Die Bildungskatastrophe ist kein Naturgesetz – das Land NRW muss endlich handeln

Der aktu­el­le PISA-Befund ist ein Alarm­si­gnal: In Deutsch­land hängt der Bil­dungs­er­folg noch immer viel zu stark davon ab, wel­chen Beruf die Eltern haben, wie viel sie ver­die­nen und in wel­chem Stadt­teil ein Kind auf­wächst. Beson­ders betrof­fen sind Kin­der aus armen Fami­li­en – dar­un­ter vie­le mit Zuwan­de­rungs­ge­schich­te.

Die­se Kin­der haben kaum eine Lob­by. Wäh­rend nach jeder neu­en Bil­dungs­stu­die Betrof­fen­heit demons­triert wird, fol­gen im poli­ti­schen All­tag zu häu­fig Kür­zun­gen, befris­te­te Pro­gram­me und gegen­sei­ti­ge Schuld­zu­wei­sun­gen.

Das dür­fen wir nicht län­ger hin­neh­men. Bil­dungs­ge­rech­tig­keit ist kein freund­li­ches Zusatz­an­ge­bot für gute Haus­halts­jah­re. Sie ist ein Grund­recht, eine Vor­aus­set­zung für gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und die Grund­la­ge einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie.

Köln muss mehr tun – aber vor allem ist das Land verantwortlich

Auch die Stadt Köln muss deut­lich mehr in Bil­dung inves­tie­ren. Sie trägt Ver­ant­wor­tung für Schul­ge­bäu­de, Aus­stat­tung, Schul­plät­ze, Ganz­tags­an­ge­bo­te und eine funk­tio­nie­ren­de Bil­dungs­in­fra­struk­tur. Maro­de Toi­let­ten, über­füll­te Klas­sen­räu­me, feh­len­de OGS-Plät­ze oder eine unzu­rei­chen­de digi­ta­le Aus­stat­tung sind kei­ne Neben­säch­lich­kei­ten. Sie beein­flus­sen unmit­tel­bar, ob Kin­der gut ler­nen und Lehr­kräf­te gut arbei­ten kön­nen.

Köln darf sich des­halb nicht hin­ter Düs­sel­dorf ver­ste­cken.

Aber genau­so klar sage ich: Die Haupt­ver­ant­wor­tung für unser Schul­sys­tem liegt beim Land Nord­rhein-West­fa­len. Düs­sel­dorf darf die Städ­te mit die­ser Auf­ga­be nicht allein­las­sen.

Das ist nicht nur eine poli­ti­sche Bewer­tung, son­dern ergibt sich aus der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung. Nach dem Schul­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len trägt das Land die Per­so­nal­kos­ten für Lehr­kräf­te sowie für das päd­ago­gi­sche und sozi­al­päd­ago­gi­sche Per­so­nal an öffent­li­chen Schu­len. Das Land ent­schei­det über Leh­rer­stel­len, Unter­richts­vor­ga­ben, Schul­struk­tu­ren und wesent­li­che Rah­men­be­din­gun­gen. Die Kom­mu­nen tra­gen dage­gen ins­be­son­de­re die Kos­ten für Gebäu­de, Aus­stat­tung und wei­te­re ört­li­che Auf­ga­ben.

Wer die Bil­dungs­kri­se lösen will, muss daher dort anset­zen, wo die ent­schei­den­den Kom­pe­ten­zen und finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten lie­gen: beim Land.

Es reicht nicht, neue Auf­ga­ben zu beschlie­ßen und anschlie­ßend die Rech­nung an Köln und ande­re ohne­hin hoch belas­te­te Kom­mu­nen wei­ter­zu­ge­ben. Was das Land bestellt, muss es voll­stän­dig und dau­er­haft finan­zie­ren.

Ungleiche Voraussetzungen brauchen eine ungleiche Verteilung der Mittel

Gerech­tig­keit bedeu­tet nicht, jeder Schu­le den glei­chen Betrag zu über­wei­sen. Gerech­tig­keit bedeu­tet, jeder Schu­le das zu geben, was sie tat­säch­lich benö­tigt.

