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Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist...
Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Martin AdamsIn Deutschland kosten Informationsfreiheitsanfragen oftmals Geld. Zwei Drittel aller Menschen, bei denen deutsche Behörden Gebühren für eine Anfrage erheben, ziehen diese auf dem Informationsfreiheitsportal fragdenstaat.de zurück. Gebühren sind also eine effektive Hürde gegen einen transparenten Staat.
Wie aus einem Vergleich von fragdenstaat.de (Google Doc / XLS ) hervorgeht, verlangen die meisten europäischen Länder keine Gebühren für Informationsfreiheitsanfragen. Deutschland hingegen steht mit Ländern Polen, Ungarn, Belarus, Tschechien, Bulgarien, Irland, der Schweiz und Teilen des Baltikums im Block der Gebührenländer, die ihren Bürger:innen Transparenz erschweren. Aus dem Vergleich geht auch hervor: In kaum einem Land in Europa sind die Anfragen so teuer wie in Deutschland.
In den grünen Ländern kosten IFG-Anfragen keine Gebühren. - CC-BY-SA 4.0 fragdenstaat.de
Deutschen Behörden steht beim Erheben dieser Gebühren ein Ermessensspielraum zu. „Das grundsätzliche Verbot für Behörden, mit Gebühren Bürger:innen abzuschrecken, bleibt allerdings meist nur ein optimistisches Ideal“, heißt es in einem Blogeintrag von FragDenStaat. Denn die hohen Stundensätze für Beamte, die in Rechnung gestellt würden – teilweise 80 Euro pro Stunde –, verbunden mit der langsamen Bearbeitung von Anträgen würden Gebühren schnell in die Höhe schießen lassen.
Verfassungsbeschwerde gegen Gebühren
Die Informationsfreiheitsaktivist:innen von FragDenStaat sagen: „Staatliche Informationen sind Grundlage einer guten Demokratie. Sie dürfen kein Geld kosten.“ Sie sind deswegen schon bis zum Bundesverwaltungsgericht gezogen – und haben verloren. Nun lassen sie die Sache vom Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde prüfen.
Gleichzeitig hat das Portal zusammen mit Wikimedia Deutschland einen Fonds eingerichtet, um Anfragen zu bezahlen. Der Fonds richtet sich an alle Anfragen, aus denen die Informationen später auch in die Wikipedia einfließen. Für andere gebührenpflichtige Anfragen gibt es auf dem Portal auch die Möglichkeit eines Crowdfundings, bei dem andere Nutzer:innen die Anfrage finanziell unterstützen können.

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Author: Markus Reuter

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