Die geplante Aufgabe der Jobcenter-Zweigstelle am Athener Ring sorgt im Kölner Norden weiter für Kritik. Besonders für Chorweiler, Lindweiler und die umliegenden Stadtteile hätte die Schließung spürbare Folgen: Viele Betroffene müssten künftig deutlich längere Wege auf sich nehmen, um Termine beim Jobcenter wahrzunehmen.
Hintergrund ist die geplante Neuorganisation des Jobcenters Köln. Die bislang noch neun über das Stadtgebiet verteilten Zweigstellen sollen künftig in zwei größere Zentralstandorte zusammengeführt werden – einen linksrheinischen und einen rechtsrheinischen. Die bisherige Zweigstelle in Chorweiler wäre damit nicht mehr Teil der künftigen Struktur.
In der Bezirksvertretung Chorweiler stieß diese Planung auf deutlichen Widerstand. Bereits in der Sitzung im Mai hatte die Bezirksvertretung einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, die besondere soziale Lage des Stadtbezirks zu berücksichtigen. Gerade in Chorweiler und den angrenzenden Stadtteilen sei der Anteil der Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, besonders hoch. Deshalb müsse geprüft werden, ob die Zweigstelle am Athener Ring erhalten bleiben könne.
Alternativ sollte nach dem Willen der Bezirksvertretung zumindest eine ortsnähere Lösung angeboten werden, etwa am Standort Ossendorf. Außerdem forderte die BV, betroffene Kundinnen und Kunden frühzeitig und umfassend zu informieren. Auch digitale und telefonische Beratungsangebote sollten ausgebaut werden. Bei Meldeversäumnissen, die durch deutlich längere Anfahrtswege entstehen könnten, solle das Jobcenter mit Augenmaß und Kulanz reagieren.
Das Jobcenter nahm in der folgenden Sitzung direkt Stellung. Dabei betonte die Behörde, die Sorgen der Bezirksvertretung sehr ernst zu nehmen. Eine erneute ergebnisoffene Prüfung des Chorweiler Standorts lehnte sie jedoch ab. Eine Ausnahme nur für Chorweiler sei nach Darstellung des Jobcenters nicht möglich.
Auch der Vorschlag, eine ortsnähere Alternative in Ossendorf zu schaffen, wurde zurückgewiesen. Dort sei die Agentur für Arbeit angesiedelt, nicht das Jobcenter. Eine entsprechende Anbindung sei deshalb nicht möglich.
Zugleich sagte das Jobcenter zu, die Betroffenen ausreichend und mehrsprachig über die Veränderungen zu informieren. Die Informationen sollen über verschiedene Kanäle bereitgestellt werden. Außerdem erklärte die Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und Meldepflichten im Einzelfall verhältnismäßig handeln zu wollen. Die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sollen zudem die Möglichkeit erhalten, sich die Planungen und Hintergründe in einem persönlichen Gespräch erläutern zu lassen.
In der Bezirksvertretung wurde die Antwort des Jobcenters unterschiedlich bewertet. Marc Kersten von den Grünen erklärte, man wolle das Gesprächsangebot annehmen. Zugleich sah er in der Antwort „Licht und Schatten“. Die Zusage, dass es weiterhin ortsnahe Beratungsmöglichkeiten geben solle, bleibe aus seiner Sicht zu unkonkret. Auch angekündigte „Kooperationsmöglichkeiten“ seien bisher nicht ausreichend klar beschrieben.
Auch aus der CDU kam Kritik. Can Kurda dankte dem Jobcenter zwar für die direkte Stellungnahme, machte aber deutlich, dass die Argumentation zu den Anfahrtswegen aus seiner Sicht nicht überzeuge. Es sei ein Unterschied, ob Menschen regelmäßig zu gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsterminen fahren müssten oder nur gelegentlich zu einzelnen Terminen, etwa zu einer Fortbildung oder einem Amtsarztbesuch. Die Bezirksvertretung werde das Jobcenter deshalb an seinen Zusagen messen.
Auffällig ist: In der Debatte engagierten sich Vertreter mehrerer politischer Richtungen dafür, die Jobcenter-Zweigstelle in Chorweiler zu erhalten oder zumindest eine bürgernahe Alternative zu erreichen. Von der SPD war in dieser Frage dagegen kein vergleichbar sichtbarer Beitrag zu erkennen.
Für viele Menschen im Kölner Norden bleibt die geplante Schließung ein sensibles Thema. Gerade Stadtteile wie Chorweiler und Lindweiler sind auf gut erreichbare soziale Infrastruktur angewiesen. Wenn die Zweigstelle am Athener Ring tatsächlich aufgegeben wird, muss das Jobcenter zeigen, dass Beratung, Erreichbarkeit und Unterstützung nicht nur auf dem Papier erhalten bleiben. Die angekündigten mehrsprachigen Informationen, zusätzlichen Beratungswege und die versprochene Verhältnismäßigkeit im Einzelfall werden daran zu messen sein.