Wer das Informationsfreiheitsgesetz einschränkt, schwächt nicht Bürokratie, sondern Demokratie. Eine moderne Politik, braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes klingt zunächst technisch. Es geht um Anträge,…
Beiträge veröffentlicht in “Meinung”
Meine Statements zu aktuellen Themen
Köln hat lange genug zugesehen. Seit Jahren prägen frei herumstehende E-Scooter das Stadtbild, blockieren Gehwege, gefährden Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und sorgen für Ärger bei Anwohnern, Fußgängern und Verkehrsteilnehmern. Was einmal…
Es gibt gute Neuigkeiten für das Heinrich-Mann-Gymnasium: Die Baugenehmigung für die dringend benötigten Modulbauten wurde erteilt! Nach den Berichten aus der vergangenen Woche und den wiederholten Verzögerungen der letzten Monate…
Der vorläufige Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ist mehr als eine haushaltspolitische Randnotiz. Er ist ein Signal. Und zwar eines, das Deutschland sich in seiner aktuellen Lage kaum leisten kann.…
Warum das Interview von Ken Reise alias Julie Voyage nicht nur enttäuschend, sondern politisch gefährlich ist Der Christopher Street Day war nie dafür da, dass sich queere Menschen möglichst harmlos,…
Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein Rückschritt für Demokratie, Presse und Zivilgesellschaft Wer nichts zu verbergen hat, kann offenlegen, wie Entscheidungen zustande kommen. Dieser Satz wird in der Politik…