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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Fuellmichs Desinformation-Schwall entlarvt: Ein Interview, 12 Fake News

Interviews voller Fake News zu Impfungen von Dr. Reiner Fuellmich Wer in den letzte Wochen unseren Blog verfolgt hat, weiß, dass wir im Moment die Machenschaften des Pandemie-Leugners und Szene-Anwalts Dr. Reiner Fuellmich aufdecken. Im Auftrag von Wolfgang Wodarg versucht er uns mit einer regelrecht absurden Klage mundtot zu machen.…

Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien

Google hat vorgelegt, jetzt zieht Facebook nach: Das US-Unternehmen hat in dieser Woche einen großen Lizenz-Deal mit deutschen Presseverlagen angekündigt. Mit Facebook News eröffnet der Werbekonzern auf Facebook einen neuen Newsfeed ausschließlich für journalistische Medien. Insgesamt will Facebook in den kommenden drei Jahren eine Milliarde US-Dollar in das neue Produkt…

Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot

Haben Ministerien eigentlich Lieblingsdatenbanken? Falls ja, wäre das Ausländerzentralregister – auf Bürokratiedeutsch als AZR abgekürzt – sicherlich in den Top 3 des Innenministeriums. Bereits zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren hat das Haus von Horst Seehofer diese Datenbank, in der allerlei persönliche Daten von Nicht-Deutschen lagern, gesetzlich überarbeitet. Nach…

Neue Spielregeln: Warum Google Cookie-Tracking abschafft

Es ist eine bemerkenswerte Ansage von einem Konzern, der den Löwenanteil seiner Einnahmen mit digitaler Werbung verdient: Google kündigt an, dem Tracking von Nutzer:innen im Netz einen Riegel vorschieben zu wollen. „Menschen sollten nicht akzeptieren müssen, im gesamten Web getrackt zu werden, um die Vorteile relevanter Werbung zu genießen“, heißt…

Interview mit Stefan Homburg von April 2020 kursiert erneut – seine Behauptungen darin sind falsch

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln „Corona ist eine Inszenierung und [der] Shutdown war unnötig“: Das steht unter einem Facebook-Video, das ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg im Fernsehsender der Welt zeigt. In dem Interview behauptet Homburg, die Pandemie sei „weitgehend herbeigeredet“ und „Panikmache“. Ohne Nennung…

Nein, die Fehlerquote von Corona-Tests lässt die Inzidenz nicht auf über 50 steigen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Seit Tagen kursiert auf Facebook (zum Beispiel hier) ein Bild mit Text, auf dem mehrere falsche Behauptungen über die Fehlerquote von Corona-Tests und die Inzidenz aufgestellt werden. So wird behauptet, es würden täglich im Schnitt 340.000 Tests durchgeführt, und deren Fehlerquote…

Der gescheiterte Traum von Olympia

Im heutigen Plenum hat der Ministerpräsident erwartungsgemäß alle Verantwortung für das frühzeitige Scheitern der Olympiabewerbung Rhein-Ruhr 2032 von sich gewiesen. Anstatt Fehler einzuräumen hat dem Ministerpräsidenten zufolge die Entscheidung zu Gunsten Brisbanes „andere Gründe“. Damit reiht sich die Landesregierung in die Schuldzuweisungen ein, welche sich die verantwortlichen Akteure nun gegenseitig…

Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen

Der sächsische Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, die Einführung einer individuellen Personenkennziffer im Bundesrat zu stoppen. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 5. März über das Registermodernisierungsgesetz ab. Dieses Gesetz, das der Bundestag schon im Januar verabschiedet hat, enthält die Einführung einer Personenkennzahl für jeden Menschen in Deutschland und will dafür…

Dritte Welle mit Ansage – die Politik verspielt gerade unseren Sommer in Freiheit

Der Preis von Kurzsichtigkeit – Die Politik verspielt den #SommerInFreiheit Die Inzidenz liegt über 50. Der R-Wert liegt über 1. Der Anteil der ansteckenderen Mutation liegt bei über 50%. Im Status Quo würden die Zahlen also selbst ohne Lockerungen langsam ansteigen: Die Lockerungen der letzten Woche zeigen sich heute erstmals…

TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will kurzfristig noch in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln, dass Nutzer:innen von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums von Horst…