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Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen

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Händeschütteln

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de starten eine Kampagne, um Lobbykontakte der Bundesregierung offenzulegen. Damit kritisieren sie das Lobbyregister der Bundesregierung: „Echte Transparenz über Lobbyismus stellt es nicht her“, heißt es im Ankündigungstext der Kampagne. Diese Transparenz soll die Kampagne durch hunderte Auskunftsanfragen an die Ministerien nun herstellen.

800 Anfragen zu möglichen Kontakten der größten und wahrscheinlichsten Verbände und Unternehmen, mit denen die Ministerien gesprochen haben könnten, stehen bereits vorformuliert auf der Kampagnenplattform. Wer mitmachen möchte, kann dann zum Beispiel zwischen „Gespräche mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) 2021 im Gesundheitsministerium“, „Gespräche mit Rheinmetall AG 2018 im Kanzleramt“ oder „Gespräche mit Verein der Zuckerindustrie e. V 2018 im Landwirtschaftsministerium“ auswählen.

Aus den Antworten wird ein selbstgemachtes Lobbyregister

Alternativ können Teilnehmende eigene Auskunftsanfragen über ein freies Formular stellen. Alle Anfragen verschickt FragDenStaat dann automatisiert an die entsprechenden Ministerien. Die Antworten werden dann als „selbstgemachtes Lobbyregister“ veröffentlicht.

Pro Person kann nur eine Anfrage mit Bezug auf einen konkreten Lobbykontakt in einem der vergangenen vier Jahre gestellt werden. Mit diesen kleinteiligen Fragen möchte FragDenStaat vermeiden, dass es zu Gebühren kommt. „Wir haben im Vorfeld der Kampagne Test-Anfragen verschickt, die kostenfrei geblieben sind“, heißt es in der FAQ. Falls die Ministerien dennoch Gebühren verlangen, könne jede:r selbst entscheiden, diese zu bezahlen oder die Anfrage zurückzuziehen.

Mit der Kampagne möchten die beiden Organisationen Druck auf die Bundesregierung ausüben, das im März beschlossene Lobbyregister-Gesetz zu verschärfen. Dies sieht zwar vor, dass sich Lobbyist:innen in das Register eintragen müssen. Sie müssen aber keine Auskunft darüber geben, mit welchen Personen sie gesprochen haben. „Gerade die Angaben zu einzelnen Kontakten sind aber notwendig, um problematische Einflussnahme nachvollziehen zu können“, so FragDenStaat.


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