Bezahlbares Wohnen darf kein Ergebnisprotokoll bleiben

Köln kennt inzwi­schen zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten, schnel­ler und güns­ti­ger zu bau­en. Jetzt müs­sen Stadt, Land und Woh­nungs­wirt­schaft dafür sor­gen, dass die Ent­las­tung auch bei den Mie­te­rin­nen und Mie­tern ankommt. Dafür set­ze ich mich als Land­tags­kan­di­dat von Volt für Köln-Chor­wei­ler beson­ders ein.

Köln hat kein Erkenntnisproblem

Köln hat beim Woh­nen längst kein Erkennt­nis­pro­blem mehr. Köln hat ein Umset­zungs­pro­blem.

Die offi­zi­el­len Zah­len zei­gen, wie ernst die Situa­ti­on ist. Die mitt­le­re Ange­bots­mie­te ist 2025 auf 14,70 Euro pro Qua­drat­me­ter gestie­gen. Das ent­spricht einem Anstieg von 4,8 Pro­zent inner­halb eines Jah­res. Beson­ders klei­ne Woh­nun­gen sind teu­er: Für Woh­nun­gen mit weni­ger als 30 Qua­drat­me­tern wur­den im Mit­tel sogar 23,60 Euro pro Qua­drat­me­ter ver­langt. Das trifft Stu­die­ren­de, Aus­zu­bil­den­de, Allein­le­ben­de und Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men beson­ders hart.

Gleich­zei­tig hat die Stadt mit Ver­wal­tung, Woh­nungs­wirt­schaft und Poli­tik unter­sucht, war­um das Bau­en in Köln so teu­er ist. Das Ergeb­nis ist bemer­kens­wert: Über alle betei­lig­ten Ebe­nen hin­weg wur­den mög­li­che Ein­spa­run­gen von bis zu 2.700 Euro pro Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che ermit­telt. Dabei geht es unter ande­rem um Bau­stan­dards, kom­mu­na­le Vor­ga­ben, Pla­nungs­pro­zes­se, Geneh­mi­gun­gen und eine bes­se­re Zusam­men­ar­beit der Betei­lig­ten. Eini­ge Maß­nah­men könn­ten unmit­tel­bar umge­setzt wer­den, ande­re benö­ti­gen poli­ti­sche Beschlüs­se von Stadt, Land oder Bund.

Die For­mu­lie­rung „bis zu“ ist dabei wich­tig. Nie­mand soll­te so tun, als wür­den nun auto­ma­tisch bei jedem Bau­pro­jekt 2.700 Euro pro Qua­drat­me­ter ein­ge­spart. Aber das Ergeb­nis zeigt deut­lich: Die Poli­tik besitzt kon­kre­te Stell­schrau­ben. Sie muss sie jetzt nut­zen.

Niedrigere Baukosten müssen zu niedrigeren Mieten führen

Güns­ti­ge­res Bau­en allein schafft noch kein bezahl­ba­res Woh­nen. Eine Woh­nung, die preis­wer­ter errich­tet, anschlie­ßend aber zum höchst­mög­li­chen Markt­preis ver­mie­tet wird, löst die sozia­le Woh­nungs­fra­ge nicht.

Des­halb braucht jede öffent­li­che Unter­stüt­zung eine nach­voll­zieh­ba­re Gegen­leis­tung. Wo För­der­mit­tel flie­ßen, öffent­li­ches Bau­recht erleich­tert oder städ­ti­sche Grund­stü­cke bereit­ge­stellt wer­den, müs­sen bezahl­ba­re Mie­ten ver­bind­lich gesi­chert wer­den. Das kann durch Miet­preis- und Bele­gungs­bin­dun­gen, Kon­zept­ver­ga­ben, Erb­bau­rech­te oder ver­trag­lich fest­ge­leg­te Sozi­al­quo­ten gesche­hen.

Die Volt-Frak­ti­on im Köl­ner Rat hat bereits früh­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ein­spa­run­gen aus dem Pro­zess „Köln baut bezahl­bar“ bei den Mie­te­rin­nen und Mie­tern ankom­men müs­sen. Ergän­zend zum pri­vat­wirt­schaft­li­chen Woh­nungs­bau sol­len städ­ti­sche, genos­sen­schaft­li­che und gemein­wohl­ori­en­tier­te Akteu­re eine stär­ke­re Rol­le erhal­ten.

