernünftigen Raum: kontrollierte Tests, klare Haftungsregeln, transparente Daten, definierte Einsatzgebiete und schnelle Genehmigungen.

Die Niederlande zeigen gerade, wie so etwas aussehen kann. Die dortige Fahrzeugbehörde RDW hat Teslas „Full Self-Driving Supervised“ am 10. April 2026 mit vorläufiger Gültigkeit für die Niederlande typgenehmigt. Wichtig ist dabei die Differenzierung: Das Fahrzeug ist nicht selbstfahrend im Sinne eines fahrerlosen Roboters. Es handelt sich um ein Fahrerassistenzsystem, bei dem der Mensch verantwortlich bleibt und jederzeit die Kontrolle behalten muss.

Gerade deshalb ist die reflexhafte deutsche Abwehr so falsch. Es geht nicht darum, morgen fahrerlose Autos ohne Regeln durch Köln, Düsseldorf oder das Sauerland zu schicken. Es geht darum, neue Systeme im realen Verkehr zu erproben, Erfahrungen zu sammeln und daraus bessere Regeln zu machen. Wer immer erst wartet, bis jede theoretische Frage abschließend beantwortet ist, wird nie anfangen. Und wer nie anfängt, verliert.

Deutschland hat beim autonomen Fahren auf dem Papier durchaus einen Rechtsrahmen. Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass seit 2021 Level-4-Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen grundsätzlich über die reine Erprobung hinaus möglich sind. Die konkretisierende Verordnung gilt seit 2022. Aber genau hier liegt das Problem: Möglich auf dem Papier heißt noch lange nicht möglich im Alltag. Zwischen Gesetzestext, Genehmigungsrealität und tatsächlicher Anwendung klafft eine Lücke, die für ein Industrieland mit Anspruch auf technologische Führung peinlich groß ist.

Das ist umso bitterer, weil die deutsche Autoindustrie in den vergangenen Jahren schon genug Zeit verloren hat. Ein Teil dieses Problems ist hausgemacht. Die FDP hat daran selbst kräftig mitgewirkt. Statt die europäische Autoindustrie konsequent in Richtung Elektrifizierung, Softwarekompetenz und neue Mobilitätsdienste zu treiben, hat sie sich viel zu lange an der Rettung alter Verbrenner-Illusionen festgehalten. Der E-Fuels-Streit war dafür exemplarisch. Öffentlich gewordene SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume zeigten 2025, wie eng der Austausch im Sommer 2022 zum Thema E-Fuels und Verbrenner-Aus war.

Man kann das höflich „Technologieoffenheit“ nennen. Man kann es aber auch als das benennen, was es in der politischen Wirkung war: eine Verzögerung der notwendigen Modernisierung. Die viel beschworene Offenheit gegenüber Technologien wurde zu oft als Ausrede benutzt, um keine klare Richtung einzuschlagen. Wer alles offenhalten will, hält am Ende vor allem das Alte am Leben.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass die FDP in NRW nun beim autonomen Fahren den richtigen Punkt setzt. Auf ihrer eigenen Seite argumentiert die FDP-Landtagsfraktion, deutsche Autobauer gehörten beim autonomen Fahren technisch zur Weltspitze, könnten ihr Potenzial auf deutschen Straßen aber bislang nicht ausschöpfen. Zugleich verweist sie auf den wachsenden Personalmangel im ÖPNV. Beides stimmt als politische Problembeschreibung: Wir haben technisches Know-how, aber zu wenig Mut zur Anwendung. Wir haben Mobilitätsprobleme, aber zu viel Angst vor neuen Lösungen.

NRW müsste dafür eigentlich ein ideales Labor sein. Wir haben dichte Städte, schwierige Verkehrsräume, ländliche Regionen, Pendlerachsen, Industrie, Hochschulen, Zulieferer und Verkehrsunternehmen. Wenn autonomes Fahren irgendwo unter realistischen europäischen Bedingungen erprobt werden kann, dann hier. Köln, Düsseldorf, das Ruhrgebiet, der ländliche Raum in Südwestfalen oder Ostwestfalen: All das sind keine kalifornischen Testkulissen, sondern echte Verkehrswirklichkeit. Genau dort muss sich Technik beweisen.

Der Staat muss dabei nicht naiv sein. Er muss Standards setzen, Datenzugang sichern, Haftungsfragen klären und Missbrauch verhindern. Aber er darf nicht länger so tun, als sei Nichtstun die sichere Option. Nichtstun hat auch Risiken: wirtschaftlichen Rückstand, verlorene Wertschöpfung, weniger attraktive Mobilitätsangebote und eine Autoindustrie, die wieder einmal merkt, dass andere schneller waren.

Die richtige Lehre aus Amsterdam lautet daher nicht: Alles sofort freigeben. Die richtige Lehre lautet: Endlich anfangen. Testen. Lernen. Verbessern. Skalieren, wo es funktioniert. Stoppen, wo es nicht funktioniert. Das wäre eine moderne Innovationspolitik.

Ausgerechnet die FDP erinnert NRW jetzt daran. Man muss diese Partei dafür nicht mögen. Man muss auch nicht vergessen, wie sehr sie in der Vergangenheit selbst Teil des Problems war. Aber ein richtiger Antrag bleibt ein richtiger Antrag, auch wenn er von der FDP kommt.

Deutschland braucht weniger Angst vor dem Ausprobieren. Und NRW braucht mehr Mut, neue Mobilität nicht nur in Sonntagsreden zu feiern, sondern im Alltag möglich zu machen. Bedenken sind wichtig. Aber sie dürfen nicht länger unser Geschäftsmodell sein.