Am morgigen Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags vom 23.8.2024. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Terroranschlag vom 23.8.2024“: Jochen Ott: „Der terroristische Anschlag vom 23. August im vergangenen Jahr…
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Es fehlt massiv an Wohnungen! Das ist keine neue Erkenntnis aber die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt erneut die ganze Dramatik dieser Situation auf. Bundesweit müssten jährlich 320.000 neue Wohnung gebaut werden, um den Bedarf nachzukommen. Allein bei uns in NRW fehlen 59.400 Einheiten…
Landespolitik muss immer im Blick haben, dass Vorhaben im Land häufig durch die Kommunen umgesetzt werden müssen. Daher ist der Realitäts-Check wichtig: Welche Maßnahmen und Ideen funktionieren tatsächlich und wo klappt etwas nicht gut, z.B. weil die Verfahren zu bürokratisch sind? Niemand kann einem diese Rückmeldungen besser geben als Menschen,…
Müssen Parteien der Neuen Rechte zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werden, um ein Neutralitätsgebot zu erfüllen? Wie gehen wir damit um, dass rechte Parteien Schulräume für sich beanspruchen? Zur Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen wird meist der sogenannte Beutelsbacher Konsens herangezogen, oft wird mit ihm eine vermeintliche Pflicht von Schulen…