Eine Schu­le in einem wohl­ha­ben­den Stadt­teil steht vor ande­ren Her­aus­for­de­run­gen als eine Schu­le, an der vie­le Kin­der von Armut betrof­fen sind, erst Deutsch ler­nen oder zu Hau­se kaum Unter­stüt­zung erhal­ten kön­nen. Des­halb müs­sen Per­so­nal und finan­zi­el­le Mit­tel kon­se­quent nach dem tat­säch­li­chen Unter­stüt­zungs­be­darf ver­teilt wer­den.

Schu­len in beson­ders belas­te­ten Stadt­tei­len brau­chen klei­ne­re Lern­grup­pen, zusätz­li­che Lehr­kräf­te, dau­er­haft finan­zier­te Schul­so­zi­al­ar­beit, Schul­psy­cho­lo­gie und mul­ti­pro­fes­sio­nel­le Teams. Sie benö­ti­gen Sprach­för­de­rung, die früh beginnt und nicht nach dem Ende eines Modell­pro­jekts wie­der ver­schwin­det. Inklu­si­on kann nur funk­tio­nie­ren, wenn die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung ver­läss­lich vor­han­den ist.

Gera­de im Köl­ner Nor­den erle­ben Fami­li­en täg­lich, was es bedeu­tet, wenn der Staat sei­ne eige­nen Ansprü­che nicht erfüllt. Eltern sol­len aus­glei­chen, was Schu­len wegen feh­len­den Per­so­nals nicht leis­ten kön­nen. Doch nicht alle Eltern ver­fü­gen über Geld für Nach­hil­fe, aus­rei­chend Zeit, gute Deutsch­kennt­nis­se oder ein aka­de­mi­sches Netz­werk.

Armut ist kein Bil­dungs­de­fi­zit eines Kin­des. Sie wird erst dann zu einem dau­er­haf­ten Nach­teil, wenn unser Bil­dungs­sys­tem sie nicht aus­gleicht, son­dern ver­stärkt.

Ganztag muss Bildung sein, nicht bloße Aufbewahrung

Mit dem Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­för­de­rung wächst die Ver­ant­wor­tung von Land und Kom­mu­nen wei­ter. Ein Rechts­an­spruch hilft Fami­li­en wenig, wenn Plät­ze feh­len, Betreu­ung wegen Per­so­nal­man­gels aus­fällt oder der Nach­mit­tag päd­ago­gisch vom Unter­richt am Vor­mit­tag abge­kop­pelt bleibt.

Köln muss die not­wen­di­gen Räu­me und Plät­ze schaf­fen. Das Land muss jedoch ver­bind­li­che Qua­li­täts­stan­dards fest­le­gen, genü­gend Fach­kräf­te ermög­li­chen und sei­nen Anteil dau­er­haft finan­zie­ren. Ganz­tag darf kein Ver­schie­be­bahn­hof zwi­schen Schu­le, Jugend­hil­fe und Kom­mu­ne wer­den.

Guter Ganz­tag ver­bin­det Unter­richt, För­de­rung, Bewe­gung, Kul­tur und sozia­le Unter­stüt­zung. Er kann gera­de Kin­dern hel­fen, die außer­halb der Schu­le weni­ger Bil­dungs­chan­cen haben. Dafür muss er aber als Teil des Bil­dungs­auf­trags ver­stan­den wer­den – nicht als mög­lichst preis­wer­te Betreu­ungs­lö­sung.

Wir brauchen verbindliche Ziele statt immer neuer Modellprojekte

Deutsch­land lei­det nicht an einem Man­gel an Erkennt­nis­sen. Wir wis­sen seit Jahr­zehn­ten, dass frü­he För­de­rung wirkt. Wir wis­sen, dass sozi­al benach­tei­lig­te Schu­len mehr Unter­stüt­zung benö­ti­gen. Wir wis­sen, dass Schul­so­zi­al­ar­beit, mul­ti­pro­fes­sio­nel­le Teams und ver­läss­li­cher Ganz­tag die Chan­cen von Kin­dern ver­bes­sern kön­nen.

