In Köln ist das Geld knapp. Das wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Der Haushalt ist angespannt, überall fehlt es an Mitteln, Prioritäten müssten neu gesetzt werden, Projekte stünden unter Finanzierungsvorbehalt. So lautet jedenfalls die offizielle Erzählung.
Umso erstaunlicher ist es, wie großzügig diese Stadt dann doch wird, wenn es um neue Millionenprojekte geht, deren Grundlagen erkennbar wackeln. Das jüngste Beispiel ist der geplante Ausbau des Militärrings im Kölner Westen. Rund 14 Millionen Euro sollen in neue Abbiegespuren, zusätzliche Verbindungen und einen Kreisverkehr fließen. Begründet wird das mit neuen Wohn-, Schul- und Gewerbeprojekten und dem Hinweis, der Verkehr werde eben zunehmen.
Das kann man so sehen. Man kann aber auch die naheliegendere Frage stellen: Wie belastbar sind diese 14 Millionen Euro eigentlich?
Denn genau an dieser Stelle wird es unerquicklich. Das Rechnungsprüfungsamt weist darauf hin, dass die Planung auf einem Prognosefall für das Jahr 2025 basiert, der wiederum auf Verkehrserhebungen aus dem Jahr 2010 beruht. Anders gesagt: Im Jahr 2026 soll über ein Projekt im zweistelligen Millionenbereich entschieden werden, auf Grundlage von Zahlen aus einer verkehrspolitischen Vorzeit. Das ist nicht nur unerquicklich, das ist absurd.
Wer in Köln mit 16 Jahre alten Datengrundlagen Millionenbeträge aufruft, plant nicht ernsthaft, sondern betreibt finanzpolitisches Wunschdenken mit amtlichem Briefkopf. Und natürlich kommen dann noch die üblichen kleinen Nachträge hinzu: Weitere Baugrundgutachten sind offenbar noch nicht vollständig eingerechnet, mögliche Entschädigungszahlungen ebenfalls nicht. Aber auf dem Papier stehen erst einmal 14 Millionen Euro, und das scheint in Köln oft schon als ausreichender Nachweis von Solidität zu gelten.
Dabei müsste gerade diese Stadt es inzwischen besser wissen. Köln hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf erarbeitet, um den sie niemand beneiden muss: Großprojekte werden regelmäßig teurer, dauern länger und enden nicht selten in peinlichen Korrekturschleifen. Trotzdem tut man immer wieder so, als sei eine freundlich formulierte Einstiegssumme schon fast dasselbe wie eine belastbare Kostenplanung.
Das eigentlich Bemerkenswerte ist jedoch die politische Schizophrenie dahinter. Einerseits wird den Bürgerinnen und Bürgern bei fast jeder Debatte erklärt, die Kassen seien leer. Es fehle an Geld für Schulen, Brücken, Verwaltung, Bäder, Grünflächen, Sanierung, Digitalisierung und vieles mehr. Andererseits scheint Geld in Köln immer dann erstaunlich locker zu sitzen, wenn es darum geht, mit unvollständigen Grundlagen neue Vorhaben auf den Weg zu bringen. Für solide Planung fehlt angeblich das Geld. Für spätere Mehrkosten findet sich dann irgendwie doch wieder welches.
Genau deshalb ist die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes in diesem Fall keine lästige Nebensache, sondern der eigentliche Kern des Problems. Wenn selbst die Kontrollinstanz Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen anmeldet, dann darf die politische Reaktion nicht darin bestehen, trotzdem einfach weiterzugehen. Sonst kann man sich die Rechnungsprüfung tatsächlich irgendwann nur noch als dekoratives Element im Verwaltungsaufbau vorstellen: Man legt ihr veraltete Zahlen vor, hört sich pflichtschuldig Bedenken an und macht anschließend weiter wie geplant.
Eine Stadt mit einer so angespannten Haushaltslage wie Köln kann sich diese Form der Selbstberuhigung nicht leisten. Wer Millionen ausgeben will, muss erstens aktuelle Daten vorlegen, zweitens ehrlich über Risiken sprechen und drittens endlich aufhören, politische Dringlichkeit mit finanzieller Seriosität zu verwechseln. Der Hinweis, etwas sei wichtig, ersetzt keine saubere Kalkulation. Er macht sie im Gegenteil noch notwendiger.
Natürlich braucht der Kölner Westen Infrastruktur. Natürlich müssen neue Wohnquartiere, Schulen und Gewerbeflächen verkehrlich angebunden werden. Aber gerade deshalb wäre zu erwarten, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht, bevor sie mit Millionenbeträgen hantiert. Stattdessen entsteht wieder einmal der Eindruck, dass in Köln erst beschlossen, dann gebaut und irgendwann später gerechnet wird.
Das eigentliche Problem ist also nicht nur der Militärring. Das eigentliche Problem ist das Muster dahinter. Köln erklärt unentwegt, man habe kein Geld mehr – und geht gleichzeitig mit öffentlichem Geld so um, als sei von präziser Planung eher abzuraten. Gespart wird nicht bei den Risiken, gespart wird bei der Seriosität.
Vielleicht sollte man im Rathaus die Botschaft einmal umdrehen: Nicht die Stadt hat zu wenig Geld. Sie geht nur zu großzügig mit dem Geld um, das sie nicht hat.
Denn eines zeigt auch dieses Projekt wieder sehr deutlich: In Köln ist angeblich immer alles unbezahlbar – außer schlechter Planung. Für die reicht das Geld offenbar noch immer.