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Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist...
Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.
Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein. – Kaleck: IMAGO / epd; Hintergrund: IMAGO / Schöning; Montage: netzpolitik.orgSeit den NSA-Enthüllungen sitzt Edward Snowden in Russland fest. Kein anderes Land hat ihm bislang Asyl gewährt und in den Vereinigten Staaten droht ihm wegen Spionage jahrzehntelange Haft. Zuletzt hatte ein US-amerikanisches Gericht die jahrelange Massenüberwachung durch den Geheimdienst NSA für illegal befunden, ein „Später Sieg für Snowden“ titelten wird damals.
In einem Tweet hat der Whistleblower jetzt Kritik an der Europäischen Union geübt und indirekt Unterstützung gefordert. „Was sagt es über ein System, wenn ein Whistleblower in Russland frei herumlaufen kann, aber nicht in den USA oder der EU? Das gefällt euch nicht? Dann ändert was daran“, verlangt er am 26. Oktober über seinen Twitter-Account.
Der Höhepunkt der Debatte um Asyl liegt mittlerweile fast zehn Jahre zurück und die aktuelle geopolitische Lage ist eine andere. Wir haben deshalb einerseits Bundestagsabgeordnete nach ihrer Position gefragt, andererseits mit Wolfgang Kaleck, dem Menschenrechtsanwalt und prominenten Verteidiger im juristischen Team Snowdens, gesprochen. Ihn interviewten wir zu den Hintergründen für ein Asyl und eine mögliche Auslieferung an die USA.
netzpolitik.org: Was müsste politisch passieren, um Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren?
Wolfgang Kaleck: Wir haben nie Asyl für ihn beantragt, Asyl in Deutschland war immer nur eine unter vielen Möglichkeiten. Es ging uns darum, dass er einen sicheren und stabilen Aufenthalt erhält. Das hätte in einem westeuropäischen oder einem außereuropäischen Land sein können. Deutschland hätte sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern bemühen müssen, hätte Teil der Lösung sein können. Stattdessen hat es eine passive Haltung eingenommen. Die Bundesregierung hat sich immer wieder auf pseudojuristische Argumente berufen. Diese haben wir durch mehrere Rechtsgutachten und Aussagen von prominenten Jurist:innen widerlegt. Es hat aber gerade Politiker aus der CDU, aber auch aus anderen Parteien, nicht davon abgehalten, ihr juristisches Halbwissen weiter zu verbreiten.
netzpolitik.org: Müsste Deutschland Edward Snowden aus juristischen Gründen an die USA ausliefern, sobald er deutschen Boden betritt? Das behauptete der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte gegenüber netzpolitik.org.
Wolfgang Kaleck: Die Antwort ist ein klares Nein. Sie können alle Experten im Auslieferungsrecht befragen. Niemand seriöses wird eine solche Behauptung aufstellen. Wir haben seinerzeit dazu ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx eingeholt. Der kommt in seinen ausführlichen Darlegungen zu dem klaren Schluss, dass eine Auslieferung nicht rechtmäßig wäre. Aber auch die sonst in den Medien dazu befragten Experten haben sich eindeutig in dieser Richtung geäußert.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass diese Fragen schon in aller Ausführlichkeit seinerzeit erörtert worden, als es um eine eventuelle persönliche Vernahme meines Mandanten vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ging. Aber manche Legenden halten sich halt.
netzpolitik.org: Wie könnte eine etwaige Auslieferung auf Antrag der USA rechtlich verhindert werden?
Wolfgang Kaleck: Der Fall Assange in England hat gezeigt, dass sich derartige Verfahren über Jahre hinziehen können. Bei Eingang eines Auslieferungsantrages müsste dieser erst geprüft werden, politisch und juristisch. Gegen einen Auslieferungsbescheid könnte man das Oberlandesgericht und später das Bundesverfassungsgericht, danach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
netzpolitik.org: Ist es wahrscheinlich, dass die USA auf Snowden zugreift, sobald er einmal auf deutschem Boden ist, obwohl das möglicherweise unrechtmäßig wäre?
Wolfgang Kaleck: Ein solches Vorgehen wäre eklatant rechtswidrig. Es ist interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die sich als „Amerikafreunde“ gerieren, solche Szenarien diskutieren.

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Author: Julien Schat

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