Das ist der rich­ti­ge Ansatz. Der Erfolg des Pro­gramms darf nicht dar­an gemes­sen wer­den, wie vie­le Vor­schlä­ge auf Papier beschlos­sen wer­den. Ent­schei­dend ist, wie vie­le bezahl­ba­re Woh­nun­gen tat­säch­lich ent­ste­hen und wie lan­ge sie bezahl­bar blei­ben.

Schneller bauen – aber nicht beliebig bauen

Mit dem soge­nann­ten Bau-Tur­bo hat Köln bereits eine Mög­lich­keit geschaf­fen, bestimm­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Ver­fah­ren zur Schaf­fung von Pla­nungs­recht, die bis­her durch­schnitt­lich drei bis vier Jah­re dau­er­ten, kön­nen dadurch in geeig­ne­ten Fäl­len deut­lich ver­kürzt wer­den.

Die­se Beschleu­ni­gung ist not­wen­dig. Sie darf aber nicht mit blin­dem Abbau sinn­vol­ler Anfor­de­run­gen ver­wech­selt wer­den.

Neue Wohn­vier­tel brau­chen mehr als Gebäu­de. Sie benö­ti­gen Schu­len, Kin­der­ta­ges­stät­ten, Grün­flä­chen, sozia­le Ein­rich­tun­gen, Nah­ver­sor­gung und eine leis­tungs­fä­hi­ge Anbin­dung an Bus und Bahn. Wer heu­te Woh­nun­gen ohne die­se Infra­struk­tur plant, schafft die Pro­ble­me von mor­gen.

Schnel­lig­keit und Qua­li­tät sind des­halb kei­ne Gegen­sät­ze. Gute Ver­wal­tung bedeu­tet, früh­zei­tig kla­re Regeln zu set­zen, Zustän­dig­kei­ten fest­zu­le­gen, digi­tal zusam­men­zu­ar­bei­ten und anschlie­ßend zügig zu ent­schei­den. Jah­re­lan­ge Abstim­mungs­schlei­fen, wech­seln­de Vor­ga­ben und poli­ti­sche Detail­steue­rung ver­teu­ern Pro­jek­te, ohne auto­ma­tisch bes­se­re Quar­tie­re her­vor­zu­brin­gen.

Nordrhein-Westfalen trägt Mitverantwortung

Die Lan­des­po­li­tik darf die Woh­nungs­not nicht allein bei den Kom­mu­nen abla­den. Nord­rhein-West­fa­len ent­schei­det unter ande­rem über die Lan­des­bau­ord­nung, die öffent­li­che Wohn­raum­för­de­rung, Tei­le der kom­mu­na­len Finan­zie­rung und wich­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für Geneh­mi­gungs­be­hör­den.

Das mehr­jäh­ri­ge Wohn­raum­för­der­pro­gramm des Lan­des wur­de auf ins­ge­samt zwölf Mil­li­ar­den Euro bis 2027 auf­ge­stockt. Geför­dert wer­den unter ande­rem Miet­woh­nun­gen mit Miet­preis- und Bele­gungs­bin­dun­gen. Damit exis­tiert ein bedeu­ten­des Instru­ment, um dau­er­haft bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. För­der­vo­lu­men allein garan­tiert jedoch noch kei­ne fer­ti­ge Woh­nung. Die Pro­gram­me müs­sen zuver­läs­sig, ver­ständ­lich und für kom­mu­na­le, genos­sen­schaft­li­che sowie pri­va­te Bau­her­ren prak­tisch nutz­bar sein.

Gera­de Städ­te mit einem beson­ders ange­spann­ten Woh­nungs­markt benö­ti­gen Pla­nungs­si­cher­heit. För­der­be­din­gun­gen dür­fen nicht stän­dig wech­seln. Bewil­li­gun­gen müs­sen schnel­ler erfol­gen. Kom­mu­nen müs­sen früh­zei­tig wis­sen, mit wel­chen Mit­teln sie rech­nen kön­nen.

Als Land­tags­kan­di­dat von Volt set­ze ich mich beson­ders dafür ein, dass Köln sei­nen fai­ren und bedarfs­ge­rech­ten Anteil an der Wohn­raum­för­de­rung erhält. Die För­der­ver­fah­ren müs­sen digi­ta­ler und ein­fa­cher wer­den. Gemein­wohl­ori­en­tier­te Woh­nungs­un­ter­neh­men und Genos­sen­schaf­ten müs­sen bes­se­ren Zugang zu Grund­stü­cken und Finan­zie­rung erhal­ten. Ein­spa­run­gen, die durch öffent­li­che Ent­schei­dun­gen ermög­licht wer­den, müs­sen in nach­weis­bar bezahl­ba­re Mie­ten über­setzt wer­den.

