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Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) angenommen. Die Beschwerdeführer werfen dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND vor, Korrespondenzen zwischen RSF-Mitarbeiter:innen in Deutschland und Journalist:innen und Aktivist:innen im Ausland überwacht zu haben. Damit habe der BND gegen den Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.

Der BND sammelt im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung an zentralen Internet-Knotenpunkten Hunderte Millionen von E-Mails, wie im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden und dem darauffolgenden NSA-BND-Untersuchungsausschuss bekannt wurde. Mittels Suchbegriffen und anderen Kriterien werden diese Korrespondenzen gefiltert, aber es sollen nur „nachrichtendienstlich relevante“ Informationen gespeichert werden – deutsche Bürger:innen dürfen vom BND nicht ohne spezielle Genehmigung überwacht werden. Dass die Filter bei der Massenüberwachung tatsächlich wie gewollt funktionieren, zweifeln Expert:innen aber schon lange an. Weil Reporter ohne Grenzen Partner:innen in Krisengebieten oder autoritären Regimes hat, geht die Organisation davon aus, dass auch sie unrechtmäßig Ziel der Überwachung wurde.

BND muss sich vor Gericht rechtfertigen

Dass die Beschwerde von RSF nun vom Gerichtshof in Straßburg akzeptiert wurde, ist umso bemerkenswerter, da ähnliche Klagen in Deutschland bereits 2013 vom Bundesverwaltungsgericht und 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurden. Damals lautete die Begründung, die Kläger könnten die strategische Massenüberwachung durch den BND nicht sicher nachweisen – die Beweislast läge bei RSF.

Da die Praktiken des Geheimdienstes aber so gut wie nie einsehbar sind, ist es in der Schlussfolgerung praktisch unmöglich, vom BND Rechenschaft zu verlangen. In der nun stattgegebenen Beschwerde beruft sich RSF deshalb zusätzlich zu Artikel 8 („Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“) und Artikel 10 („Freiheit der Meinungsäußerung“) der Menschenrechtskonvention auf Artikel 13, dem „Recht auf wirksame Beschwerde“. „Denn der weitaus größte Teil der Betroffenen erfährt nicht einmal im Nachhinein, dass ihre E-Mails erfasst und durchsucht wurden“, heißt es in einer Meldung von RSF, was eine Beschwerde der Betroffenen unmöglich macht.

Schon dass das Gericht die Beschwerde angenommen hat, ist bemerkenswert, denn nur etwa zwei Prozent aller Eingänge schaffen diese Hürde. Bereits am 9. Dezember wurde die Beschwerde von RSF an die Bundesregierung zugestellt. Nachdem die Frist für eine gütliche Einigung am 4. März endet, hat die Bundesregierung zwölf Wochen Zeit, inhaltlich Stellung zu beziehen. Eine Entscheidung wird nicht vor 2022 erwartet.


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