Köln, den 06.11.2026 – Anfragerecht der Stadtarbeitsgemeinschaften erhalten

Die Volt-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses, das Anfragerecht der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaften (StAG) Behindertenpolitik und Queerpolitik in der Hauptsatzung ausdrücklich zu verankern.

Hintergrund: Mit einer Mail von Ende Oktober 2026 teilte die Verwaltung den Fraktionen mit, die bisherige Praxis entspreche nicht der Hauptsatzung. Auf Entscheidung des Oberbürgermeisters gilt seither, rückwirkend zum 1. September 2026, ein neues Verfahren: Anfragen sind nur noch möglich, wenn die StAG einen Beschluss fasst und ihre sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner die Anfrage in einem Fachausschuss des Rates stellen. Weder der Rat noch ein Ausschuss wurde beteiligt.

Das neue Verfahren höhlt die Beteiligung aus: Die StAGs tagen meist nur viermal im Jahr, eine einfache Frage kann daher mehrere Monate unterwegs sein. Die Antwort erfolgt im Fachausschuss, wo die fragenden Mitglieder nicht nachfragen können. Und weil ein Mehrheitsbeschluss nötig wird, finden Anliegen von Minderheiten kein Gehör. Die Geschäftsordnung der StAG Behindertenpolitik nennt „Anfragen der Mitglieder“ dagegen ausdrücklich als Grundlage der Tagesordnung.

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende: 

Die Entscheidung gehört in die Politik, nicht in die Verwaltung. Die Rechtslage verlangt mehr Teilhabe, nicht weniger. Wer Menschen mit Behinderungen und der queeren Community das niedrigschwellige Mittel der direkten Anfrage nimmt, sendet das falsche Signal.

Die Volt-Fraktion fordert:

• einen Entwurf zur Änderung der §§ 23a und 23b der Hauptsatzung bis zur Ratssitzung am 10.12.2026,
• einen Bericht der Verwaltung zur Umsetzung von Artikel 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den bislang nicht beantworteten Anfragen,
• die Fortführung der bis August 2026 geübten Praxis, bis der Rat entschieden hat.