Kreuzfeld wird zum Prüfstein

Beson­ders deut­lich wird die gemein­sa­me Ver­ant­wor­tung von Stadt und Land beim geplan­ten neu­en Stadt­teil Kreuz­feld. Im Köl­ner Nor­den sol­len auf etwa 80 Hekt­ar min­des­tens 3.500 Woh­nun­gen sowie neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. Geplant ist kein rei­nes Schlaf­vier­tel, son­dern ein neu­er Stadt­teil mit sozia­ler Infra­struk­tur, Bil­dungs­an­ge­bo­ten, Frei­räu­men und unter­schied­li­chen Wohn­for­men.

Kreuz­feld darf nicht wei­ter über Jah­re hin­weg in Pla­nungs- und Zustän­dig­keits­fra­gen fest­hän­gen. Gleich­zei­tig darf das Pro­jekt nicht auf die rei­ne Anzahl der Woh­nun­gen redu­ziert wer­den. Ent­schei­dend ist, dass ein sozi­al gemisch­tes, kli­ma­re­si­li­en­tes und gut ange­bun­de­nes Veedel ent­steht.

Das Land muss bei den Auf­ga­ben, für die es zustän­dig ist, ver­bind­lich mit­wir­ken. Dazu gehö­ren ver­läss­li­che För­der­mit­tel, Unter­stüt­zung bei der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, beschleu­nig­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und eine enge Abstim­mung mit Köln. Für ein Pro­jekt die­ser Grö­ßen­ord­nung braucht es fes­te Ansprech­part­ner und einen gemein­sa­men Zeit­plan von Stadt und Land.

Dafür setze ich mich ein

Bezahl­ba­res Woh­nen ist kei­ne poli­ti­sche Rand­fra­ge. Es ist Sozi­al­po­li­tik, Wirt­schafts­po­li­tik, Fami­li­en­po­li­tik und Stadt­ent­wick­lung zugleich.

Pfle­ge­kräf­te, Erzie­he­rin­nen, Hand­wer­ker, Beschäf­tig­te im Ein­zel­han­del, Aus­zu­bil­den­de und jun­ge Fami­li­en müs­sen wei­ter­hin in Köln leben kön­nen. Unter­neh­men fin­den kei­ne Fach­kräf­te, wenn sich Beschäf­tig­te die Stadt nicht mehr leis­ten kön­nen. Ver­ei­ne, Schu­len und Nach­bar­schaf­ten ver­lie­ren ihren Zusam­men­halt, wenn Nor­mal­ver­die­nen­de aus ihren Veedeln ver­drängt wer­den.

Ich mache bezahl­ba­res Woh­nen des­halb zu einem Schwer­punkt mei­ner Kan­di­da­tur für Volt. Ich set­ze mich beson­ders dafür ein, dass das Land Nord­rhein-West­fa­len nicht nur För­der­pro­gram­me ankün­digt, son­dern Köln bei der kon­kre­ten Umset­zung unter­stützt. Dazu gehö­ren ein­fa­che­re Regeln, schnel­le­re digi­ta­le Ver­fah­ren, dau­er­haft ver­läss­li­che För­der­mit­tel und star­ke kom­mu­na­le sowie gemein­wohl­ori­en­tier­te Woh­nungs­un­ter­neh­men. Mei­ne jüngs­ten Bei­trä­ge zur Boden­po­li­tik und zur Ent­wick­lung Kreuz­felds unter­strei­chen die­sen Schwer­punkt.

Köln braucht kei­ne wei­te­re unver­bind­li­che Absichts­er­klä­rung. Köln braucht einen ver­bind­li­chen Umset­zungs­pakt für bezahl­ba­res Woh­nen – zwi­schen Stadt, Land, Woh­nungs­wirt­schaft, Genos­sen­schaf­ten und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Bau­trä­gern.

Die not­wen­di­gen Erkennt­nis­se lie­gen auf dem Tisch. Jetzt muss gebaut wer­den: schnel­ler, ver­läss­lich und vor allem bezahl­bar.