Im Kölner Norden stehen wichtige soziale Strukturen auf dem Spiel. Bei der Sozialraumkoordination, bei den Handlungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen und beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Gerade jetzt braucht Chorweiler politische Vertreterinnen und Vertreter, die eigene Vorschläge machen und öffentlich für die Menschen im Stadtbezirk kämpfen.
Doch welche eigene Initiative kommt dabei von der SPD Chorweiler? In den vom Stadt-Anzeiger geschilderten Haushaltsberatungen ist davon wenig zu erkennen. Die konkreten Impulse werden anderen zugeschrieben.
Die Grünen haben beantragt, die geplante Kürzung der Sozialraumkoordination für Chorweiler, Seeberg-Nord und Blumenberg zu halbieren. Außerdem sollen nach ihrem Vorschlag die bisherigen Stadtverschönerungsmittel durch Gelder für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von 75 Prozent des bisherigen Betrags ersetzt werden. Damit blieben der Bezirksvertretung zumindest Handlungsmöglichkeiten, um vor Ort Verbesserungen anzustoßen.
Beim Projekt „Edelgard“ hat sich dem Bericht zufolge die CDU-Vertreterin Cäcilia Nesseler ausdrücklich gegen die vollständige Streichung der Förderung gestellt. Der anschließende gemeinsame Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen fordert eine jährliche Grundfinanzierung von 80.000 Euro.
Welche Vorschläge hat die SPD selbst entwickelt? Welche Prioritäten setzt sie für den Kölner Norden? Derzeit leider gar keine.
Mir reicht das nicht. Gerade von einer Partei, die soziale Gerechtigkeit zu ihrem politischen Anspruch erklärt, erwarte ich bei solchen Kürzungen einen erkennbaren eigenen Einsatz. Die Menschen in Chorweiler brauchen eine SPD, die erklärt, was sie erhalten will, welche Finanzierung sie dafür fordert und wie sie dafür im Rat Mehrheiten gewinnen möchte.
Sozialraumkoordination ist keine verzichtbare Zugabe. Sie verbindet Einrichtungen und Initiativen und hilft dabei, Unterstützung im Stadtteil aufeinander abzustimmen. Wer hier kürzt, schwächt die Zusammenarbeit vor Ort. Gerade dort, wo viele Menschen Unterstützung benötigen, müssen solche Entscheidungen besonders kritisch geprüft werden.
Auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt darf nicht zur beliebigen Sparposition werden. „Edelgard“ steht für Anlaufstellen und Unterstützung für Menschen, die sich bedroht oder bedrängt fühlen. Eine Grundfinanzierung zu erhalten, ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Ob die vorgeschlagenen 80.000 Euro für die notwendigen Aufgaben ausreichen, muss allerdings nachvollziehbar geklärt werden.
Ich begrüße, dass die Bezirksvertretung Nachbesserungen fordert und dabei parteiübergreifend zusammenarbeitet. Die im Bericht erkennbaren Initiativen von Grünen und CDU verdienen Anerkennung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Forderungen auch im endgültigen Haushalt berücksichtigt werden. Ein Beschluss der Bezirksvertretung allein sichert noch keine Finanzierung.
Mein Anspruch für den Kölner Norden ist klar: Soziale Infrastruktur stärken, Gewaltschutz sichern und den Stadtbezirken Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Von der SPD erwarte ich dazu mehr als die Zustimmung zu Vorschlägen anderer. Sie muss mit eigenen, konkreten Forderungen sichtbar werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für ihre Anliegen Verantwortung übernimmt.