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Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Statement von Christiane Jäger, Vorsitzende der KölnSPD, und Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beibehaltung der Stichwahl:

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Christiane Jäger: „Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie. Damit ist gesichert, dass auch der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin von Köln eine echte Mehrheit hat. Wir freuen uns auf einen fairen und leidenschaftlichen Wettbewerb um das Kölner Rathaus im nächsten Jahr.“

Christian Joisten: „CDU und FDP im Land sind mit ihrem Plan gescheitert, mit weniger Demokratie mehr Ämter für sich selbst herauszuholen. Das Verfassungsgericht hat dieses machttaktische Vorgehen der Landesregierung  mit einem klaren Etikett versehen: Verfassungswidrig!“

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