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Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn hat es nicht im Griff. Und nein, es geht heute ausnahmsweise mal nicht um das Impfdesaster. Mit großem Brimborium und wenig Erfolg forcierten die Bundesregierung und sein Ministerium den Einsatz der modernen Pandemie-Software Sormas in Gesundheitsämtern, übten Druck auf Länder und Landkreise aus und stellten sich als Modernisierer in der Pandemie dar.

Jetzt kommt raus: Es gibt bis heute offenbar kein echtes Konzept für den Roll-Out der Software in den 400 Gesundheitsämtern des Landes. Von den 400 Ämtern haben laut Recherchen von Kontraste 290 zwar die Software installiert – aber nur 90 nutzen sie wirklich. Das liegt unter anderem daran, dass die Ämter mit der Software vom Bundesgesundheitsminister alleine gelassen werden.

Ein einsamer Mitarbeiter in der Hotline

Nur fünf Mitarbeiter des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung standen initial für die Einführung der Software zur Verfügung und die Sormas-Hotline für 400 Ämter war mit nur einer einzigen Person besetzt. Eine einzige Person, welche die mit Digitalisierung sowieso überforderten Gesundheitsämter dauerhaft unterstützen könnte. Kein Wunder, dass die Ämter sich sträuben.

Jeder, der sich ein bisschen mit der Einführung von Software auskennt und antizipiert, dass in Gesundheitsämtern nunmal nicht nur IT-Fachkräfte beschäftigt sind, hätte wissen können, dass man hier Geld in die Hand nehmen muss, um die Sache zu einem Erfolg zu machen.

Doch Konzepte für den Roll-Out der Software nahm das Ministerium nicht an. Ein organisierter Roll-Out hätte laut einem Konzept der Björn-Steiger-Stiftung acht Millionen Euro gekostet, also 20.000 Euro pro Amt. Dazu noch etwas Geld, damit wichtige technische Schnittstellen zur in den Ämtern verbreiteten Software SurvNet schnell implementiert werden. Angesichts der Kosten der Pandemie eher eine kleine Investition.

6 Euro für Masken, die gut 1 Euro kosten

Dass Geld für Spahn an anderer Stelle überhaupt keine Rolle spielt, zeigt hingegen die Maskenvergabe an die Bevölkerung. Der Gesundheitsminister schüttete Geld für Masken an den Apothekerverband aus – viel mehr, als die Masken im Einkauf gekostet haben. Mehr als zwei Milliarden Euro soll die Verteilaktion am Ende kosten.

Im Vorfeld hatten teure Berater von EY auf Vergleichsplattformen wie Idealo.de und Geizhals die Preise für FFP2-Masken als Grundlage recherchiert. Dann setzte sich Spahn persönlich über die finanziellen Bedenken seines Ministeriums hinweg und bot den Apotheken überteuerte Vergütungen in Höhe von sechs Euro für die Maskenausgabe an.

Und das, obwohl die Masken im Großhandel damals etwa einen Euro kosteten. Dafür soll es sogar ein günstiges Angebot der Drogeriekette dm gegeben haben, bei der der Bund nur etwas mehr als einen Euro pro Maske hätte bezahlen müssen.

Dabei kamen die Masken entgegen vorhandener Pandemiepläne viel zu spät. Als Spahn erst Ende März 2020 mit der Organisation von Masken begann, saßen die Menschen schon in Lockdown und Homeoffice. Die überhastete Aktion war nicht nur teuer, weil Spahn ein Heer von Anwälten und Beratern engagierte, sondern eröffnete darüber hinaus Spielraum für die Geschäftemacher der CDU/CSU-Maskenaffäre.

Lachnummer Einreise-SMS

Doch fehlende IT-Konzepte, Schludrigkeit und Steuergeldverschwendung sind nicht die einzigen Fehlleistungen von Spahn. Von den ignorierten Datenschutzproblemen bei der Einführung der elektronischen Patientenakte wollen wir hier gar nicht erst anfangen. Zuletzt offenbarte sein Ministerium mit der lächerlichen Einreise-SMS der ganzen Welt das Digitalisierungsversagen des Landes. Bei der Corona-Warn-App verschlief Spahns Ministerium über Monate die Weiterentwicklung.

Und auch in Sachen realistischer Kommunikation verzockte sich Spahn gewaltig: Im September schloss der Gesundheitsminister einen zweiten Lockdown aus. Es kam bekanntlich anders. Ein gutes halbes Jahr später sitzen wir immer noch im Lockdown.

Fragwürdig auch der Umgang des Ministers mit der Presse: Spahn ließ Journalisten ausforschen, weil sie zu seinen Immobilienverhältnissen recherchierten. Ein Immobilien-Deal hatte Geschmäckle, weil Spahn eine Wohnung für knapp eine Million vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken kaufte und den gleichen Mann später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH setzte. Anrüchig war auch ein Spenden-Dinner des Ministers, bei dem die Teilnehmenden laut Medienberichten aufgefordert wurden, 9.999 Euro an Spahns Kreisverband zu spenden. Die krumme Zahl kam zustande, weil bei Spenden ab 10.000 Euro die Namen der Großzügigen genannt werden müssen.

Letzte Hoffnung: Entlassung!

Mit Spahn gibt es beinahe jeden Tag einen neuen Skandal. Und wenn es schon kein Skandal ist, dann überrascht der Minister immer wieder mit Unfähigkeit. So ließ sich Spahn nach vollmundigen Versprechungen von Aldi und Co. bei der Beschaffung von Schnelltests vorführen. Eine umfassende Test-Strategie, die Wege in die Normalität aufzeigt, hat sein Ministerium bis heute nicht vorgelegt.

Überhaupt prägen nicht eingelöste Ankündigungen, mutlose Entscheidungen und der Unwille, Verantwortung zu übernehmen, Spahns Politik. Nichts klappt richtig, wenn Spahn es anfasst. In einer Pandemie ist das fatal. Und Versagen ist leider noch ein netter Ausdruck für das, was der Gesundheitsminister seit Ende der ersten Welle abliefert. Der ehemalige Shooting-Star der CDU ist verglüht.

Läge der Kanzlerin daran, endlich neuen Schwung in die Pandemiebekämpfung zu bringen, würde sie Spahn jetzt entlassen. Auch wenn er danach vermutlich sofort über die Drehtür als Lobbyist weitermachen würde.


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