Was fehlt, ist der poli­ti­sche Wil­le, dar­aus eine dau­er­haf­te Prio­ri­tät zu machen.

Ich for­de­re des­halb für Nord­rhein-West­fa­len:

• eine dau­er­haft aus­fi­nan­zier­te, am Sozi­al­in­dex ori­en­tier­te Ver­tei­lung von Lehr­kräf­ten und Unter­stüt­zungs­per­so­nal,
• zusätz­li­che Res­sour­cen und klei­ne­re Lern­grup­pen an beson­ders belas­te­ten Schu­len,
• ver­läss­li­che Schul­so­zi­al­ar­beit, Schul­psy­cho­lo­gie und mul­ti­pro­fes­sio­nel­le Teams,
• ver­bind­li­che Qua­li­täts­stan­dards für den Ganz­tag,
• eine kon­se­quen­te För­de­rung von Spra­che und Basis­kom­pe­ten­zen bereits vor der Ein­schu­lung,
• eine voll­stän­di­ge Finan­zie­rung der Auf­ga­ben, die das Land den Kom­mu­nen über­trägt,
• mehr­jäh­ri­ge Bil­dungs­bud­gets statt eines unüber­sicht­li­chen För­der­dschun­gels,
• sowie öffent­lich über­prüf­ba­re Zie­le für Unter­richts­ver­sor­gung, Schul­ab­schlüs­se und Bil­dungs­ge­rech­tig­keit.

Pro­gram­me wie Start­chan­cen sind rich­ti­ge Schrit­te. Sie rei­chen aber nicht aus, wenn nur ein Teil der bedürf­ti­gen Schu­len erreicht wird und die Unter­stüt­zung zeit­lich befris­tet bleibt. Aus ein­zel­nen Pro­jek­ten muss eine ver­läss­li­che Struk­tur wer­den.

Bildung ist auch Demokratiepolitik

Wer nicht aus­rei­chend lesen, schrei­ben und rech­nen kann, hat schlech­te­re Chan­cen auf Aus­bil­dung, Arbeit und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be. Wer sich dau­er­haft aus­ge­schlos­sen fühlt, ver­liert leich­ter das Ver­trau­en in Staat und Demo­kra­tie.

Des­halb ist Bil­dungs­po­li­tik immer auch Sozi­al- und Demo­kra­tie­po­li­tik. Ein demo­kra­ti­scher Staat darf kein Kind auf­grund sei­ner Her­kunft, der finan­zi­el­len Situa­ti­on sei­ner Eltern oder sei­ner Post­leit­zahl zurück­las­sen.

Als Land­tags­kan­di­dat von Volt tre­te ich dafür an, dass Nord­rhein-West­fa­len Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Köln muss sei­nen Teil leis­ten und Bil­dung bei den kom­mu­na­len Inves­ti­tio­nen an die ers­te Stel­le set­zen. Aber die Stadt kann die struk­tu­rel­len Pro­ble­me nicht allein lösen. Sie kann kei­ne Lehr­kräf­te aus­bil­den, kei­ne lan­des­wei­ten Stan­dards schaf­fen und die Finan­zie­rung des Bil­dungs­sys­tems nicht selbst refor­mie­ren.

Die ent­schei­den­den Wei­chen wer­den im Land­tag gestellt.

Wir brau­chen des­halb ein Land, das nicht län­ger auf die Kom­mu­nen zeigt, son­dern Schu­len bedarfs­ge­recht aus­stat­tet, aus­rei­chend Per­so­nal bereit­stellt und sei­ne Städ­te finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig macht.

Die Bil­dungs­ka­ta­stro­phe ist kein Natur­er­eig­nis. Sie ist das Ergeb­nis poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen – und sie kann durch poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen been­det wer­den.

Wir kön­nen Bil­dung gerech­ter machen. Wir müs­sen es end­lich wol­len.