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Nein, erneuertes Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz

Auf Social Media wird das Ende der Demokratie in Deutschland angeprangert. Doch die Angstmache vor einem Ermächtigungsgesetz ist unbegründet. Als Anfang November die Meldung die Runde machte, dass der Bundestag zügig Neuerungen zum seit Mai bestehenden Infektionsschutzgesetz beschließen will, folgte ein Aufschrei so mancher Maßnahmen-Gegner*Innen im Internet. Sogar die Angst vor einem neuen Ermächtigungsgesetz wurde geschürt. […]

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