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Danke, AfD: Neuer Ordnungsrufe-Rekord im Bundestag

Die AfD sieht sich gern als Partei von Recht und Ordnung. Allerdings sind sie wohl eher die Partei für Rechts und Ordnungsrufe: Seit 2017 treibt die AfD-Bundestagsfraktion die Zahl der Ordnungsrufe auf Rekordniveau.

AfD: Rekord-Ordnungsrufe statt ordentlicher Arbeit

Insgesamt 19 Ordnungsrufe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihre Stellvertreter:innen seit der Neukonstituierung des Parlaments im Oktober 2021 ausgesprochen – fast dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum der vergangenen Legislaturperiode 2017-2021, die bereits die Höchstzahl an Ordnungsrufen seit der Wiedervereinigung verzeichnete.

Von den 19 Ordnungsrufen waren allein zwölf an Politiker:innen der AfD adressiert, wie aus Zahlen des Bundestags hervorgeht. Jeweils zwei Ordnungsrufe galten SPD und Union. Interessant zu wissen: Drei weitere gingen an Ex-AfD’ler Matthias Helferich – mittlerweile fraktionslos – der sich in Chatnachrichten unter anderem selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ beschrieb. Alle Ordnungsrufe könnt ihr auch beim DIP-Rechercheportal des Bundestages recherchieren.

Dort findet ihr zum Beispiel auch den kuriosen Fall des AfD-Pöblers Stephan Brandner, der Anfang 2020 gleich 3 Ordnungsrufe in 10 Minuten sammelte. Wir berichteten:

Beatrix von Storch: Traurige Rekordhalterin

Die Mitglieder des Bundestags können laut Geschäftsordnung des Hauses sowohl für persönliche Affronts gemaßregelt werden, als auch für Verhaltensweisen, welche „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Einen weiteren Rekord hält hier eine bekannte Politikerin der AfD: Beatrix von Storch kassierte bislang fünf Ordnungsrufe, da sie gegen die „Würde des Parlaments“ verstieß. Hier missachtete sie die Maskenpflicht im Plenarsaal, dort beleidigte sie Politiker:innen anderer Parteien als „Kindermörder„.

Festgelegte Eskalationsstufen gibt es im Bundestag nicht. Somit ist es Aufgabe der jeweiligen Sitzungsleitung, das Geschehen im Blick zu haben und Mitglieder gegebenenfalls in ihre Schranken zu weisen. Dafür gibt es Instrumente wie Rügen und Ordnungsrufe, aber auch ein Ausschluss von der Sitzung ist möglich. Mehr dazu in der Geschäftsordnung des Bundestages. Ordnungsrufe ziehen übrigens kaum Konsequenzen nach sich. Denn erst bei drei Ordnungsrufen zum gleichen Thema darf das sanktionierte Bundestagsmitglied nicht mehr dazu sprechen. Seit letztem Jahr kann zudem ein Ordnungsgeld verhängt werden, was bislang jedoch nicht vorkam.

Rauer Ton im Parlament danke AfD

Seit die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, sei der Ton im Plenum generell rauer geworden, bestätigt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit der AfD gebe es eine Fraktion im Parlament, die „sehr bewusst auch mit Sprache umgeht und spielt“. Aber auch die anderen Fraktionen würden sich vieles nicht gefallen lassen, so Bas. „Insofern haben sich seit 2017 die Fraktionen auch gegenseitig ein bisschen hochgepeitscht.“

Artikelbild: Moritz Frankenberg/dpa

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